ZAP-2019-19

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Anwaltsmagazin
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Abschiebungen zwischen 2013 und
2018
Im Zeitraum von 2013 bis 2018 ist es in Deutschland
zu knapp 115.000 Abschiebungen gekommen.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage im Bundestag
hervor. Danach wurden im genannten Zeitraum
insgesamt 12.212 Abschiebungen auf dem Landweg
und 309 Abschiebungen auf dem Seeweg
vollzogen. Insgesamt 102.407 Menschen wurden
den Angaben zufolge auf dem Luftweg abgeschoben
(vgl. BT-Drucks 19/11676).
Die weitaus meisten Abschiebungen geschahen
somit auf dem Luftweg; demgegenüber erfolgten
nur relativ wenige Abschiebungen auf dem Landweg,
etwa nach Polen, Österreich und in die
Benelux-Staaten oder auf dem Seeweg, z.B. nach
Schweden. Von den genannten 102.407 Abschiebungen
auf dem Luftweg erfolgten 26.506 in
EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-Staaten, gefolgt
von den Balkan-Staaten. Die rund 12.500
Abschiebungen über Land bzw. per Schiff erfolgten
ausnahmslos in die EU-Mitgliedsstaaten bzw. die
Schengen-Staaten.
Betrachtet nach Staatsangehörigkeiten finden
sich in der Aufstellung Migranten aus den Balkanstaaten
ganz vorn, gefolgt von Angehörigen
nordafrikanischer Staaten.
Zu den Gesamtkosten der Abschiebungen konnte
die Bundesregierung keine Angaben machen; diese
würden nicht gesondert erfasst. Die Kosten allein
der Sicherheitsbegleitungen wurden mit 3,2 Mio. €
in 2013 und 8,2 Mio. € in 2018 beziffert.
[Quelle: Bundesregierung]
Mehrheit wünscht sich besseren
Datenschutz
70 % der Bundesbürger halten es für notwendig,
dass die Politik strengere Vorschriften für Unternehmen
durchsetzt, welche persönlichen Daten
der Verbraucher gesammelt und gespeichert werden
dürfen. Das geht aus dem Roland-Rechtsreport
2019 hervor, den der Rechtsschutzversicherer
in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie
Allensbach im Juli veröffentlicht hat.
Überrascht zeigen sich die Forscher allerdings, dass
die Gruppe der Befürworter angesichts diverser
Datenskandale in der letzten Zeit abgenommen
hat: Vor fünf Jahren verlangten immerhin noch
78 %, dass die Politik gegenüber Unternehmen wie
Google, Apple oder Facebook härtere Regeln
aufstellen müsste. Laut dem aktuellem Roland-
Report ist demgegenüber die Gruppe der Befragten,
die die Datenschutzbestimmungen in
Deutschland für übertrieben halten, sogar etwas
größer als die Gruppe derjenigen, die sie angemessen
finden (38 % vs. 35 %). Besonders kritisch sind
aus Sicht der Bürger bürokratische Regelungen
wie die Datenschutzgrundverordnung. Entsprechend
dürfte ein aktueller Gesetzentwurf des
Bundestags, der Kleinbetriebe und Vereine entlasten
soll, im Sinne der Bürger sein. Dieser sieht
vor, dass künftig Unternehmen, bei denen mind.
20 Mitarbeiter ständig und automatisiert personenbezogene
Daten verarbeiten, einen eigenen Datenschutzbeauftragten
benennen müssen. Zuvor
lag diese Grenze bei zehn Mitarbeitern. (Bundesrat
hat inzwischen zugestimmt: „Zweites Datenschutz-Anpassungs-
und Umsetzungsgesetz EU“
vom 20.9.2019, vgl. ZAP Heft 19/2019 S. 991 – in
diesem Heft [Anm. der Red.]).
ZAP Nr. 19 10.10.2019 989