ZAP-2019-19

Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1175
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
Eine Zweigstelle richtet der Rechtsanwalt deshalb ein, weil er mit Gerichten und Behörden sowie mit
seinen vorhandenen und zu gewinnenden Mandanten nicht nur von einer Hauptkanzlei in Kontakt
treten möchte, sondern zusätzlich auch von einem anderen Ort. Häufig ist es so, dass der Rechtsanwalt
sich z.B. privat in verschiedenen Regionen aufhält und seine Arbeitsorganisation dadurch erleichtert
wird, auch an seinem Zweitwohnsitz ein Büro zu unterhalten.
Dies verbietet ihm das Gesetz seit der Aufhebung von § 28 BRAO a.F. nicht mehr, aber das Gesetz hält –
mit gutem Grund – daran fest, dass der Rechtsanwalt dann auch sicherstellen muss, dass er von dieser
Niederlassung auch von Gerichten, Behörden und Mandaten angesprochen werden kann, d.h. dort auch
regelmäßig präsent ist.
Denn die Zweigniederlassung ist nichts anderes als die Hauptniederlassung, nur dass der Rechtsanwalt
selbst festlegt, an welcher der beiden Standorte er seinen beruflichen Mittelpunkt hat. Hält er sich an
beiden Niederlassungen ungefähr die gleich lange Arbeitszeit auf, darf er selbst durch einfache Anzeige
an die RAK bestimmen, welche Niederlassung jeweils eine Hauptniederlassung ist und welche die
Zweigniederlassung ist, ohne dass das an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft wäre.
Der Anwaltsgerichtshof Dresden (a.a.O., BRAK-Mitteilungen 2005, 31 ff.) hat zum Erfordernis der
Anwesenheit eines Rechtsanwalts ausgeführt, dass es nicht überflüssig ist, dass es für all diejenigen, die
mit einem Rechtsanwalt in Kontakt treten wollen, eine (orts-)feste Anlaufstelle gibt. Im Anwaltsverkehr
gibt es typischerweise Vorgänge, bei denen Schriftstücke zugestellt, Unterlagen übergeben oder
persönliche Vorsprachen erforderlich werden. Das macht es erforderlich, dass der Anwalt zwar nicht
ständig persönlich anwesend ist. Zu verlangen ist aber ein Mindestmaß an Kommunikation und
Erreichbarkeit und damit eine ausreichende Kennzeichnung und sachliche und persönliche Ausstattung,
um derartige Anliegen des Rechtsverkehrs entgegenzukommen.
Das wird von solchen Kanzleien verkannt, die sich gerne als Hauptniederlassung eine renommierte
Anschrift (z.B. Kurfürstendamm oder Unter den Linden in Berlin, Königsallee in Düsseldorf) „zulegen“,
aber tatsächlich ihren beruflichen Mittelpunkt an einer ganz anderen Anschrift haben. Hier steht der
äußere Rechtsschein und das Marketinginteresse ggü. Neumandanten im Mittelpunkt des anwaltlichen
Treibens, aber nicht die Praxiswirklichkeit. Ein Bewusstsein zur Täuschung der Öffentlichkeit kann hier
indiziert werden. Rechtsanwaltskammern, jedenfalls die Berliner RAK, tun sich bislang jedoch schwer
damit, gegen solche Irreführungen berufsrechtlich vorzugehen, da es ihnen Rechercheaufwand
abverlangt, wieviel Zeit ein Rechtsanwalt in welchem Büro verbringt.
Für die Einrichtung einer Zweigniederlassung ist auch die jeweilige RAK zu informieren. Liegt die
Zweigniederlassung im Bezirk einer anderen RAK ist neben der eigenen RAK auch gegenüber der RAK
anzuzeigen, in deren Bezirk die Zweigniederlassung errichtet wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine Kanzlei ist der Mittelpunkt der anwaltlichen Berufsausübung,
also der Ort, in der alle Arbeitsabläufe für eine optimale Betreuung der eigenen Mandanten
zusammenlaufen. Und eine Zweigstelle ist nicht nur ein Ort, an dem der Rechtsanwalt ohne Kontakt
nach außen ähnlich wie in einer Gerichtsbibliothek seiner anwaltlichen Tätigkeit nachgeht, die örtlich
an seiner Hauptkanzlei konzentriert bleibt (BGH a.a.O., NJW 2010, 3787, 3789).
3. Die weitere Kanzlei
Neu ist in § 27 Abs. 2 BRAO geregelt, dass der Rechtsanwalt eine weitere Kanzlei unterhalten darf.
Gemeint ist eine weitere selbstständige Kanzlei. Um eine weitere Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO handelt
es sich, wenn die von einem Rechtsanwalt neben der in der Zulassungskanzlei ausgeübten Tätigkeit
entfaltete Berufsausübung nicht von der Zulassungskanzlei (Hauptkanzlei) abhängig und an diese
angegliedert ist, sondern der eigenständigen, von der Zulassungskanzlei rechtlich unabhängigen
anwaltlichen Berufsausübung dient (BT-Drucks 18/9521, S. 103).
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1033