ZAP-2019-19

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Fach 1, Seite 150 Eilnachrichten 2019 Mandantschaft im Umfang der Beiordnung zur Verfügung zu stehen. Ist beim Prozesskostenhilfemandat die Beiordnung unbeschränkt beantragt und bewilligt worden, muss der Rechtsanwalt die Vertretung einschließlich des Nachprüfungsverfahrens anbieten. Zu einer Beschränkung des Mandats auf das Hauptsacheverfahren ist der Rechtsanwalt in diesem Fall nicht berechtigt. Hinweis: Eine pflichtwidrige Mandatsbeschränkung stellt keinen Grund zur Aufhebung der Beiordnung i.S.v. § 48 Abs. 2 BRAO dar. ZAP EN-Nr. 575/2019 Gebührenrecht Unzulässige Streitwertbeschwerde: Herausgabe einer Generalvollmachtsurkunde (OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2019 – 12 W 192/19) • Eine auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde ist unzulässig, wenn der durch das gesamte Verfahren gleichbleibende Duktus der anwaltlichen Schriftsätze belegt, dass keine Änderung in der Bezugsperson eingetreten ist, sondern auch die den Streitwert betreffenden Anträge jeweils im Namen des Klägers – und nicht als eigene, dann nach § 32 Abs. 2 RVG zulässige Anträge des Prozessbevollmächtigten – gestellt worden sind. Verlangt der Vollmachtgeber vom Bevollmächtigten berechtigterweise die Herausgabe einer (unbeschränkten notariellen) Generalvollmachtsurkunde, begegnet es keinen Bedenken, wenn bei der Festsetzung des Streitwerts nicht auf das volle Vermögen des Vollmachtgebers abgestellt, sondern streitwertmindernd berücksichtigt wird, dass der Bevollmächtigte auf einen erheblichen Teil des – insoweit durch einen Testamentsvollstrecker verwalteten – Vermögens keinen Einfluss hat und bislang kein Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten erfolgt ist und auch keine konkreten Anzeichen für einen drohenden Missbrauch bestehen. ZAP EN-Nr. 576/2019 EU-Recht/IPR Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren: Inländischer Wohnsitz (EuGH, Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18) • Die Möglichkeit per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Hinweis: Geklagt hatte der österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA- Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat. ZAP EN-Nr. 577/2019 Beihilferecht: EU-Konformität der deutschen EEG-Umlage (EuGH, Urt. v. 28.3.2019 – C-405/16 P) • Der Beschluss der EU-Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, ist nichtig. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile unzulässige staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen. Hinweis: Die EU-Kommission hatte 2014 entschieden, dass die Förderung von Unternehmen, die EEG-Strom erzeugen, zwar eine staatliche Beihilfe darstelle, die jedoch grds. mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Jedoch stufte sie die Verringerung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar ein und ordnete deshalb die Rückforderung eines Teils der Vergünstigung an. Dem folgte der EuGH – anders als noch die Vorinstanz, das EuG – nicht: Die Umlage sei keine staatliche Leistung und damit auch keine Beihilfe. ZAP EN-Nr. 578/2019 ZAP-Service: Die ZAP Eilnachrichten können und sollen nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos. Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl. Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Eilnachrichten-Service“ telefonisch unter 0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH, ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn. 1002 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Familienrecht Fach 11, Seite 1535 Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht Unterhaltsrecht Die Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht: Abzuziehende Belastungen – Sozialabgaben, Schuldenlasten Von Dr. WOLFRAM VIEFHUES, Weiterer Aufsicht führender RiAG a.D., Gelsenkirchen Inhalt I. Sozialabgaben und andere Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit 1. Gesetzliche Vorsorgeaufwendungen 2. Beamte und Selbstständige 3. Zusätzliche Vorsorge für Alter und Krankheit 4. Weitere Versicherungen II. Berufsbedingte Aufwendungen 1. Allgemeine Anrechnungsregelung für berufsbedingte Aufwendungen 2. Einzelfragen III. Leistungen für Kinder 1. Geleisteter Barunterhalt für minderjährige Kinder 2. Kosten der Kinderbetreuung 3. Kosten des Umgangsrechts IV. Schuldverbindlichkeiten 1. Grundregeln bei ehelichen Schulden 2. Schulden beim Unterhalt minderjähriger Kinder 3. Verbraucherinsolvenz V. Besonderheiten beim Elternunterhalt 1. Zusätzliche Altersvorsorge 2. Bildung allgemeiner Rücklagen 3. Zusätzliche Aufwendungen I. Sozialabgaben und andere Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit 1. Gesetzliche Vorsorgeaufwendungen Vom Bruttoeinkommen ebenfalls abzuziehen sind die gesetzlichen Sozialabgaben, also die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Auch die Aufwendungen für eine ergänzende Altersvorsorge (z.B. durch private Lebensversicherung, Riester-Rente) sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig (BGH FamRZ 2003, 1179; Einzelheiten s.u. I. 3). Übersteigt das Einkommen die sog. Versicherungspflichtgrenze, dann entfällt die Krankenversicherungsund Pflegeversicherungspflicht. Notwendige freiwillige Vorsorge ist aber abzugsfähig. Die Versicherungspflichtgrenze beträgt 2019 bundeseinheitlich 60.750 € jährlich, entsprechend 5.062,50 € monatlich. In der familienrechtlichen Praxis ist zu beachten, dass bestimmte Einkünfte sozialversicherungsfrei sind, also vor der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herausgerechnet werden müssen. Hinweis: Die Beitragssätze für Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden jährlich bundeseinheitlich festgesetzt. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist darauf zu achten, den korrekten Beitragssatz der Krankenversicherung anzusetzen! Um das bereinigte Einkommen genau feststellen zu können, muss also die Krankenkasse des Betroffenen und deren aktueller Beitragssatz bekannt sein. ZAP Nr. 19 10.10.2019 1003
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