ZAP-2019-19

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fach 23, Seite 1174 Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle Anwaltsrecht/Anwaltsbüro GAIER/WOLF/GÖCKEN, § 27 BRAO Rn 21 ff.; a.A. PRÜTTING in: HENSSLER/PRÜTTING, BRAO Rn 7 zu § 27 BRAO, der eine regelmäßige persönliche Anwesenheit des Rechtsanwalts weder in seiner Kanzlei, noch in seiner Zweigstelle für erforderlich hält). Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft tritt der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege (§ l BRAO) zugleich auch in ein besonderes Pflichtenverhältnis ein. Er übernimmt besondere Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für die Rechtspflege im demokratischen Gemeinwesen. Die Rechtsordnung stattet den Rechtsanwalt aus diesem Grunde auch mit besonderen Privilegien aus (Recht zur Verschwiegenheit, Akteneinsichtsrecht und Ähnliches). Er muss daher im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, an der mitzuwirken er als Organ der Rechtspflege verpflichtet ist, für Gerichte, Behörden und Rechtssuchende gleichermaßen erreichbar sein. Er kann sich dabei nicht darauf zurückziehen, dass es ausreiche, wenn er telefonisch oder schriftlich erreichbar sei, wenn er keine geeigneten Räumlichkeiten unterhält, in denen auch vertrauliche Gespräche geführt werden können (BVerfG, Beschl. v. 12.2.1986 – 1 BvR 1770/83, NJW 1986, 1801). Dies kann auch bei einer Zweigstelle nicht anders sein, die nach § 5 BORA eben genau die gleichen Anforderungen an die sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen erfordern, wie die Hauptniederlassung. Etwas anderes würde zudem gegen § 48 BRAO verstoßen. Denn ein Rechtsanwalt kann sich auch nicht darauf berufen, dass er gem. § 44 BRAO frei sei, Mandate abzulehnen und deswegen für Rechtsuchende physisch auch nicht erreichbar sein müsse. Diese Argumentation übersieht die Pflichten des Rechtsanwaltes, bestimmte Hilfeleistungen für Rechtssuchende im Interesse einer geordneten Rechtspflege sehr wohl übernehmen zu müssen (§ 48 BRAO). Der Anwalt ist verpflichtet, bei Antragung eines Mandats zunächst zu prüfen, ob er dieses tatsächlich ablehnen darf oder ob er ggf. im Einzelfall verpflichtet ist, nach § 48 BRAO die Vertretung zu übernehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn er auch persönlich an der von ihm geführten Haupt- oder Zweigniederlassung erreichbar ist. Den Rechtsanwalt trifft aber keine Pflicht, anders als es bei seiner Hauptniederlassung der Fall ist, die Zweigniederlassung in seinem Briefbogen anzugeben (BGH NJW 2010, 3787; BGH GRUR 2012, 1275). Umgekehrt muss er jedoch, sofern er es doch tut, seine Hauptniederlassung stets als solche kenntlich machen und Klarheit schaffen, welche seine Haupt- und welche seine Zweigniederlassung ist. Dies resultiert aus der Kanzleipflicht aus §§ 29 Abs. 1, 27 Abs. 1 BRAO. Diese Kenntlichmachung kann auch u.U. schon dadurch geschehen, in dem er deutlich angibt (sofern für Hauptniederlassung und Zweigniederlassung verschiedene Rechtsanwaltskammern zuständig wären), welcher RAK er angehört. Bei der Verwendung eines einheitlichen Briefbogens muss jedenfalls klar erkennbar sein, wo der Hauptsitz der Kanzlei ist. Zwar bedarf es keiner Hervorhebung etwa durch Fettdruck, doch muss sich aus dem Briefbogen ergeben, welcher der Hauptsitz ist. § 10 BORA wurde mit Wirkung zum 1.11.2013 neu gefasst. Darin ist klargestellt, dass jeder Rechtsanwalt seine Hauptkanzleianschrift auf jedem Briefbogen – also auch auf dem der Zweigstelle – aufführen muss. Die Satzungsversammlung wollte sichergestellt sehen, dass der Rechtssuchende über die aufgeführte Anschrift ermitteln kann, welche RAK die Berufsaufsicht über den jeweiligen Rechtsanwalt ausübt. Der Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche Zweigstellen auf seinem Briefbogen aufzuführen. An den Anforderungen für die Zweigniederlassung ändert auch die Aufhebung des § 28 BRAO a.F. (Zweigstellenverbot) nichts, denn sie ist nur Resultat der Aufhebung des Lokalisationsgebots. Der Gesetzgeber hat aber die Aufhebung des Lokalisationsgebots gerade nicht zum Anlass genommen, die Kanzleipflicht abzuschaffen oder die Einrichtung von Zweigstellen von allen beschränkenden Regelungen freizustellen. 1032 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1175 Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle Eine Zweigstelle richtet der Rechtsanwalt deshalb ein, weil er mit Gerichten und Behörden sowie mit seinen vorhandenen und zu gewinnenden Mandanten nicht nur von einer Hauptkanzlei in Kontakt treten möchte, sondern zusätzlich auch von einem anderen Ort. Häufig ist es so, dass der Rechtsanwalt sich z.B. privat in verschiedenen Regionen aufhält und seine Arbeitsorganisation dadurch erleichtert wird, auch an seinem Zweitwohnsitz ein Büro zu unterhalten. Dies verbietet ihm das Gesetz seit der Aufhebung von § 28 BRAO a.F. nicht mehr, aber das Gesetz hält – mit gutem Grund – daran fest, dass der Rechtsanwalt dann auch sicherstellen muss, dass er von dieser Niederlassung auch von Gerichten, Behörden und Mandaten angesprochen werden kann, d.h. dort auch regelmäßig präsent ist. Denn die Zweigniederlassung ist nichts anderes als die Hauptniederlassung, nur dass der Rechtsanwalt selbst festlegt, an welcher der beiden Standorte er seinen beruflichen Mittelpunkt hat. Hält er sich an beiden Niederlassungen ungefähr die gleich lange Arbeitszeit auf, darf er selbst durch einfache Anzeige an die RAK bestimmen, welche Niederlassung jeweils eine Hauptniederlassung ist und welche die Zweigniederlassung ist, ohne dass das an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft wäre. Der Anwaltsgerichtshof Dresden (a.a.O., BRAK-Mitteilungen 2005, 31 ff.) hat zum Erfordernis der Anwesenheit eines Rechtsanwalts ausgeführt, dass es nicht überflüssig ist, dass es für all diejenigen, die mit einem Rechtsanwalt in Kontakt treten wollen, eine (orts-)feste Anlaufstelle gibt. Im Anwaltsverkehr gibt es typischerweise Vorgänge, bei denen Schriftstücke zugestellt, Unterlagen übergeben oder persönliche Vorsprachen erforderlich werden. Das macht es erforderlich, dass der Anwalt zwar nicht ständig persönlich anwesend ist. Zu verlangen ist aber ein Mindestmaß an Kommunikation und Erreichbarkeit und damit eine ausreichende Kennzeichnung und sachliche und persönliche Ausstattung, um derartige Anliegen des Rechtsverkehrs entgegenzukommen. Das wird von solchen Kanzleien verkannt, die sich gerne als Hauptniederlassung eine renommierte Anschrift (z.B. Kurfürstendamm oder Unter den Linden in Berlin, Königsallee in Düsseldorf) „zulegen“, aber tatsächlich ihren beruflichen Mittelpunkt an einer ganz anderen Anschrift haben. Hier steht der äußere Rechtsschein und das Marketinginteresse ggü. Neumandanten im Mittelpunkt des anwaltlichen Treibens, aber nicht die Praxiswirklichkeit. Ein Bewusstsein zur Täuschung der Öffentlichkeit kann hier indiziert werden. Rechtsanwaltskammern, jedenfalls die Berliner RAK, tun sich bislang jedoch schwer damit, gegen solche Irreführungen berufsrechtlich vorzugehen, da es ihnen Rechercheaufwand abverlangt, wieviel Zeit ein Rechtsanwalt in welchem Büro verbringt. Für die Einrichtung einer Zweigniederlassung ist auch die jeweilige RAK zu informieren. Liegt die Zweigniederlassung im Bezirk einer anderen RAK ist neben der eigenen RAK auch gegenüber der RAK anzuzeigen, in deren Bezirk die Zweigniederlassung errichtet wird. Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine Kanzlei ist der Mittelpunkt der anwaltlichen Berufsausübung, also der Ort, in der alle Arbeitsabläufe für eine optimale Betreuung der eigenen Mandanten zusammenlaufen. Und eine Zweigstelle ist nicht nur ein Ort, an dem der Rechtsanwalt ohne Kontakt nach außen ähnlich wie in einer Gerichtsbibliothek seiner anwaltlichen Tätigkeit nachgeht, die örtlich an seiner Hauptkanzlei konzentriert bleibt (BGH a.a.O., NJW 2010, 3787, 3789). 3. Die weitere Kanzlei Neu ist in § 27 Abs. 2 BRAO geregelt, dass der Rechtsanwalt eine weitere Kanzlei unterhalten darf. Gemeint ist eine weitere selbstständige Kanzlei. Um eine weitere Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO handelt es sich, wenn die von einem Rechtsanwalt neben der in der Zulassungskanzlei ausgeübten Tätigkeit entfaltete Berufsausübung nicht von der Zulassungskanzlei (Hauptkanzlei) abhängig und an diese angegliedert ist, sondern der eigenständigen, von der Zulassungskanzlei rechtlich unabhängigen anwaltlichen Berufsausübung dient (BT-Drucks 18/9521, S. 103). ZAP Nr. 19 10.10.2019 1033
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne Datenschutzgrun
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin A
Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin ab 20 mit der Da
Seite 9 und 10: ZAP Anwaltsmagazin eher dahin, dass
Seite 11 und 12: Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 1
Seite 19 und 20: Familienrecht Fach 11, Seite 1535 L
Seite 33 und 34: Strafrecht Fach 22 R, Seite 1131 Re
Seite 45 und 46: Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23,
Seite 47: Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23,

ZAP-2019-19

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?