ZAP-2019-19

Fach 1, Seite 150 Eilnachrichten 2019
Mandantschaft im Umfang der Beiordnung zur Verfügung zu stehen. Ist beim Prozesskostenhilfemandat
die Beiordnung unbeschränkt beantragt und bewilligt worden, muss der Rechtsanwalt die Vertretung
einschließlich des Nachprüfungsverfahrens anbieten. Zu einer Beschränkung des Mandats auf das
Hauptsacheverfahren ist der Rechtsanwalt in diesem Fall nicht berechtigt. Hinweis: Eine pflichtwidrige
Mandatsbeschränkung stellt keinen Grund zur Aufhebung der Beiordnung i.S.v. § 48 Abs. 2 BRAO dar.
ZAP EN-Nr. 575/2019
Gebührenrecht
Unzulässige Streitwertbeschwerde: Herausgabe einer Generalvollmachtsurkunde
(OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2019 – 12 W 192/19) • Eine auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde
ist unzulässig, wenn der durch das gesamte Verfahren gleichbleibende Duktus der anwaltlichen Schriftsätze
belegt, dass keine Änderung in der Bezugsperson eingetreten ist, sondern auch die den Streitwert
betreffenden Anträge jeweils im Namen des Klägers – und nicht als eigene, dann nach § 32 Abs. 2 RVG
zulässige Anträge des Prozessbevollmächtigten – gestellt worden sind. Verlangt der Vollmachtgeber vom
Bevollmächtigten berechtigterweise die Herausgabe einer (unbeschränkten notariellen) Generalvollmachtsurkunde,
begegnet es keinen Bedenken, wenn bei der Festsetzung des Streitwerts nicht auf das
volle Vermögen des Vollmachtgebers abgestellt, sondern streitwertmindernd berücksichtigt wird, dass der
Bevollmächtigte auf einen erheblichen Teil des – insoweit durch einen Testamentsvollstrecker verwalteten
– Vermögens keinen Einfluss hat und bislang kein Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten
erfolgt ist und auch keine konkreten Anzeichen für einen drohenden Missbrauch bestehen.
ZAP EN-Nr. 576/2019
EU-Recht/IPR
Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren: Inländischer Wohnsitz
(EuGH, Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18) • Die Möglichkeit per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem
Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Hinweis: Geklagt hatte der österreichische Verein für
Konsumenteninformation gegen eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn,
nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-
Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.
ZAP EN-Nr. 577/2019
Beihilferecht: EU-Konformität der deutschen EEG-Umlage
(EuGH, Urt. v. 28.3.2019 – C-405/16 P) • Der Beschluss der EU-Kommission, wonach das deutsche Gesetz
von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, ist nichtig. Die
Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile unzulässige staatliche
Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen. Hinweis: Die EU-Kommission hatte
2014 entschieden, dass die Förderung von Unternehmen, die EEG-Strom erzeugen, zwar eine staatliche
Beihilfe darstelle, die jedoch grds. mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Jedoch stufte sie die Verringerung der
EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar ein und ordnete
deshalb die Rückforderung eines Teils der Vergünstigung an. Dem folgte der EuGH – anders als noch die
Vorinstanz, das EuG – nicht: Die Umlage sei keine staatliche Leistung und damit auch keine Beihilfe.
ZAP EN-Nr. 578/2019
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1002 ZAP Nr. 19 10.10.2019