ZAP-2019-19

Familienrecht Fach 11, Seite 1537
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Es sind jedoch nach der Rechtsprechung des BGH noch zusätzliche Rücklagen für die Alterssicherung
auch unterhaltsrechtlich als Abzugspositionen anzuerkennen:
• Beim Elternunterhalt als schwächerer Form einer Unterhaltsverpflichtung kann ein Betrag von
weiteren 5 % des Bruttoeinkommens als angemessener Aufwand für eine zusätzliche Altersversorgung
angesehen werden (BGH FamRZ 2004, 792 [BGH, Urt. v. 14.1.2004 – XII ZR 149/01]).
• Bei anderen Unterhaltsverhältnissen sind sowohl auf Seiten des Unterhaltsberechtigten als auch auf
Seiten des Pflichtigen jeweils 4 % des Jahresbruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge
anzuerkennen (BGH FamRZ 2005, 1817).
Lediglich tatsächlich erbrachte Aufwendungen sind abzuziehen; fiktive Abzüge werden nicht anerkannt
(vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.4.2012 – 8 UF 221/10, FamFR 2012, 345 m.w.N). Allerdings kann jederzeit mit
der Altersvorsorge begonnen werden.
Ein Altersvorsorgebedarf entfällt,
• wenn der Berechtigte bereits eine angemessene Altersversorgungerreicht hat oder
• mit Erreichen des 65. Lebensjahrs, da danach Altersversorgung geleistet wird und nicht mehr für eine
solche vorzusorgen ist
b) Art der Altersvorsorge
Da es dem Betroffenen überlassen bleibt, wie er für sein Alter weitere Vorsorge trifft, sind alle Arten der
hierauf gerichteten Vermögensbildung zu akzeptieren. Daher kann diese Absicherung sowohl durch
zusätzliche langfristig laufende private Versicherungen (Riester-Rente, Lebensversicherung auf Kapitaloder
Rentenbasis), aber auch durch andere Anlageformen wie die eigene Wohnung oder auch nur ein
Sparbuch erfolgen. Aber auch die Finanzierung von Wohneigentum kommt in Betracht. Aber auch jede
andere Art von langfristiger, der Alterssicherung dienender Geldanlage ist anzuerkennen. Das gilt für den
Erwerb von Immobilien, Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen ebenso wie für Lebensversicherungen.
Allerdings muss in geeigneter Form für das Alter vorgesorgt werden. Je langfristiger die Anlage erfolgt
ist, desto eher lässt sich begründen, dass sie für die Altersversorgung bestimmt ist und nicht zur
Finanzierung des nächsten Urlaubs dienen wird.
Praxistipp:
Da es dem Betroffenen überlassen bleibt, wie er für sein Alter weitere Vorsorge trifft, sind alle Arten der
Vermögensbildung zu akzeptieren. In der Praxis ist es also notwendig, genau darzulegen, inwieweit die
konkret gewählte Vermögensbildung tatsächlich der Altersvorsorge dient. Dies ist insbesondere dann
der Fall, wenn die Anlage sehr langfristig erfolgt ist. Dann sind die entsprechenden Beträge innerhalb der
4 %-Grenze unterhaltsrechtlich zu tolerieren. Je langfristiger eine Vermögensanlage ist, desto eher kann
sie als konkrete Altersvorsorge akzeptiert werden.
c) Krankheitsvorsorge
Auch eine zusätzliche Krankenversicherung ist absetzbar, wenn damit Risiken abgedeckt werden, die
von der normalen Krankenvorsorge nicht getragen werden, nicht aber, wenn die normale Versicherung
bereits eine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall bewirkt.
4. Weitere Versicherungen
Ein Abzug der Unfall- und Haftpflichtversicherung und der Hausratversicherung ist bei der Unterhaltsberechnung
nicht möglich. Solche privaten Personen- und Sachversicherungen sind dem allgemeinen
Lebensbedarf zuzuordnen und daher aus dem Selbstbehalt zu bestreiten (BGH, Urt. v. 17.10.2012 – XII
ZR 17/11, FamRZ 2013, 868; BGH, Urt. v. 28.7.2010 – XII ZR 140/07, BGHZ 186, 350-372, FamRZ 2010, 1535;
OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2019 – 6 UF 76/18, NZFam 2019, 639; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.2.2012 –
9 UF 94/11).
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1005