ZAP-2019-19

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Fach 22 R, Seite 1142 Rechtsprechungsübersicht 2018/2019 Strafrecht StGB, finde weder einen Anhalt im Wortlaut der Norm noch in der Gesetzesbegründung. Vielmehr sprächen diese wie auch der Sinn und Zweck der Vorschrift auch in Fällen der Polizeiflucht für eine Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, soweit die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelfall festgestellt werden können. Eine sog. Poserfahrt ist aber (noch) kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d StGB (so OLG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2019 – 2 RB 9/19 – 3 Ss-OWi 91/18). Die Polizei hatte den Betroffenen beobachtet, als er mit seinem Audi R8 an einer roten Ampel neben einem Lotus Sport 135R stand und beide Fahrzeuge die Motoren aufheulen ließen. Als die Ampel Grün zeigte, fuhren beide Fahrzeuge mit hoher Drehzahl los. Dies wiederholten beide Fahrzeugführer an mehreren Ampeln hintereinander. Das AG hat darin die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen i.S.d. zur „Tatzeit“ geltenden § 29 StVO a.F. gesehen. Das OLG (a.a.O.) hat das AG-Urteil aufgehoben. Das AG habe nicht berücksichtigt, dass es sich nicht zwingend um ein Straßenrennen, sondern insbesondere auch um eine Schaufahrt ohne kompetitiven Hintergrund gehandelt haben könnte, bei der es den Beteiligten nicht auf ein Kräftemessen mit ihren Fahrzeugen im eigentlichen Sinne ankam, sondern alleine darauf, durch ihre Fahrweise die Aufmerksamkeit von Passanten zu erheischen, um ihre Fahrzeuge optisch und akustisch voreinander oder vor anderen Verkehrsteilnehmern in Szene zu setzen und sich zu profilieren. Hinweis: Die Entscheidung ist zwar noch zur Vorgängervorschrift des § 315d StGB ergangen, nämlich zu § 29 StVO. Die Grundsätze lassen sich aber auf die Neuregelung übertragen. 4. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) Ein zwei- bis dreimaliges Überfahren der Spurbegrenzungslinie auf einer Strecke von mehreren Kilometern mit einem problemlosen und zügigen Zurücklenken in die eigene Fahrspur stellen kein klassisches Schlangenlinienfahren dar. Dazu ist ein deutlich häufigeres Überfahren der Spurbegrenzungslinien sowie ein entweder sehr langsames oder ein ruckartiges Zurücklenken zu erwarten (AG Tiergarten, Urt. v. 31.8.2018 – 343 Cs 3034 Js 7166/18 [112/18], VRR 11/2018, 19 = StRR 11/2018, 21 = VA 2018, 138). Nach dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt war der Beschuldigte mit einer BAK von 0,92 Promille gefahren. Im Strafbefehl war die Fahruntüchtigkeit u.a. auch noch damit begründet worden, dass der Angeschuldigte vor den ihn kontrollieren wollenden Polizeibeamten geflohen sei und dabei mit lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wendebzw. Abbiegemanöver gefahren sei. Das hat dem AG nicht gereicht. Denn das Verhalten können nicht mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewertet werden. Wolle sich ein Kraftfahrer – aus welchen Gründen auch immer – einer Verkehrskontrolle entziehen und versuche er, einem Streifenwagen zu entfliehen, spreche das Fahren mit lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanöver nachvollziehbar für die Fluchtintention und nicht unbedingt auf eine Alkoholisierung (AG Tiergarten, a.a.O.). Nach Auffassung des AG Tiergarten (Urt. v. 6.11.2018 – [311 Cs] 3024 Js 6441/18 [145/18], VA 2019, 28), genügt es bei einer BAK von 0,88 Promille auch nicht die relative Fahruntüchtigkeit mit dem Gang und der Aussprache des Angeklagten zu begründen, wenn die herangezogene Gangart für den Angeklagten normal ist und die Aussprache auf die Herkunft des Angeklagten (Italien) zurückzuführen ist. 1028 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1171 Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle Anwaltsbüro Die (virtuelle) Kanzlei und die Zweigstelle – Kanzleianschriften im digitalen Zeitalter Von Rechtsanwalt TOBIAS KIWITT, Wedel Inhalt I. Einleitung II. Begriffsbestimmungen 1. Die Kanzlei (Hauptniederlassung) 2. Die Zweigstelle (Nebenniederlassung) 3. Die weitere Kanzlei 4. Die virtuelle Kanzlei III. Rechtsschein im Berufs- und Wettbewerbsrecht 1. Die Einordnung von Bürodienstleistungszentren 2. Das Argument des digitalen Zeitalters 3. „Beratungsbüros“ als Schaffung einer neuen Terminologie IV. Ausblick I. Einleitung Mit dem Wegfall des Zweigstellenverbots in § 28 BRAO a.F. (seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ zum 1.6.2007, BGBl I, 358) sind „findige“ Rechtsanwälte auf die Idee gekommen, Bürodienstleistungszentren in verschiedenen größeren Städten Deutschlands als Briefkastenanschriften anzumieten und sich dort eingehende Post an ihre Kanzlei nachschicken zu lassen. Dieser Beitrag ergründet, welche berufsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Probleme sich bei virtuellen Büros stellen und gibt dazu einleitend eine Orientierung über die verschiedenen gesetzmäßigen Möglichkeiten der Kanzleistandortorganisation. II. Begriffsbestimmungen In seiner seit dem 18.5.2017 gültigen Fassung sieht § 27 BRAO folgende Kanzleiformen vor. 1. Die Kanzlei (Hauptniederlassung) Die „Kanzlei“ i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO ist der Mittelpunkt der anwaltlichen Berufsausübung. Der Begriff der Kanzlei ist im Gesetz nicht definiert. Berufsrechtlich gilt die „Kanzlei“ als die berufliche Niederlassung eines Rechtsanwalts. Das Gesetz benennt die berufliche Niederlassung eines Rechtsanwalts nicht als Hauptstelle, Hauptkanzlei oder Hauptniederlassung, sondern einfach nur als „Kanzlei“. Dies mag dem Umstand geschuldet sein, dass der Gesetzgeber weiterhin von dem Regelfall ausgeht, dass ein Rechtsanwalt nur eine einzige Büroräumlichkeit hat. Im gegenwärtigen allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch wird das Wort „Kanzlei“ vornehmlich zur Beschreibung der räumlichen Einheit gebraucht, von der aus ein Rechtsanwalt seinen Beruf ausübt (vgl. z.B. § 27 Abs. 1 BRAO), der den Mittelpunkt seiner Tätigkeit bildet, wo man ihn also ZAP Nr. 19 10.10.2019 1029
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