ZAP-2019-19

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fach 23, Seite 1176 Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Unterhält er etwa in einer Stadt eine Berufsausübungsgemeinschaft und errichtet er in einer anderen Stadt als Einzelanwalt eine weitere Kanzlei, so ist ihm dies erlaubt. Die Folge ist, dass er unter zwei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten auftritt und für jede Kanzlei auch Mitglied der jeweils örtlichen RAK sein muss. Er muss an jeden der Kanzleistandorte eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Der Fall verschiedener Rechtspersönlichkeiten dürfte der Hauptgrund sein, sich in dieser Form beruflich mit einer „weiteren Kanzlei“ zu betätigen. Denkbar ist aber auch, als Einzelanwalt unter verschiedenen Kanzleinamen jeweils eine Kanzlei in verschiedenen Städten zu betreiben, die voneinander unabhängig sind. Letzteres dürfte aber eher selten vorkommen, ist aber denkbar, wenn er in einer Stadt zu einem ganz bestimmten Rechtsgebiet arbeiten möchte und in einer anderen Kanzlei in einer anderen Stadt vorrangig zu einem anderen Rechtsgebiet, und dies in seinem Kanzleinamen deutlich werden soll. Denn der Rechtsanwalt ist nicht mehr verpflichtet, seine Kanzlei nach seinem eigenen Personennamen zu benennen, sondern kann auch Kunstnamen und eigene Markennamen für seine Kanzlei kreieren. 4. Die virtuelle Kanzlei Nach alledem ist die Errichtung einer virtuellen Kanzlei, einer Telekanzlei (Cyper-Kanzlei), ausnahmslos nach § 27 BRAO untersagt (PRÜTTING führt in HENSSLER/PRÜTTING, BRAO, 5. Aufl., Rn 6 zu § 27 BRAO aus, dass eine Telekanzlei derzeit den Anforderungen von § 27 BRAO noch nicht erfülle, ohne diese zeitbezogene Ansicht näher zu begründen). Eine reine Briefkastenanschrift, also die postalische Erreichbarkeit ohne eigene Räumlichkeit, stellt keine zulässige Kanzlei dar. Ebenso wenig ist das bloße Bestehen eines Telekommunikationsanschlusses, der eine Anruf oder ein Telefax an einen anderen Ort weiterleitet, keine Kanzlei. Eine virtuelle Kanzlei oder Telekanzlei genügt den Anforderungen des § 27 BRAO nicht (vgl. dazu auch PRÜTTING, AnwBl 2011, 46, 47). III. Rechtsschein im Berufs- und Wettbewerbsrecht 1. Die Einordnung von Bürodienstleistungszentren Anschriften in Bürodienstleistungszentren sind vereinzelt ein charmanter Versuch, das Prinzip einer Briefkastenfirma auf die Verhältnisse einer Rechtsanwaltsausübung zu übertragen. Das einfache Aufstellen von Briefkästen, so wie wir es von typischen legalen Briefkastenfirmen kennen (die illegale Begehungsform von Briefkästen in nicht selten steuerbegünstigten Ländern sollen hier erst gar nicht thematisiert werden), ist nach § 27 Abs. 1 BRAO für Rechtsanwälte in jedem Fall untersagt. Der Rechtsanwalt muss jedenfalls seiner Kanzleipflicht nachkommen. Die Kanzleipflicht dient dazu, die Erreichbarkeit des Anwalts für das rechtsuchende Publikum, Berufskollegen, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Von einer Kanzlei im Rechtssinne kann daher nur bei Vorhandensein organisatorischer Maßnahmen gesprochen werden, die der Öffentlichkeit den Willen des Anwalts offenbaren, anwaltliche Dienstleistungen bereitzustellen (BGH, Beschl. v. 20.10.2014 – AnwZ (Brfg) 32/13, BeckRS 2014, 20924 Rn 11; BGH, Beschl. v. 6.7.2009 – AnwZ (B) 26/09, NJW-RR 2009, 1577 Rn 5). Der Rechtsanwalt muss dem rechtsuchenden Publikum in den Praxisräumen zu angemessenen Zeiten für anwaltliche Dienste zur Verfügung stehen (BGH, Beschl. v. 6.7.2009 a.a.O.). Letzteres ist nicht der Fall, wenn die Praxisräume zur Wahrung anwaltlicher Pflichten – wie der Verschwiegenheitspflicht gem § 43a Abs. 2 BRAO – ungeeignet sind (vgl. hierzu SIEGMUND in: GAIER/WOLF/GÖCKEN, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 27 BRAO Rn 19). Grundsätzlich keine Bedenken stellen sich, wenn ein Rechtsanwalt seine Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO in die Räumlichkeiten eines Bürodienstleistungscenters legt. Die sich damit weiter stellenden Probleme in den Bereichen des Datenschutzes und/oder anwaltlichen Verschwiegenheit und/oder Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, müssen dabei natürlich beachtet werden. Denn er bedient sich letztlich der Infrastruktur eines Dritten. So ist eine berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen nur dann nach § 30 BORA und § 59a BRAO möglich, wenn diese auch das anwaltliche Berufsrecht beachten. 1034 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1177 Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle Es kommt also immer entscheidend darauf an, wie ein Bürodienstleistungszentrum für die Ausübung der eigenen anwaltlichen Tätigkeit genutzt wird. Gilt sie nur als eine Briefkastenanschrift und finden Rufumleitungen von dort aus statt, handelt es sich um eine unzulässige Kanzlei nach § 27 BRAO. Es ist in jedem Fall berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG), wenn ein Rechtsanwalt Anschriften an Bürodienstleistungszentren anmietet, dort aber nicht physisch präsent ist, diese aber als „Kanzleistandort“ bzw. „Zweigstelle“ bezeichnet. Bereits das Anwaltsgericht Hamburg hatte mit Entscheidung vom 28.5.2015 (I AnwG 2/15) in einem Fall eine irreführende Werbung gesehen, in dem eine Kanzlei an insgesamt sieben norddeutschen Orten jeweils einen „Standort“ behauptete. In den Entscheidungsgründen heißt es: „Betrachtet man die einzelnen „Standorte“ genauer, so stellt man fest, dass es sich nur bei der Niederlassung in Hamburg um eine eigenständige Kanzlei handelt. An den anderen Orten werden lediglich Besprechungsräumlichkeiten vorgehalten, was aber erst bei genauem Studium der Homepage auffällt. Der Rechtsuchende wird unter der Bezeichnung „Standort“ sowie dem Angebot einer entsprechenden Rechtsberatung vor Ort, jedoch regelmäßig eine Kanzlei oder zumindest ein von einem Anwalt besetztes Büro erwarten. Die Bezeichnung als „Standort“ ist damit irreführend. Mit dieser Werbung wird eine Größe und Tätigkeit der Kanzlei des Rechtsanwalts vermittelt, die tatsächlich so nicht besteht.“ Das KG (a.a.O.) hatte jüngst über einen solchen Fall auch wettbewerbsrechtlich zu entscheiden. Ein Einzelrechtsanwalt, der sich der Hilfe von zwei bis vier freien Mitarbeitern bedient, verwendete einen Briefbogen und einen Internetauftritt, in dem er über 30 „Kanzleistandorte“ angab. Überwiegend handelte es sich dabei um Anschriften von Büro-Dienstleistungszentren, so etwa in Hamburg, Stuttgart und Bielefeld, bei denen er gegen Zahlung von ungefähr 200 € monatlich eine Postanschrift angemietet hat. Es haben sich vielfältige Anbieter für virtuelle Büros auf dem Markt angesiedelt, etwa die Firmen Regus, Ecos oder AllOfficeCenters, die damit werben, „Geschäftspartner und Kunden mit einer repräsentativen Geschäftsadresse zu beeindrucken“ (vgl. https://www.allofficecenters.de/de/virtuelles-buero [abgerufen am 24.9.2019]). Dort eingehende Post wird dem Rechtsanwalt an seine Kanzlei nach Düsseldorf nachgeschickt. Überwiegend gab er als Telefonnummer bei diesen Anschriften eine einheitliche 0800-Telefonnummer an oder arbeitete mit Rufumleitungen, die von solchen Bürodienstleistungszentren mitunter ebenfalls angeboten werden. An dem jeweiligen Bürodienstleistungszentrum kann gegen zusätzliches monatliches Entgelt ein Kanzleischild am Eingang angebracht werden. Am Empfangstresen befindet sich eine Mitarbeiterin des Bürodienstleistungszentrums, die zugleich auch eingehende Post anderer Mitmieter annimmt. Persönlich anwesend ist der Rechtsanwalt oder einer seiner Mitarbeiter dort aber nicht. Eigene nur für ihn bestimmte abschließbare Büroräumlichkeiten, in denen vertrauliche Informationen gelagert werden können, bestehen auch nicht. Diese Konstellation ist auch aus Gründen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 2 BORA) sehr bedenklich. Nach § 43e Abs. 3 BRAO bedarf es einer Verschwiegenheitsverpflichtung des Dienstleisters in Textform (§ 126b BGB), in der über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit belehrt werden muss. Die Nichteinhaltung der Verschwiegenheitspflicht von § 203 Abs. 4 S. 1 StGB, wonach der Rechtsanwalt gem. § 203 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird, hat gem. § 203 Abs. 4 S. 1 StGB ebenso strafrechtliche Folgen für den Dienstleister als „mitwirkende Person“. Auch er kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Der Rechtsanwalt hat ihn hierüber aufzuklären. Die Wettbewerbswidrigkeit, solche Anschriften als „Kanzleistandort“ zu bezeichnen, steht diesem Konstrukt schon geradezu auf der Stirn geschrieben. Das KG dazu (a.a.O.): „Der Begriff ‚Standort‘ vermittelt ZAP Nr. 19 10.10.2019 1035
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne Datenschutzgrun
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin A
Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin ab 20 mit der Da
Seite 9 und 10: ZAP Anwaltsmagazin eher dahin, dass
Seite 11 und 12: Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 1
Seite 19 und 20: Familienrecht Fach 11, Seite 1535 L
Seite 33 und 34: Strafrecht Fach 22 R, Seite 1131 Re
Seite 45 und 46: Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23,
Seite 49: Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23,

ZAP-2019-19

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?