ZAP-2019-19

Fach 11, Seite 1536
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Familienrecht
Die beitragspflichtigen Einkünfte werden nicht unbegrenzt zur Beitragsberechnung herangezogen,
denn es gibt sog. Beitragsbemessungsgrenzen. Einkünfte, die diese Höchstbeträge überschreiten, sind
beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind für die einzelnen Versicherungsarten unterschiedlich
und werden jährlich neu festgesetzt.
2019 Renten- und Arbeitslosenversicherung Kranken- und Pflegeversicherung
Gültigkeit Alte Länder und Berlin-West Neue Länder und
Berlin-Ost
Alte und neue Länder
(einheitliche Grenze)
Jahr 80.400 € 73.800 € 54.450 €
Monat 6.700 € 6.150 € 4.537 €
2. Beamte und Selbstständige
Für bestimmte Personen wie Beamte und Selbstständige besteht keine Sozialversicherungspflicht;
hier können also keine gesetzlichen Abzüge Berücksichtigung finden. Notwendige und angemessene
Vorkehrungen für die Altersversorgung und private Krankenversicherung sind aber unterhaltsrechtlich
abzuziehen.
Bei Beamten ist die Altersversorgung über den Dienstherrn sichergestellt. Angesichts der Reduzierungen
auch der Altersversorgungen im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage der Angemessenheit einer
zusätzlichen Altersversorgung (s.u. I., 3.). Bei Beamten fällt die private Krankenversicherung an, da der
Dienstherr über die Beihilfe nur einen Teil der Kosten bei Erkrankungen übernimmt. Die Höhe des selbst
zu deckenden Anteils ist von den Familienverhältnisses des Beamten abhängig, da die Beihilfe – je nach
Familienstand und anrechenbarer Kinderzahl – die Kosten zu einem unterschiedlichen Anteil erstattet.
Vermindert sich die Anzahl berücksichtigungsfähiger Kinder, so führt dies zu einer Reduzierung des
Beihilfesatzes und zu einer entsprechenden Erhöhung des zu versichernden Anteils, also zu höheren
Kosten bei der Krankenversicherung.
Auch Selbstständige haben an der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anteil. Ihnen ist aber
ebenfalls eine angemessene Versicherung gegen Krankheit und Erwerbsunfähigkeit sowie eine
Vorsorge für das Alter zuzubilligen. Teilweise wird dabei als Maßstab in Anlehnung an die
Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anteil von 20 % des Bruttoeinkommens als
angemessen angesehen (BGH FamRZ 2003, 860). In der Praxis wird auch eine soziale Absicherung in
Höhe der doppelten Arbeitnehmerbeiträge der gesetzlichen Versicherungen anerkannt. Doppelte
Beträge deshalb, weil der Selbstständige quasi auch seine Arbeitgeberanteile selbst aufbringen muss.
Hinsichtlich der angemessenen Höhe bietet das, was während des Zusammenlebens der Ehepartner
aufgewandt worden ist, eine Orientierung.
3. Zusätzliche Vorsorge für Alter und Krankheit
Die staatlichen Sicherungssysteme der Altersvorsorge reichen bekanntermaßen nicht mehr aus, so dass
allen Personen angeraten wird, zusätzliche, eigene Vorsorge zu treffen, um auch nach Beendigung des
Berufslebens einen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen.
a) Angemessene Höhe der Aufwendungen
Der Unterhaltspflichtige darf aber auch Vorsorge für sein eigenes Alter treffen. Beiträge zur Krankenund
Pflegeversicherung sowie die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sind deshalb
abzugsfähig. Hier wird ein Anteil von ca. 20 % des Bruttoeinkommens für die Altersversorgung
akzeptiert (BGH NJW 2003, 1660 [BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00]).
1004 ZAP Nr. 19 10.10.2019