ZAP-2019-19

ZAP
Anwaltsmagazin
ab 20 mit der Datenverarbeitung beschäftigen
Betriebsangehörigen bestellt werden muss. Damit
sollen laut Entwurfsbegründung insbesondere
kleinere und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich
tätige Vereine unterstützt werden.
Diese Änderung dürfte auch viele mittelständische
Anwaltskanzleien betreffen. Der Deutsche Anwaltverein
(DAV) rät aber dennoch dazu, das Thema
Datenschutz nicht zu vernachlässigen. Denn auch
Büros, die (künftig) keinen Datenschutzbeauftragten
benötigen, müssen nach wie vor die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen einhalten. Von
daher sei es, so der DAV, auf jeden Fall sinnvoll,
jemanden mit datenschutzrechtlicher Expertise in
der Kanzlei zu haben. [Quellen: Bundesrat/DAV]
Änderungen im Inkassorecht geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat den Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
im Inkassorecht vorgelegt. Darin sind zahlreiche
Regelungen enthalten, die auch die Anwaltschaft
zentral betreffen. Unter anderem soll es Änderungen
bei den Geschäfts- und Einigungsgebühren
geben, zudem soll die doppelte Inanspruchnahme
von Schuldnern durch Inkassounternehmen und
Rechtsanwälte ausgeschlossen werden. Auch will
der Entwurf das Bewusstsein der Schuldner für die
Folgen einer Nichtzahlung und der Abgabe eines
Schuldanerkenntnisses stärken.
Es habe sich, so die Begründung des Ministeriums,
u.a. durch die Evaluierung der inkassorechtlichen
Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
v. 1.10.2013 gezeigt, dass die damaligen
Rechtsänderungen zwar die Transparenz
für Schuldner im Inkassofall deutlich erhöht hätten,
sich jedoch die immer noch viel zu hohen Inkassokosten
als sehr unbefriedigend darstellen.
Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen
u.a. im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), in
der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung), im
RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen),
im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
und im UKlaG (Unterlassungsklagegesetz)
vor. Die für Rechtsanwälte wichtigsten Neuerungen
sind nachstehend kurz umrissen:
• Einigungsgebühr: Sie soll von 1,5 auf 0,7
reduziert werden. Im Gegenzug wird der
Gegenstandswert künftig 50 % statt bisher
20 % des Anspruchs betragen.
• Geschäftsgebühr: Eingeführt werden soll eine
besondere Schwellengebühr von 0,7 für die
Einziehung unbestrittener Forderungen. Bei
bestrittenen Forderungen bleibt es bei dem
bisherigen Gebührensatzrahmen von 0,5 bis 2,5.
• Gegenstandswerte: Der Gegenstandswert für
die Einholung von Drittauskünften wird auf
2.000 € gedeckelt. Im Gegenzug steigt er aber
bei Zahlungsvereinbarungen von derzeit 20 %
auf 50 %.
• Doppelbeauftragung: Werden vom Gläubiger
sowohl ein Inkassodienstleister als auch ein
Anwalt eingeschaltet, obwohl die vorgenommenen
Tätigkeiten genauso gut nur von einem
der beiden hätten vorgenommen werden können,
können zukünftig grundsätzlich nur die
Kosten ersetzt verlangt werden, die bei Einschaltung
nur des Anwalts oder nur des Inkassodienstleisters
entstanden wären.
• Erweiterte Aufklärungspflichten: Bereits seit
2014 sieht § 43d BRAO Aufklärungspflichten
des mit Inkassoleistungen beauftragten Rechtsanwalts
ggü. dem Schuldner vor. Diese Pflichten
sollen jetzt noch einmal ausgeweitet werden. So
muss ein Anwalt künftig auch über die beim
Abschluss von Zahlungsvereinbarungen zusätzlich
entstehenden Kosten (Einigungsgebühr)
aufklären. Auch muss der Schuldner über wesentliche
Rechtsfolgen des mit der Vereinbarung
angestrebten Schuldanerkenntnisses unterrichtet
werden, insbesondere darüber, dass Einwendungen
und Einreden gegenüber der Forderung
i.d.R. ausgeschlossen sein werden und
sich die Verjährung der Forderung möglicherweise
neu berechnet.
Der Entwurf ist derzeit an die Verbände und
Experten versandt worden, die noch bis Anfang
November ihre Stellungnahmen einreichen können.
Allerdings gab es kurz nach Bekanntwerden bereits
Kritik seitens der Verbraucherverbände. So bemängelt
etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv), dass die geplante Deckelung der Inkassogebühren
unzureichend sei; besonders bei einfachen
Massen-Inkassoschreiben würden die Gebühren
immer noch den tatsächlichen Aufwand
überschreiten. Zudem kritisiert der vzbv, dass die
Aufsicht über die Inkassounternehmen unverändert
bei bundesweit fast 40 Gerichten angesiedelt und
damit zersplittert bleibe. [Quellen: BMJV/vzbv]
ZAP Nr. 19 10.10.2019 991