ZAP-2019-19

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Fach 1, Seite 148 Eilnachrichten 2019 in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, kann die Beamtin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzen und gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Bundesgleichstellungsgesetz verstoßen. Liegt für eine solche Beamtin keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor und kann die letzte regelmäßige Beurteilung mangels belastbarer Tatsachengrundlage nicht mehr fiktiv fortgeschrieben werden, sind in einem nach dem Prinzip der Bestenauslese durchzuführenden Auswahlverfahren ausnahmsweise die Beurteilungen aller Bewerberinnen und Bewerber unberücksichtigt zu lassen und allein Hilfskriterien heranzuziehen, die am besten über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber Aufschluss geben. ZAP EN-Nr. 565/2019 Steuerrecht Steuerausweis in einer Rechnung: Steuerbefreiung nach Unionsrecht (BFH, Beschl. v. 31.7.2019 – XI B 15/19) • Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S.v. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG „unrichtig“ ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem Unionsrecht steuerbefreit ist, der Steuerpflichtige sich jedoch nicht mit Erfolg darauf beruft (s. Rn 16, 17). Ebensowenig ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht nicht mehr möglich ist, wenn eine Änderung der betreffenden Steuerfestsetzung nach den §§ 172 ff. AO ausscheidet. ZAP EN-Nr. 566/2019 Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Schreckschusspistole: Waffenbegriff (BGH, Beschl. v. 30.7.2019 – 4 StR 238/19) • Eine – geladene – Schreckschusspistole unterfällt nur dann dem Waffenbegriff des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Hierzu hat das Tatgericht regelmäßig Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorn mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. ZAP EN-Nr. 567/2019 Ärztlich assistierte Selbsttötung: Keine Strafbarkeit (BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18) • Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. Nimmt der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe. Das Handeln eines Arztes (Mitbringen der Medikamente und Unterlassen von Rettungsmaßnahmen) kann sich daher als straflose Beihilfe zum eigenverantwortlichen Suizid darstellen. Freiverantwortlich ist ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seine Entscheidung besitzt und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des Entschlusses gegeben sind (vgl. auch die Parallel-Entscheidung: BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, ZAP EN-NR. 535/2019). ZAP EN-Nr. 568/2019 Durch Täuschung erwirkter Darlehensvertrag: Bestimmung des Betrugsschadens (BGH, Beschl. v. 4.7.2019 – 4 StR 36/19) • Ein betrugsrechtlich relevanter Vermögensverlust tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. Liegt dem Täter zur Last, durch Täuschung den Abschluss eines Darlehensvertrags erreicht zu haben, ist daher zur Bestimmung des Betrugsschadens ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber 1000 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 149 ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs vorzunehmen. Ein Schaden entsteht, wenn und soweit eine Möglichkeit zur Rückzahlung des Darlehens nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind. ZAP EN-Nr. 569/2019 Volksverhetzung: Holocaust (OLG Celle, Urt. v. 16.8.2019 – 2 Ss 55/19) • Fälle des umfassenden Herunterrechnens der Opferzahlen des Holocausts unterfallen allein der Tatbestandsvariante des „Verharmlosen“ i.S.v. § 130 Abs. 3 StGB. Die mit einer eigenen Bewertung versehene und jedermann im Internet zugängliche Verlinkung eines Beitrages, der ein augenscheinlich manipuliertes Foto eines Eingangstors zu einem Konzentrationslager zeigt, bei dem der tatsächlich vorhandene Schriftzug im Torbogen durch die Worte „Muh Holocaust“ ersetzt ist, und in dem dargelegt wird, in Bezug genommene Quellen seien geeignet, das historisch nachgewiesene Ausmaß des Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu widerlegen, ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. ZAP EN-Nr. 570/2019 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Pflichtverteidiger: Anrechnung von Zahlungen/Vorschüssen (OLG Koblenz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Ws 224/19) • Der in § 58 Abs. 3 S. 4 RVG verwendete Begriff der „Höchstgebühr eines Wahlanwalts“ bezeichnet diejenige Vergütung als Anrechnungsgrenze, die der Pflichtverteidiger gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das betreffende Mandat (weiterhin) als Wahlverteidiger wahrgenommen hätte. ZAP EN-Nr. 571/2019 Urteilsabsetzungsfrist: Kollegialgericht (BGH, Beschl. v. 9.7.2019 – KRB 37/19) • Bei einem Kollegialgericht gestattet auch der unvorhersehbare Ausfall der Berichterstatterin nicht ohne Weiteres die Überschreitung der Frist zur Absetzung des Urteils (§§ 275, 338 StPO). ZAP EN-Nr. 572/2019 Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Gerichtlicher Hinweis: Dringlichkeit wahrende Sachbehandlung (OLG München, Beschl. v. 8.8.2019 – 29 W 940/19) • Haben sich für einen Antragsteller mehrere Rechtsanwälte einer Kanzlei als Prozessbevollmächtigte bestellt und ist einem dieser Prozessbevollmächtigten ein gerichtlicher Hinweis mit einer Fristsetzung von einer Woche zugestellt worden, kann eine die Dringlichkeit wahrende Sachbehandlung grds. nur dann angenommen werden, wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist eine Stellungnahme auf den Hinweis bei Gericht eingeht. Hinweis: Der Einwand, dass der Empfänger nicht der Sachbearbeiter gewesen sei und der Fristenlauf deswegen erst mit Zugang des Hinweises bei diesem zu laufen begonnen habe, ist insoweit unerheblich. ZAP EN-Nr. 573/2019 Fristgebundener Schriftsatz: Verpflichtung zur Versendung aus dem beA (OLG Dresden, Beschl. v. 29.7.2019 – 4 U 879/19) • Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen. Ist auch hiernach eine Versendung per Telefax nicht möglich, hat der Rechtsanwalt den Schriftsatz ggf. persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu versenden; dass hierfür derzeit nur eine passive Nutzungspflicht besteht, steht einer solchen Pflicht nicht entgegen. ZAP EN-Nr. 574/2019 Pflichtwidrige Mandatsbeschränkung: Keine Aufhebung einer Beiordnung (LAG Köln, Beschl. v. 30.4.2019 – 1 Ta 17/19) • Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BRAO verpflichtet, seiner ZAP Nr. 19 10.10.2019 1001
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