ZAP-2019-19

Strafrecht Fach 22 R, Seite 1135
Rechtsprechungsübersicht 2018/2019
Eine Zueignungsabsicht sei in solchen Konstellationen nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy –
wenn auch nur vorübergehend – über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten
wolle. Ein auf eine Aneignung gerichteter Wille lasse sich den getroffenen Feststellungen jedoch nicht
entnehmen und verstehe sich auch nicht von selbst. Sowohl der Anlass für die Wegnahme als auch die
Besitzaufgabe am Handy kurz nach der Tat sprächen vielmehr dafür, dass die Angeklagten das Handy
nicht über den Löschungsvorgang hinaus behalten wollten.
Hinweis:
Der BGH setzt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Entwendung von Handys bzw. zur
Zueignungsabsicht in den Fällen konsequent fort (vgl. a. BGH v. 28.4.2015 – 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015,
371). Im Beschl. v. 14.2.2012 (3 StR 392/11, NStZ 2012, 627) hatte er sie verneint für den Fall der Durchsuchung
und des Kopierens vom Speicher des entwendeten Handys. Hier ging darum, dass die auf dem Handy gespeicherten
Daten nicht nur kopiert und verwertet werden sollten und dass der Datenträger unverändert
zurückgegeben werden sollte, sondern dass die Täter Daten vom Handy löschen wollten. Der BGH stellt
offenbar auf das Interesse des Täters ab, der nur Interesse an den Daten und nicht an dem Datenträger
selbst hat. Ob ggf. andere Tatbestände erfüllt sind – zu denken ist ggf. an §§ 303a f. StGB – hat der BGH
offen gelassen.
2. Wegwerfen des Behältnisses
Der BGH (Beschl. v. 3.4.2019 – 3 StR 530/18) befasst sich ebenfalls mit der Problematik der Zueignungsabsicht,
und zwar bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl.
Das LG hatte folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte war mit einem gesondert abgeurteilten
Mittäter in ein freistehendes Einfamilienhaus eingebrochen. Dort nahmen sie „tatplanmäßig“
eine Schatulle mit Modeschmuck mit, um sie für sich zu behalten. Als die Beiden nach Verlassen des
Anwesens feststellten, dass es sich „wider Erwarten“ um nahezu wertlosen Modeschmuck handelte,
warfen sie die Schatulle nebst dem Schmuck weg. Das LG hat wegen Wohnungseinbruchdiebstahls
verurteilt.
Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben: Auf der Grundlage dieser Feststellungen könne die
Verurteilung wegen vollendeten Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 StGB a.F. keinen
Bestand haben; denn sie trügen nicht die Annahme, dass der Angeklagte und sein Mittäter bezüglich des
Schmuckkoffers samt Modeschmuck die nach § 242 Abs. 1 StGB erforderliche Zueignungsabsicht hatten.
Enthalte ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige
Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledige er sich – nachdem er dies festgestellt
habe – deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts,
so könne er mangels Zueignungsabsicht bezüglich der erlangten Beute nicht wegen eines vollendeten,
sondern nur wegen versuchten (fehlgeschlagenen) Diebstahls bestraft werden (BGH NStZ 2000, 531;
NStZ-RR 2013, 309; Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 173/16; Beschl. v. 1.2.2000 – 4 StR 564/99).
Hinweis:
Das bedeutet: Die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen müssen widerspruchsfrei belegen, dass sich
die konkrete Zueignungsabsicht des Täters bei der Wegnahme auf das Behältnis an sich oder jegliche darin
befindlichen Sachen bezog und somit ein vollendeter Diebstahl vorlag.
3. Fernziel Festnahme
Dem BGH (Beschl. v. 26.4.2019 – 1 StR 37/19, NStZ-RR 2019, 248) lag dann folgender Sachverhalt
zugrunde: Die Angeklagte war am 12.5.2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in
Freiheit nicht zurechtkam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte,
entschloss sie sich, mit einem – zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften – Pfefferspray einen
Raub zu begehen. Durch die Straftat wollte sie wieder in das „geregelte Leben der Justizvollzugsanstalt“
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1021