ZAP-2019-19

Fach 22 R, Seite 1142
Rechtsprechungsübersicht 2018/2019
Strafrecht
StGB, finde weder einen Anhalt im Wortlaut der Norm noch in der Gesetzesbegründung. Vielmehr sprächen
diese wie auch der Sinn und Zweck der Vorschrift auch in Fällen der Polizeiflucht für eine Strafbarkeit nach
§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, soweit die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelfall festgestellt
werden können.
Eine sog. Poserfahrt ist aber (noch) kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d StGB (so OLG
Hamburg, Beschl. v. 5.7.2019 – 2 RB 9/19 – 3 Ss-OWi 91/18). Die Polizei hatte den Betroffenen
beobachtet, als er mit seinem Audi R8 an einer roten Ampel neben einem Lotus Sport 135R stand und
beide Fahrzeuge die Motoren aufheulen ließen. Als die Ampel Grün zeigte, fuhren beide Fahrzeuge mit
hoher Drehzahl los. Dies wiederholten beide Fahrzeugführer an mehreren Ampeln hintereinander.
Das AG hat darin die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen i.S.d. zur „Tatzeit“ geltenden § 29
StVO a.F. gesehen.
Das OLG (a.a.O.) hat das AG-Urteil aufgehoben. Das AG habe nicht berücksichtigt, dass es sich nicht
zwingend um ein Straßenrennen, sondern insbesondere auch um eine Schaufahrt ohne kompetitiven
Hintergrund gehandelt haben könnte, bei der es den Beteiligten nicht auf ein Kräftemessen mit ihren
Fahrzeugen im eigentlichen Sinne ankam, sondern alleine darauf, durch ihre Fahrweise die Aufmerksamkeit
von Passanten zu erheischen, um ihre Fahrzeuge optisch und akustisch voreinander oder vor
anderen Verkehrsteilnehmern in Szene zu setzen und sich zu profilieren.
Hinweis:
Die Entscheidung ist zwar noch zur Vorgängervorschrift des § 315d StGB ergangen, nämlich zu § 29 StVO.
Die Grundsätze lassen sich aber auf die Neuregelung übertragen.
4. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
Ein zwei- bis dreimaliges Überfahren der Spurbegrenzungslinie auf einer Strecke von mehreren
Kilometern mit einem problemlosen und zügigen Zurücklenken in die eigene Fahrspur stellen kein
klassisches Schlangenlinienfahren dar. Dazu ist ein deutlich häufigeres Überfahren der Spurbegrenzungslinien
sowie ein entweder sehr langsames oder ein ruckartiges Zurücklenken zu erwarten
(AG Tiergarten, Urt. v. 31.8.2018 – 343 Cs 3034 Js 7166/18 [112/18], VRR 11/2018, 19 = StRR 11/2018, 21 = VA
2018, 138). Nach dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt war der Beschuldigte mit einer BAK
von 0,92 Promille gefahren. Im Strafbefehl war die Fahruntüchtigkeit u.a. auch noch damit begründet
worden, dass der Angeschuldigte vor den ihn kontrollieren wollenden Polizeibeamten geflohen sei und
dabei mit lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wendebzw.
Abbiegemanöver gefahren sei. Das hat dem AG nicht gereicht. Denn das Verhalten können nicht
mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewertet werden. Wolle sich
ein Kraftfahrer – aus welchen Gründen auch immer – einer Verkehrskontrolle entziehen und versuche
er, einem Streifenwagen zu entfliehen, spreche das Fahren mit lauten Motorengeräuschen, überhöhter
Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanöver nachvollziehbar für die
Fluchtintention und nicht unbedingt auf eine Alkoholisierung (AG Tiergarten, a.a.O.). Nach Auffassung
des AG Tiergarten (Urt. v. 6.11.2018 – [311 Cs] 3024 Js 6441/18 [145/18], VA 2019, 28), genügt es bei einer
BAK von 0,88 Promille auch nicht die relative Fahruntüchtigkeit mit dem Gang und der Aussprache des
Angeklagten zu begründen, wenn die herangezogene Gangart für den Angeklagten normal ist und die
Aussprache auf die Herkunft des Angeklagten (Italien) zurückzuführen ist.
1028 ZAP Nr. 19 10.10.2019