ZAP-2019-19

Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1173
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
An der Zweigniederlassung muss aber eine gewisse Büroorganisation bereitgehalten werden, die
auf eine Regelmäßigkeit der anwaltlichen Tätigkeit an dieser Adresse schließen lässt, wenngleich es
keiner personellen Ausstattung durch Mitarbeiter an der Zweigstelle bedarf. Nach § 5 BORA ist der
Rechtsanwalt verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und
organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigstelle vorzuhalten. Das heißt auch an der
Zweigniederlassung muss der Rechtsanwalt einen eigenständigen Büroraum, Telekommunikationsanschluss,
Briefkasten und Kanzlei- oder zumindest Briefkastenschild aufweisen (die Pflicht zu einem
Kanzleischild besteht an keinem Kanzleistandort, wenn ein Klingelschild und Briefkastenschild
vorhanden sind, vgl. BGH, DtZ 1995, 132). Er muss wenigstens zu festen Sprechtagen in seiner
Zweigniederlassung auch persönlich anzutreffen sein (vgl. BGH, Urt. v. 13.9.2010 – AnwZ (P) 1/09, NJW
2010, 3787, 3789). Die Räumlichkeit der Zweigstelle muss als solche klar erkennbar sein. Die Räumlichkeit
muss als „Zweigstelle“ auf dem Kanzleischild deutlich sichtbar ausgewiesen werden. Anders als bei der
Hauptstelle, ist also in jedem Fall ein Kanzleischild notwendig. Damit soll sichergestellt werden, dass der
Besucher von vornherein weiß, dass es sich nur um eine Zweigstelle und nicht um die Hauptstelle der
Kanzlei handelt.
An eine Zweigstelle werden seit der Satzungsreform, die zum 1.1.2011 in Kraft trat, ansonsten die
gleichen beruflichen Anforderungen wie an die Hauptkanzlei gestellt. Es muss nach § 5 BORA einen
Mindestbestand an sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sein. In
organisatorischer Hinsicht meint dies, dass der Rechtsanwalt in den Räumlichkeiten eine normale
Büroeinrichtung, eine juristische Einrichtung (Gesetze, Kommentare, wobei ein Zugriff mittels
elektronischer Medien ausreicht) und Telekommunikationsmittel (Telefon, Telefax, Internet) aufweisen
muss. Der entscheidende Unterschied zwischen Kanzlei und Zweigstelle ergibt sich allein aus
dem Willen des Rechtsanwalts, der seine Kanzlei als den ersten Ort und die Anbindung an die
zuständige RAK erklärt und jede Zweigstelle als einen weiteren Ort der Niederlassung ansieht
(HENSSLER/PRÜTTING, BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Aufl. 2019 Rn 23 zu § 5 BORA).
Praxistipp:
Die RAK überprüft nicht, in welchem Büro der Rechtsanwalt mehr Zeit verbringt. So kann ein Rechtsanwalt
durchaus auch die Kanzlei zu seiner Hauptstelle machen, an der er sich im Gegensatz zur Zweigstelle zeitlich
etwas weniger aufhält, solange die Diskrepanz der Zeit des Aufenthalts zwischen beiden Büros nicht auffällig
stark auseinanderfällt und er die organisatorischen Voraussetzungen an beide Niederlassungen nicht erfüllt.
Es reicht, wenn der Berufsträger dort regelmäßig zu festen Sprechtagen anzutreffen ist, wobei im
Idealfall von einer mindestens wöchentlichen physischen Präsenz auszugehen sein dürfte. Doch dies ist
in Rechtsprechung und Schrifttum nicht konkret definiert.
Das KG verwendet dazu in einem obiter dictum zur Abgrenzung einer Zweigstelle von einer Hauptkanzlei
den Begriff „bei Bedarf“ (KG, a.a.O.: „Orte, an denen ein Rechtsanwalt regelmäßig (nur) bei Bedarf anzutreffen
ist, wäre nach dieser Definition Zweigstellen“). Es führt aus, dass der Rechtsanwalt dort eine Zweigstelle
unterhalte, wo er sich „bei Bedarf“ physisch aufhalte. Eine genaue Definition, was unter „bei Bedarf“ zu
verstehen ist, gibt auch das KG nicht.
Es reicht mit Sicherheit jedenfalls nicht aus, wenn der Berufsträger nur in seltenen Ausnahmefällen dort
physisch anwesend ist, z.B. einen potenziellen Neumandanten in einem Großmandat einmalig dort zu
empfangen bereit ist und sonst über Jahre hinweg dort nie physisch präsent ist. Eine gewisse
Beständigkeit und Verlässlichkeit muss erwartet werden können. Auch kann es nicht reichen, nur einmal
jährlich oder einmal im Jahresquartal (wenngleich regelmäßig) vor Ort zu sein, da auch damit der
Vorstellung, die Gepflogenheiten der örtlichen Behörden und Gerichte zu kennen und mit ihnen im
Kontakt zu stehen, nicht gewährleistet werden kann (vgl. dazu FEUERICH/WEYLAND, § 27 Rn 2; SIEGMUND in:
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1031