ZAP-2019-19

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 147
dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das
Kassenpersonal betätigt, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorrichtung
auf das Kassenband befördert und erst danach vom Kunden bezahlt werden, ist nicht als
Anbieten i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Es handelt sich dabei lediglich um eine bloße
von der richtlinienkonform auszulegenden Vorschrift nicht erfasste Verkaufsmodalität. Hinweis: Das
Gericht beschäftigte sich auch mit der Frage, ob gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen
als wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind.
ZAP EN-Nr. 559/2019
Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Erhöhte Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA
(BAG, Beschl. v. 12.6.2019 – 1 ABR 30/18) • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1
S. 1 BetrVG besteht bei Ein- und Umgruppierungen lediglich in einem Recht auf Mitbeurteilung der
Rechtslage und nicht in der Mitwirkung bei einer erst rechtsgestaltenden Maßnahme des Arbeitgebers.
Stufenvorweggewährung oder die Gewährung einer erhöhten Endstufe nach § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA
unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG.
ZAP EN-Nr. 560/2019
Sozialrecht
Beschäftigungszeiten in der „UDSSR“: Anerkennung als Spätaussiedler
(BSG, Beschl. v. 8.8.2019 – B 5 R 282/18 B) • Für eine Anwendung von § 1 FRG ist die Anerkennung als
Vertriebener oder Spätaussiedler Voraussetzung; der Spätaussiedlerstatus gilt dabei nicht für Ehegatten
von Spätaussiedlern, die nicht selbst anerkannte Spätaussiedler sind. ZAP EN-Nr. 561/2019
Sozialgerichtliches Verfahren: Keine Parteivernehmung
(BSG, Beschl. v. 31.7.2019 – B 13 R 263/18 B) • In sozialgerichtlichen Verfahren gibt es keine Möglichkeit
der Parteivernehmung auf Antrag oder von Amts wegen; in § 118 Abs. 1 S. 1 SGG exisitiert kein Verweis
auf die §§ 445 ff. ZPO. ZAP EN-Nr. 562/2019
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage: Erledigung vor Rechtshängigkeit
(OVG des Saarlandes, Beschl. v. 13.8.2019 – 1 A 103/18) • Die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben,
begründet kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor
Klageerhebung erledigt hat. ZAP EN-Nr. 563/2019
Auswahl des Prüfers: Sachliche Gründe und Chancengleichheit
(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2019 – 9 S 1704/18) • Ein verfassungsrechtlicher Anspruch des
Prüflings darauf, dass der Prüfer – dem „gesetzlichen Richter“ vergleichbar – nach abstrakten Kriterien im
Vorhinein bestimmt wird, besteht nicht. Allerdings muss die Bestellung des konkreten Prüfers im Einklang
mit den normativen Vorgaben der jeweiligen Prüfungsordnung stehen. Ist die Prüfungsordnung für
ergänzende Regelungen offen, muss die Auswahl des Prüfers jedenfalls von sachlichen Gründen getragen
sein und dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen.
ZAP EN-Nr. 564/2019
Bundesgleichstellungsgesetz: Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
(OVG NRW, Beschl. v. 19.3.2019 – 1 B 1301/18) • Eine langjährig als Gleichstellungsbeauftragte vollständig
freigestellte Beamtin in Ermangelung einer aktuellen (fortgeschriebenen) dienstlichen Beurteilung nicht
ZAP Nr. 19 10.10.2019 999