ZAP-2019-19

Anwaltsmagazin
ZAP
Ob angemessen oder überzogen – immerhin tragen
die geltenden Bestimmungen nach der neuesten
Untersuchung dazu bei, dass sich jeder zweite
Deutsche sehr gut oder gut durch die Datenschutzgesetze
geschützt fühlt. Nur jeder Dritte fühlt sich
weniger oder gar nicht gut abgesichert. Besonders
sicher fühlt sich die Generation der unter 30-
Jährigen: Von ihnen sagen 59 %, dass sie sich (sehr)
gut geschützt fühlen. Wer angegeben hatte, dass er
sich gut geschützt fühlt, weiß nach eigenem
Bekunden auch besser über seine eigenen Rechte
beim Datenschutz Bescheid. Besonders eng korreliert
der Wissensstand bei dieser Frage mit dem
Bildungsabschluss: Von Personen mit einfachem
Schulabschluss kennt nur knapp jeder Zweite seine
persönlichen Rechte im Bereich Datenschutz, bei
den Personen mit höherem Bildungsabschluss sind
es hingegen fast drei Viertel. [Quelle: Roland]
Verdeckte Ermittler beim Zoll geplant
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen
ausgeweitet werden. Ein von der Bundesregierung
in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf
eines Gesetzes zur Neustrukturierung des
Zollfahndungsdienstgesetzes sieht u.a. die Möglichkeit
zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie
eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung
von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
vor. Mit dem Gesetz werden außerdem
die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten
erweitert (vgl. BT-Drucks 19/12088).
Der Einsatz verdeckter Ermittler sei zur Abwehr
schwerwiegender Gefahren für die zu schützenden
Rechtsgüter im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes
unerlässlich, heißt es in der
Begründung des Gesetzentwurfs. Dies gelte gerade
vor dem Hintergrund, dass Gruppierungen der
organisierten Kriminalität zunehmend konspirativ
und unter größter Abschottung agieren würden.
Außerdem darf das Zollkriminalamt in Zukunft
Gerätenummern von Telekommunikationsendgeräten
und die Nummern der verwendeten Karten
sowie die Standorte von Telekommunikationsendgeräten
ermitteln. Diese Befugnis sei angesichts
der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich
erforderlich. Bei der Vorbereitung und
Begehung von Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
oder von unerlaubten Handlungen
im Außenwirtschaftsverkehr würden zunehmend
Telekommunikationsendgeräte eingesetzt, deren
Rufnummern oder Kennungen dem Zollkriminalamt
oftmals nicht bekannt seien. Wie in der
polizeilichen Praxis soll das Zollkriminalamt daher
sog. IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr
einsetzen dürfen.
Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf Vorgaben
aus zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
zum Datenschutz sowie eine EU-Richtlinie
umgesetzt. Insbesondere sei eine Stärkung
des Kernbereichsschutzes während und nach der
Datenerhebung durch erweiterte richterliche
Kontrollbefugnisse vorgesehen, heißt es in dem
Entwurf.
[Quelle: Bundesregierung]
DSGVO: Datenschutzbeauftragter
künftig erst ab 20 Mitarbeitern
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 einem Gesetzesvorhaben
zugestimmt, das für kleinere Betriebe
– aber z.B. auch für mittelständische Rechtsanwaltskanzleien
– für Erleichterung im Datenschutzrecht
sorgt: Künftig soll ein Datenschutzbeauftragter
erst ab einer Betriebsgröße von
20 mit Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern
bestellt werden müssen.
Derzeit haben nicht nur öffentliche Stellen und
Behörden, sondern auch private Organisationen,
wie etwa Unternehmen und Kanzleien einen
Datenschutzbeauftragten oder eine Datenschutzbeauftragte
zu benennen, vorausgesetzt sie beschäftigen
zehn oder mehr Mitarbeiter mit der
automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten (s. § 38 BDSG). Vor allem kleinere Betriebe
waren damit aber überfordert, zumal das Datenschutzrecht,
wie besonders auch die im vergangenen
Jahr in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) wieder vor Augen geführt hat,
ständig komplizierter wird.
Mit dem nun in Vorbereitung befindlichen Zweiten
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an
die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs-
und Umsetzungsgesetz EU
– 2. DSAnpUG-EU) will der Gesetzgeber deshalb
Entlastung schaffen. Auf Anregung des Bundestagsausschusses
für Inneres und Heimat ist in den
Entwurf noch eine Änderung aufgenommen worden,
derzufolge ein Datenschutzbeauftragter erst
990 ZAP Nr. 19 10.10.2019