ZAP-2019-19

Kolumne
ZAP
Datenschutzdokumente kostenfrei zum Download.
Dies erleichtert zwar die Umsetzung der
zentralen datenschutzrechtlichen Dokumentations-
bzw. Informationspflichten, entbindet aber
natürlich nicht von den restlichen Vorgaben des
Gesetzgebers. Grundsätzlich haben Anwälte die
DSGVO genauso einzuhalten wie andere Freiberufler,
Unternehmen oder Behörden auch. Im
Hinblick auf ihre Stellung als Berufsgeheimnisträger
gibt es allerdings einige Einschränkungen.
So müssen z.B. die allgemeinen Datenschutzhinweise
nicht an Gegner übermittelt werden
(vgl. § 29 Abs. 2 BDSG). Außerdem stehen den
Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegenüber Anwälten
nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten
zu. Gleichwohl drohen im schlimmsten Fall auch
unserem Berufsstand Geldbußen, so dass die
zentralen DSGVO-Anforderungen tunlichst umgesetzt
werden sollten: Größeren Kanzleien (derzeit
noch ab 10, bald ab 20 Mitarbeitern, der
Bundesrat hat am 20.9.2019 einen entsprechenden
Gesetzentwurf angenommen) müssen einen
Datenschutzbeauftragten benennen und diesen
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, die
Datenschutzerklärung auf der Kanzlei-Website ist
DSGVO-konform bereitzustellen, die allgemeinen
Datenschutzhinweise sind jedem neuen Mandanten,
Mitarbeiter, Dienstleister etc. zur Verfügung
zu stellen und das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
sowie die Aufstellung der technischen
und organisatorischen Maßnahmen sind anzulegen
und aktuell zu halten. Außerdem müssen
Betroffenenrechte gewahrt und etwaige Datenpannen
gemeldet werden. Insbesondere sollten
alle Maßnahmen mit „Außenwirkung“, wie etwa
die Meldung eines Datenschutzbeauftragten oder
die Anpassung der Website-Datenschutzerklärung,
so schnell wie möglich erfolgen, sofern
noch nicht geschehen.
Bis zum August 2019 und damit über ein Jahr nach
Wirksamwerden der DSGVO wurden bereits über
100 Bußgelder und noch verschiedene andere
Sanktionen aufgrund von Datenschutzverstößen
verhängt, und das nur in Deutschland. Dabei fällt
das Niveau in den einzelnen Bundesländern recht
unterschiedlich aus. In Baden-Württemberg gibt
es den höchsten Gesamt- bzw. Durchschnittsbetrag
(über 29.000 € bzw. 200 €), in Nordrhein-
Westfalen ergingen zahlenmäßig die meisten Bußgelder
(36 insgesamt) und im Saarland beträgt die
durchschnittliche Geldbuße bislang knapp 200 €.
Allerdings laufen derzeit noch zahlreiche weitere
Verfahren, wenn man den Angaben der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Glauben schenken darf,
so dass mittel- bis langfristig mit weiteren Meldungen
über Sanktionen zu rechnen ist. Auch
unsere europäischen Nachbarn waren eifrig, so
gab es beispielsweise in Frankreich eine Geldbuße
i.H.v. immerhin 50 Mio. € gegen Google (was das
Unternehmen wohl aus der vielzitierten Portokasse
zahlte). Spanien verhängte 250.000 €
gegen die nationale Fußball-Bundesliga „LaLiga“,
weil deren App ihre Nutzer ausspionierte.
Bei Lichte betrachtet sind wir noch meilenweit
entfernt von einer einheitlichen Linie in Deutschland,
wo insgesamt 18 Aufsichtsbehörden einen
gemeinsamen Weg finden müssen. Ganz zu
schweigen von Europa, hier gibt es noch zu viele
unterschiedliche Herangehensweisen. Das ist
eine von zahlreichen weiteren Unwägbarkeiten,
die es im Zusammenhang mit dem „neuen“
Datenschutzrecht noch immer gibt. Von der
richtigen Rechtsgrundlage für die Anfertigung
bzw. Veröffentlichung von Fotos über die korrekte
Umsetzung der Informationspflichten bis
hin zur Frage, wann genau eine Datenpanne
bzw. wann ein „hohes Risiko“ im Sinne der
DSGVO vorliegt – es gibt noch eine Vielzahl von
Detailfragen zu klären. Wenn man jedoch bedenkt,
dass eine verbindliche Klärung durch den
EuGH Jahre benötigt, werden wir noch längere
Zeit mit diversen Praxisproblemen zu kämpfen
haben. Es ist einerseits nicht angezeigt, in Panik
auszubrechen, das haben die letzten Wochen
und Monate gezeigt. Andererseits darf man das
Thema Datenschutz auch nicht gänzlich ignorieren.
Hier sollte ein praktikabler, gangbarer und
individueller Weg gefunden werden.
Rechtsanwalt MICHAEL ROHRLICH, Würselen
988 ZAP Nr. 19 10.10.2019