ZAP-2019-19

Familienrecht Fach 11, Seite 1539
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Hinweis:
Daher können die Kosten für den Ratenkredit, mit dem das Auto finanziert worden ist, nicht zusätzlich
unterhaltsrechtlich abgesetzt werden.
Anstelle der pauschalierten Fahrtkosten können auch die eheprägenden Finanzierungskosten abgesetzt
werden, die aber auf den berufsbedingten Anteil reduziert werden müssen (ggf. Schätzung nach § 287 ZPO).
Hier ist also anwaltlicher Sachvortrag erforderlich, um diese Schätzung zu ermöglichen.
Fallen tatsächlich höhere notwendige Fahrtkosten an (z.B. durch wechselnde Arbeitsstellen an
verschiedenen Orten), so können diese konkret geltend gemacht werden. Der Unterhaltspflichtige ist
nicht auf die Pauschale beschränkt.
Bei Selbstständigen sind Fahrtkosten nicht abzusetzen, denn sie sind in die betrieblichen Kosten
einzuordnen und stellen lediglich eine Position der Einnahme/Überschussrechnung dar.
Werden öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so gelten die tatsächlich aufgewandten Kosten. Ein
Unterhaltspflichtiger kann aber nicht ohne Weiteres dazu angehalten werden, öffentliche Verkehrsmittel
anstelle seines Kraftfahrzeugs zu benutzen. Hier kommt es vielmehr auf die tatsächlichen
Umstände (Verkehrsverbindung, Zeitaufwand) an. Fallen über längere Zeiträume erhebliche Mehrkosten
durch die Benutzung des Pkw an, wird man u.U. aber über einen Wohnsitzwechsel des
Unterhaltspflichtigen nachdenken müssen. Gegebenenfalls sind dann die anzurechnenden Kosten
entsprechend zu beschränken.
Hinweis:
Zu beachten ist in der Praxis die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen,
sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Dann können nicht die tatsächlichen Kosten bei Nutzung des
Pkw angesetzt werden, sondern nur noch die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels.
b) Beiträge zu Gewerkschaften und Berufsverbänden
Notwendige berufsbedingte Aufwendungen von Gewicht sind voll abzuziehen. Zu den berufsbedingten
Aufwendungen zählen i.d.R. auch Gewerkschaftsbeiträge und Beiträge zu anderen Berufsverbänden,
soweit sie im Verhältnis zum Einkommen eine vertretbare Höhe nicht überschreiten.
Kann ein Arbeitnehmer aber den Mindestunterhalt für seine Kinder nicht decken, muss er seine
Ausgaben auf das Allernotwendigste beschränken. Gewerkschaftsbeiträge gehören dazu nicht. Art. 9
GG steht dem nicht entgegen, weil dieses Grundrecht in Wechselwirkung zu den auf Seiten der
minderjährigen Kinder zu berücksichtigenden Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG steht und gegenüber der
Notwendigkeit zur Wahrung des Existenzminimums der Kinder als nachrangig zu bewerten ist
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.4.2005 – 2 UF 225/04, FamRZ 2005, 2016).
III.
Leistungen für Kinder
1. Geleisteter Barunterhalt für minderjährige Kinder
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts wird der Zahlbetrag des Kindesunterhalts beim
unterhaltsrelevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten in Abzug gebracht (BVerfG,
Nichtannahmebeschl. v. 14.7.2011 – 1 BvR 932/10; BGH, Urt. v. 14.4.2010 – XII ZR 89/08; BGH, Urt. v.
17.3.2010 – XII ZR 204/08; BGH, Urt. v. 27.5.2009 – XII ZR 78/08, FamRZ 2009, 1300; BGH, Urt. v.
24.6.2009 – XII ZR 161/08 – juris Rn 22 ff., FamRZ 2009, 1477; BGH, Urt. v. 5.3.2008 – XII ZR 22/06,
FamRZ 2008, 963).
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1007