ZAP-2019-19

Fach 1, Seite 144 Eilnachrichten 2019
Bauvertragsrecht
Vergütungsanpassung: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen
(BGH, Urt. v. 8.8.2019 – VII ZR 34/18) • Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen
vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2
Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien zu
treffenden Vereinbarung über den neuen Preis Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Die
VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung, durch die etwaigen Störungen des
Äquivalenzverhältnisses entgegengewirkt werden soll, damit in die Hände der Vertragsparteien, die
unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln sollen. Hinweis: Haben
sich die Parteien nicht insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Elemente der Preisbildung geeinigt,
enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu
schließen ist. ZAP EN-Nr. 545/2019
Sonstiges Vertragsrecht
Ruhegeldzusage: Weitere Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds
(OLG Hamburg, Urt. v. 23.8.2019 – 11 U 63/19) • Übt ein Vorstandsmitglied unmittelbar nach der
Beendigung seines Vorstandsdienstvertrags bis zu seiner Pensionierung in derselben Gesellschaft
weitere Funktionen als Leitender Angestellter aus, kommt es nicht zu einer Unterbrechung seiner
Betriebszugehörigkeit, so dass die sog. m/n-tel-Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG insoweit keine
Anwendung findet. Hinweis: Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Auslegung von allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vorstands-Versorgungsvertrag. ZAP EN-Nr. 546/2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Personenstandsregistereintragung: Gebührenfreie Sterbeurkunde
(OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.7.2019 – 15 W 1125/19) • Zum Nachweis gem. § 29 GBO, dass ein Nießbrauch
gem. § 1061 S. 1 BGB wegen Versterbens des Berechtigten erloschen ist, genügt die Vorlage der notariell
beglaubigten Abschrift einer Sterbeurkunde beim Grundbuchamt auch dann, wenn diese vom Standesamt
mit dem Vermerk „Nur für Rente – gebührenfrei“ versehen worden ist. Hinweis: Ein Grundbuchamt hat
nicht die Gebühreninteressen des Standesamts zu wahren und deshalb darf eine gebührenfrei erteilte
Sterbeurkunden nicht zurückgewiesen werden. ZAP EN-Nr. 547/2019
Bank- und Kreditwesen
Darlehensvertragswiderruf: Finanzierung eines Autokaufs
(OLG Stuttgart, Urt. v. 28.5.2019 – 6 U 78/18) • Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist
dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde
i.S.d. § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der
Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist. Eine ansonsten ordnungsgemäße
Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder
undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln
über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers
enthalten sind. Hinweis: Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die
Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der
Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers. ZAP EN-Nr. 548/2019
996 ZAP Nr. 19 10.10.2019