ZAP-2019-19

Fach 11, Seite 1538
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Familienrecht
II.
Berufsbedingte Aufwendungen
1. Allgemeine Anrechnungsregelung für berufsbedingte Aufwendungen
Bei jeder beruflichen Tätigkeit fallen typischerweise Kosten an, wie z.B. Fahrtkosten. Solche berufsbedingten
Aufwendungen können unterhaltsrechtlich in Abzug gebracht werden.
Hinweis:
Berufsbedingte Aufwendungen sind grds. nur bei Arbeitseinkommen abzugsfähig. Damit scheidet ein Abzug
aus bei anderen Einkünften von Arbeitnehmern wie z.B. Kapitaleinkünften, Mieteinkommen usw., aber auch
bei anzurechnenden Vorteilen wie dem Wohnwert der selbstgenutzten Wohnung, bei Renten, Pensionen
und dem Einkommen von Selbstständigen.
Zur Vereinfachung werden von einigen Obergerichten Pauschalbeträge angesetzt. So sind nach der
Düsseldorfer Tabelle 5 % des Nettoeinkommens pauschal abzuziehen, wobei ein Mindestbetrag
von 50 € und ein Höchstbetrag von 150 € zu berücksichtigen ist. Bei Teilzeitbeschäftigung kann der
Mindestbetrag auch niedriger angesetzt werden. Der BGH hat Pauschalen in dieser Höhe nicht
beanstandet (BGH NJW 1992, 1621; vgl. auch BGH FamRZ 2002, 536). Andere Oberlandesgerichte lassen
Pauschalen nicht zu, sondern verlangen eine konkrete Darlegung der berufsbedingten Aufwendungen.
Dabei wird die Pauschale in aller Regel zusätzlich neben dem Erwerbstätigkeitsbonus angewandt. Die
Pauschale soll den tatsächlichen, konkret bezifferbaren Aufwand decken, während der Erwerbstätigkeitsbonus
als Anreiz für die Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen ausgleichen soll, die sich
nicht eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. Diese Pauschale wird vom
bereinigten Nettoerwerbseinkommen berechnet, also nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben.
Wird mit der Pauschale gearbeitet, dann sind lediglich höhere notwendige Aufwendungen, die diese
Pauschale übersteigen, konkret darzulegen. Erforderlich sind hierzu genaue Angaben zur Notwendigkeit
des angefallenen Aufwands und zur Höhe, damit das Gericht dann eine Schätzung gem. § 287 ZPO
vornehmen kann.
Eine Pauschale von 5 % des Einkommens wird dem Aufwand für Fahrtkosten im Einzelfall allerdings
dann nicht gerecht, wenn der Unterhaltspflichtige unter Bezeichnung der wechselnden Arbeitsstellen
nachvollziehbar darlegt, monatlich fast 2.000 km, für Fahrten zwischen seinem Wohnort bzw. dem
Ort seiner auswärtigen Unterbringung und der jeweiligen Arbeitsstelle zurückgelegt zu haben, und
der Arbeitgeber ihm diese Kosten nicht ersetzt. Angesichts einer detaillierten und übersichtlichen
Zusammenstellung in Form von Monatstabellen, in denen für jeden Arbeitstag der Einsatzort und die
zurückgelegte Entfernung aufgeführt sowie angegeben wird, ob eine Heimfahrt oder eine Übernachtung
am Einsatzort stattfand, darf die Gegenseite sich nicht auf ein pauschales Bestreiten dieser
Angaben beschränken.
Für Auszubildende gelten nach den Unterhaltstabellen feste Pauschbeträge (so 100 € nach der
Düsseldorfer Tabelle 2019).
2. Einzelfragen
a) Berufsbedingte Fahrtkosten
Bei der konkreten Berechnung von notwendigen berufsbedingten Fahrtkosten wird bei der Benutzung
eines Kraftfahrzeugs bislang üblicherweise von den Gerichten in Anlehnung an die Regelungen
über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) entsprechend § 5 Abs. 2 JVEG
festgesetzt. Werden Fahrtkosten zur Arbeit mit der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen
Kilometerpauschale angesetzt, so sind hierin regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich
derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten (BGH, Urt. v. 1. 3. 2006 – XII ZR 157/03,
FamRZ 2006, 846).
1006 ZAP Nr. 19 10.10.2019