ZAP-2019-19

Strafrecht Fach 22 R, Seite 1137
Rechtsprechungsübersicht 2018/2019
ausgegangen. Er hat aber die Voraussetzungen für die Annahme eines schweren Parteiverrats i.S.d.
§ 356 Abs. 2 StGB verneint. Denn dafür komme es darauf an, ob der Rechtsanwalt bei Begehung des
Parteiverrats im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei gehandelt habe. Schon
nach dem Wortlaut des § 356 Abs. 2 StGB qualifiziere nicht jedes Handeln des Anwalts zum Nachteil
seiner Partei den Verrat zum Verbrechen. Hinzutreten müsse vielmehr das Einverständnis der
Gegenpartei in sein schädigendes Handeln. Hierfür sei ein gemeinsames Schädigungsbewusstsein von
Anwalt und Gegenpartei erforderlich. Als Teilelement des gemeinsamen Bewusstseins um die
Schädigung der Partei müsse das Einverständnis der Gegenpartei bereits zu dem Zeitpunkt vorliegen,
zu dem der Anwalt pflichtwidrig diene. Erforderlich sei, dass die Tathandlung als solche vom
Einverständnis der Gegenpartei getragen werde. Und das hat der BGH aufgrund der Umstände des
Einzelfalls verneint.
Hinweis:
Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung des BGH aus früheren Jahren (vgl. BGH NStZ 1981,
479, 480; BGHSt 45, 148, 156). Für den betroffenen Rechtsanwalt ist die Einordnung und damit die Höhe
der Strafe im Hinblick auf berufsrechtliche und sonstige Folgen von erheblicher Bedeutung.
IV. Verkehrsstrafrecht
Breiten Raum hat im Berichtszeitraum wieder die Rechtsprechung der Obergerichte zu den auch die
Praxis beherrschenden Verkehrsstraftaten eingenommen.
1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
a) Öffentlicher Verkehrsbereich
Im Verkehrsstrafrecht spielt insbesondere auch beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort die Frage
eine Rolle, ob der Unfallort zum öffentlichen Verkehrsbereich zählt(e) und damit der Tatbestand des
§ 142 StGB überhaupt vorliegen konnte. Mit der Frage hat sich dann auch noch einmal das OLG
Oldenburg befasst (OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.6.2018 – 1 Ss 83/18, zfs 2018, 532 = VRR 10/2018, 12 =
StRR 12/2018, 23).
Das AG hatte folgende Feststellungen getroffen: Die Angeklagte war am Tattag trotz des deutlich
sichtbaren Schildes „Ausfahrt“ mit ihrem Pkw versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage
einer Tankstelle eingefahren, da sie die Waschanlage von früheren Besuchen her kannte und sich die
Einfahrt etwa ein Jahr zuvor noch auf der anderen Seite der Waschanlage befunden hatte. Bei der
Einfahrt stieß die Angeklagte mit ihrem Pkw so heftig gegen das Portal der Waschanlage, dass dieses
wackelte und die neben der Waschanlage stehende Filialleiterin der Tankstelle alarmiert wurde. Eine
Zeugin, die den Vorfall beobachtet hatte, ging daraufhin in die Waschanlage und sprach die Angeklagte
auf ihren Irrtum an. Die Angeklagte stieg aus ihrem Fahrzeug und erklärte, dass sie schon immer von
dieser Seite in die Waschanlage fahre und nun ihr Auto waschen möchte. Anschließend stieg die
Angeklagte wieder in ihr Fahrzeug und versuchte, rückwärts aus der Waschanlage zu fahren. Dabei
stieß sie nochmals gegen das Portal der Waschanlage, stieg erneut aus und sah sich um. Die Angeklagte
stieg danach wieder in ihren Pkw und setzte weiter zurück, wobei sie zum dritten Mal gegen das Portal
der Waschanlage stieß. An der Waschanlage, deren Betrieb aufgrund des Schadens zunächst für
mehrere Tage eingestellt werden musste, entstand ein Sachschaden i.H.v. etwa 1.600 €. Die Angeklagte
war davon gefahren, ohne jegliche Angaben zu ihrer Person zu machen.
Das OLG Oldenburg (a.a.O.) hat die Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem.
§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht. Die Feststellungen des AG belegten nach seiner Auffassung das Vorliegen
eines Unfalls im Straßenverkehr. Zum öffentlichen Straßenverkehr i.S.v. § 142 StGB gehören nämlich
außer den öffentlichen Straßen alle Verkehrsflächen, auf denen aufgrund ausdrücklicher oder
stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann tatsächlich
zugelassen ist. Erfasst seien damit auch private Zufahrtswege, wenn sie einem unbestimmten
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1023