ZAP-2019-19

Fach 1, Seite 148 Eilnachrichten 2019
in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, kann die Beamtin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch
verletzen und gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Bundesgleichstellungsgesetz verstoßen.
Liegt für eine solche Beamtin keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor und kann die letzte regelmäßige
Beurteilung mangels belastbarer Tatsachengrundlage nicht mehr fiktiv fortgeschrieben werden, sind
in einem nach dem Prinzip der Bestenauslese durchzuführenden Auswahlverfahren ausnahmsweise
die Beurteilungen aller Bewerberinnen und Bewerber unberücksichtigt zu lassen und allein Hilfskriterien
heranzuziehen, die am besten über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber
Aufschluss geben. ZAP EN-Nr. 565/2019
Steuerrecht
Steuerausweis in einer Rechnung: Steuerbefreiung nach Unionsrecht
(BFH, Beschl. v. 31.7.2019 – XI B 15/19) • Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer
Rechnung nicht i.S.v. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG „unrichtig“ ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem
Unionsrecht steuerbefreit ist, der Steuerpflichtige sich jedoch nicht mit Erfolg darauf beruft (s. Rn 16, 17).
Ebensowenig ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem
Unionsrecht nicht mehr möglich ist, wenn eine Änderung der betreffenden Steuerfestsetzung nach den
§§ 172 ff. AO ausscheidet. ZAP EN-Nr. 566/2019
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Schreckschusspistole: Waffenbegriff
(BGH, Beschl. v. 30.7.2019 – 4 StR 238/19) • Eine – geladene – Schreckschusspistole unterfällt nur dann
dem Waffenbegriff des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der
Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit
geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Hierzu hat das Tatgericht regelmäßig Feststellungen
zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorn mag zwar üblich sein, kann aber
nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. ZAP EN-Nr. 567/2019
Ärztlich assistierte Selbsttötung: Keine Strafbarkeit
(BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18) • Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des
Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der
Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den
Willen des Suizidenten zu handeln. Nimmt der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und
behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder
Hilfe. Das Handeln eines Arztes (Mitbringen der Medikamente und Unterlassen von Rettungsmaßnahmen)
kann sich daher als straflose Beihilfe zum eigenverantwortlichen Suizid darstellen. Freiverantwortlich
ist ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit
für seine Entscheidung besitzt und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des
Entschlusses gegeben sind (vgl. auch die Parallel-Entscheidung: BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18,
ZAP EN-NR. 535/2019). ZAP EN-Nr. 568/2019
Durch Täuschung erwirkter Darlehensvertrag: Bestimmung des Betrugsschadens
(BGH, Beschl. v. 4.7.2019 – 4 StR 36/19) • Ein betrugsrechtlich relevanter Vermögensverlust tritt
ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar
zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt.
Liegt dem Täter zur Last, durch Täuschung den Abschluss eines Darlehensvertrags erreicht zu haben, ist
daher zur Bestimmung des Betrugsschadens ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber
1000 ZAP Nr. 19 10.10.2019