ZAP-2019-19

Fach 11, Seite 1544
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Familienrecht
Praxistipp:
Die in der Praxis oft höchst umstrittene Frage, wofür das Geld aus dem Kredit aufgenommen worden ist,
ist für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Ratenbelastungen irrelevant.
Bei der Berücksichtigung der Schulden im Rahmen des Ehegattenunterhalts ist nach Zeitabschnitten
zu unterscheiden (s. hierzu VIEFHUES, „Von der Trennung bis zur Scheidung“, 1.Aufl. 2018, Deutscher
Anwaltverlag).
a) Schulden aus der Zeit des Zusammenlebens
Während der Ehe haben die Ehepartner bestimmte finanzielle Dispositionen getroffen, von denen sich
allein durch die Trennung und Scheidung keiner der beiden – ehemaligen – Partner einseitig lösen kann.
Hat man also während der Ehe z.B. über die finanziellen Verhältnisse gelebt und seinen Lebensstandard
teilweise über Kredite finanziert, so können diese Belastungen nun nach der Trennung nicht einem
Ehegatten allein angelastet werden.
Daher sind Ratenverpflichtungen, die während der Ehe aufgenommen worden sind, grds. in voller Höhe
– also mit Zins- und Tilgungsanteil – bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts abzuziehen. Diese
regelmäßigen Belastungen beeinflussen bereits den Bedarf beider Ehegatten, denn sie haben schon die
ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Dabei ist unerheblich, welcher Ehegatte die Kreditverbindlichkeiten
eingegangen und wofür das Geld ausgegeben worden ist. Irrelevant ist auch, wer die mit dem
Darlehen angeschafften Vermögensgegenstände (z.B. Möbel, Auto) nach der Trennung erhalten hat
(BGH FamRZ 1996, 162). Für die Berücksichtigungsfähigkeit der Schulden ist der Ehegatte darlegungsund
beweispflichtig, der sich auf die Ratenbelastungen beruft (BGH FamRZ 1990, 283, 287).
Praxistipp:
Bei Darlehen, die nach dem Vortrag eines Ehegatten von einem Verwandten aufgenommen worden
sind, hegen die Gerichte allerdings meist eine große Zurückhaltung, diese im Unterhalt zu berücksichtigen.
Teilweise wird bereits bezweifelt, ob das Darlehen überhaupt geflossen ist, teilweise wird
die Abzugsfähigkeit generell verneint, teilweise wird die Möglichkeit unterstellt, die monatlichen Raten
hier einseitig zugunsten der Unterhaltslasten deutlich reduzieren zu können. Je vager die Angaben zum
Darlehenszweck, zum Zeitpunkt und zur Auszahlung sind, desto geringer ist die Chance, dass ein Gericht
selbst nach einer Zeugenvernehmung derartigen Behauptungen Glauben schenkt. Dies gilt speziell
dann, wenn die Verwendung des Geldes nicht nachvollziehbar ist. Besondere Zweifel erweckt der
Sachvortrag, wenn ein größeres Darlehen unter Verwandten in bar gegeben worden sein soll.
b) Nach der Trennung aufgenommene Schulden
Kreditbelastungen, die erst nach der Trennung aufgenommen worden sind, können dagegen in aller
Regel nur sehr eingeschränkt in Abzug gebracht werden, da der Unterhaltspflichtige über seine
finanzielle Situation Bescheid weiß und seine Unterhaltsverpflichtungen kennt.
Praxistipp:
Bei Schuldverbindlichkeiten, die nach der Trennung aufgenommen werden, um Hausratsgegenstände
anzuschaffen, besteht Spielraum für eine geschickte anwaltliche Argumentation. Die Gerichtspraxis
ist hier uneinheitlich. Einige Gerichte lehnen die Abzugsfähigkeit generell ab und verweisen auf die
Möglichkeit, eine Zuteilung im Verfahren über die Verteilung der Haushaltsgegenstände zu erreichen.
Andere Gerichte erkennen nachträgliche Schuldbelastungen hier an, wenn die Kreditaufnahme wirklich
unvermeidlich war und dringend notwendige Gegenstände angeschafft worden sind. Dies ist z.B. der Fall,
wenn der Unterhaltspflichtige notwendige Aufwendungen für seine neue Wohnung tätigt. So können
Kosten für die Kaution, die Renovierung der neuen Wohnung ebenso anfallen wie für die Anschaffung von
Gegenständen, die nicht über das Verteilungsverfahren beschafft werden können (Gardinen, Teppichbö-
1012 ZAP Nr. 19 10.10.2019