ZAP-2019-19

Fach 11, Seite 1548
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Familienrecht
Problematisch werden kann auch der Zeitpunkt, zu dem diese weiteren Aufwendungen und Belastungen
begründet werden. Eine besonders sorgfältige Prüfung wird angezeigt sein, wenn die
Verbindlichkeiten erst nach Bekanntwerden der Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils entstanden sind.
Da die Pflegebedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Elternteils sich oft über längere Zeit abzeichnet,
kann durch geschickte Dispositionen Einfluss auf die spätere Unterhaltszahlungspflicht genommen
werden.
3. Zusätzliche Aufwendungen
Trägt das unterhaltspflichtige Kind für den im Heim wohnenden unterhaltsberechtigten Elternteil aus
freien Stücken zusätzliche Aufwendungen wie Radiogebühren, Geschenke für Pflegepersonal,
Wäschepflege, ergänzende Nahrung, Lesestoff, Kosmetika usw., so mindern diese Ausgaben das zur
Verfügung stehende Einkommen, auch wenn es sich um Sonderbedarf handelt (OLG Hamm, Urt. v.
2.11.2004 – 3 UF 263/00, NJW 2005, 369 ff.; HAUß, Elternunterhalt – Grundlagen und anwaltliche
Strategien, 5. Aufl. 2015, Rn 521).
Fallen für Besuche des unterhaltspflichtigen Kindes beim unterhaltsberechtigten Elternteil erhebliche
Fahrtkosten an, stellt sich die Frage, ob diese als unterhaltsrechtlich relevante Unkosten vorab
abgezogen werden können. Der BGH hat die Besuche als sittliche Verpflichtung angesehen, die auch
dem Unterhaltsberechtigten zugutekommen und vergleichbar dem Umgang mit minderjährigen
Kindern unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG fallen (BGH, Urt. v. 17.10.2012 – XII ZR 17/11, FamRZ
2013, 868 Rn 30, STAUDINGER/KLINKHAMMER [2018] BGB § 1603 Rn 227). Da auch die Pflege des Kontakts zu
den Eltern vom Schutzbereich des Art. 6 GG umfasst ist, sind daher auch als besondere Belastungen
angemessene Fahrtkosten für den Besuch der im Pflegeheim untergebrachten Mutter vom Einkommen
abzuziehen. Es kann nicht verlangt werden, diese aus dem Selbstbehalt zu tragen (OLG Köln, Urt.
v. 5.7.2001 – 14 UF 13/01, FamRZ 2002, 572; HAUß, a.a.O. Rn 505 ff.).
1016 ZAP Nr. 19 10.10.2019