ZAP-2019-19

Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1183
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
verlorenem Gerichtsurteil nunmehr als „Beratungsbüros“ seiner Kanzlei öffentlich weiter und führt
damit die wettbewerbswidrig bestätigte Bezeichnung als „Kanzleistandort“ bzw. „Zweigstelle“ durch
die Verwendung eines sich im Gesetz nicht wiederfindenden Begriffs fort. Auch andere Kanzleien
nutzen mitunter lapidar das Wort „Büro“ für derartige angemietete Geschäftsadressen in Bürodienstleistungszentren
auf ihren Websites und Kanzleibriefbögen.
Damit suggerieren diese Rechtsanwälte ggü. Rechtssuchenden weiterhin eine örtliche Nähe zum
Mandanten, die in einer Vielzahl der Fälle tatsächlich aber gerade nicht besteht. Die Anschriften
werden in einen Begriff umtituliert, den es in der BRAO und der BORA gar nicht gibt: § 27 BRAO kennt
den Begriff der „Beratungsbüros“ oder „Büros“ nicht.
Nicht jedem Verbraucher dürfte nach der Verkehrsauffassung der Unterschied sofort klar sein.
Insbesondere wird weiterhin eine örtliche Nähe vorgetäuscht, die tatsächlich gar nicht besteht.
Darf der Rechtsanwalt über § 27 BRAO hinaus noch weitere Kanzleiräumlichkeiten schaffen, die weder
Kanzlei (§ 27 Abs. 1 BRAO), noch Zweigstelle (§ 27 Abs. 2 BRAO) oder eine „weitere Kanzlei“ (§ 27 Abs. 2
BRAO) darstellen? Die Frage muss mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden, weil § 27 BRAO
abschließend die Zulässigkeiten von Kanzleiräumlichkeiten klärt.
Hinweis:
§ 27 BRAO ist eindeutig: Es gibt nur Hauptkanzlei, Zweigkanzlei und weitere Kanzlei.
Jede weitere Wortschöpfung einer derartigen Dependance muss also unter eine dieser drei Begrifflichkeiten
subsumierbar sein.
Alleinige „Beratungsbüros“ in Bürodienstleistungszentren, die bei Bedarf gegen Stundenmietzins
angemietet werden können, erfüllen keine dieser drei Voraussetzungen. Die Räumlichkeit muss
dauerhaft zur Verfügung stehen und nicht erst, in dem die Kanzlei einen Besprechungsraum auf
Stundenbasis dazu mietet.
Zumal mit einer solchen werbenden Terminologie weiterhin eine Täuschung einhergeht. Der Rechtssuchende
wird regelmäßig davon ausgehen, dass eine der in § 27 BRAO genannten Kanzleien an der
betreffenden Anschrift von dem Rechtsanwalt geführt würde.
IV. Ausblick
Wenn „findige“ Anwälte auf die Idee kommen, die Möglichkeiten von Bürodienstleistungszentren für
sich zu nutzen, indem sie Postanschriften in anderen Städten anmieten und sich dort eingehende Post in
ihre Kanzlei nachschicken lassen, täuschen sie nach außen eine Größe vor, die sie tatsächlich gar nicht
haben und führen damit in die Irre (§ 27 Abs. 2 BRAO; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Das Gleiche gilt, wenn sie
solche Postanschriften werbend als „Büro“ oder „Beratungsbüro“ titulieren.
Post, die an eine solche Anschrift geschickt wird, erreicht den Rechtsanwalt tatsächlich erst mit einigen
Tagen Verspätung. Bei Zustellungen ist infolge der notwendigen Nachsendung mit Verzögerungen
zu rechnen, die ebenfalls eine geordnete und effektive Rechtspflege behindern (Anwaltsgerichtshof
Dresden, a.a.O., BRAK-Mitteilungen 2005, 31, 34).
Und was nutzt es dem Rechtssuchenden zu glauben, der Rechtsanwalt sei physisch an dem Ort
präsent und würde dort Besprechungen mit ihm durchführen, wenn tatsächlich eine persönliche
Besprechung in der Räumlichkeit mit einer weiten Entfernung für den Rechtsanwalt verbunden wäre?
Schlussendlich finden Besprechungen sodann mit dem Rechtssuchenden nur mithilfe von Telekommunikationsmitteln
statt oder würden durch lange Anreisen des Rechtsanwalts (soweit dieser
überhaupt bereit ist, tatsächlich die Besprechungsräume für eine Unterredung gegen zusätzliches
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1041