ZAP-2019-19

Fach 22 R, Seite 1138
Rechtsprechungsübersicht 2018/2019
Strafrecht
Personenkreis zur Nutzung offenstehen. Dazu zählen etwa die Zu- und Ausfahrten eines Tankstellengeländes
sowie der Tanksäulenbereich selbst (vgl. FISCHER, § 142 Rn 8). Das Merkmal der
Öffentlichkeit entfalle nur dann, wenn entweder bereits durch die eindeutig ersichtliche Gestaltung der
Anlage oder durch eine Einzelkontrolle jedem Nichtberechtigten der Zugang von vornherein unmöglich
gemacht wird, oder wenn, falls solche Vorkehrungen nicht getroffen sind, nur solchen Benutzern der
Zugang gewährt werden soll, die in einer näheren persönlichen Beziehung zu dem Verfügungsberechtigten
stehen (vgl. BayObLG VRS 58, 216). Stehe – wie hier – die Benutzung der mit einer
Tankstelle verbundenen automatischen Autowaschanlage jedermann frei, sofern er nur das Entgelt
hierfür entrichte, gehöre der vom Kunden zu befahrene Bereich der Autowaschanlage zum Verkehrsgrund
i.S.d. Straßenverkehrsrechts (vgl. BayObLG, a.a.O.). Dies gelte nicht nur für die Zu- und Ausfahrt,
sondern auch (insoweit vom BayObLG offengelassen) für den Bereich der eigentlichen Waschanlage.
Maßgeblich könne insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den
zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird (vgl. LG Kleve, Urt. v. 23.12.2016 – 5 S 146/15). Soweit
das AG Erfurt in einer Entscheidung vom 6.5.2015 (982 Js 14417/13 47 Cs) die Auffassung vertreten hat, die
Bewegung des Fahrzeugs habe bei Einfahrt in die Waschanlage nicht mehr und bei der Ausfahrt aus
dieser noch nicht die verkehrstypische Qualität der Teilnahme am Straßenverkehr erreicht, ist das OLG
dem nicht gefolgt. Anders als bei der Einfahrt eines Pkw in die Werkhalle eines Reparaturbetriebs, die
regelmäßig nur aufgrund der Aufforderung durch den Betriebsinhaber erfolge und deshalb eben nur
Personen gestattet sei, die in einer persönlichen Beziehung zu Verfügungsberechtigten stehen, habe die
Portalwaschanlage der Tankstelle grundsätzlich jedem zur Benutzung offen gestanden. Ob eine
abweichende Beurteilung für den Fall geboten sei, dass sich ein Unfall während des Betriebs der
Waschanlage und des eigentlichen Waschvorganges ereigne, könne dahinstehen.
Hinweis:
Die Entscheidung ist hinsichtlich des Merkmals „öffentlicher Straßenverkehr“ zutreffend (vgl. dazu auch
Burhoff in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 3562 ff. m.w.N.).
Für ein durch ein massives Eisengitter gesicherte Betriebsgelände einer Spedition ist die Eigenschaft:
„öffentlicher Verkehrsraum“ zu verneinen, auch wenn das Gelände tagsüber nicht durch Schranken
oder Tore begrenzt ist (AG Nürtingen, Urt. v. 29.10.2018 – 11 Cs 71 Js 20096/18, VRR 12/2018, 2 [Ls.]
= VA 2019, 48).
b) Feststellungspflicht
Das AG Tiergarten hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Mieter eines Kraftfahrzeugs gegenüber
dem Vermieter der sich aus § 142 StGB ergebenden Feststellungspflicht unterliegt (vgl. Beschl.
v. 21.3.2018 – 297 Gs 47/18, zfs 2018, 587 = NStZ-RR 2018, 224). Besonderheit des Falls war, dass es sich
um ein „Carsharing“-Fahrzeug gehandelt hat. Das AG hat die Feststellungspflicht bejaht. Teilweise wird
in der Literatur zwar die Auffassung vertreten, in Fällen des berechtigten Führens eines im fremden
Eigentum stehenden Fahrzeugs reiche ein Schaden an diesem Fahrzeug für eine Strafbarkeit nach § 142
StGB und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht aus (FISCHER, § 69 Rn 27)
und dies solle auch bei einem gemieteten Fahrzeug gelten (Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht/SCHWERDTFEGER,
StGB, § 142 Rn 28). Nach Auffassung des AG könne der Auffassung in
den Fällen der klassischen Autovermietung zuzustimmen sein, in denen der Vermieter das Fahrzeug
mangelfrei an den Mieter übergibt und bei jeder Rückgabe kontrolliert, ob das Fahrzeug mangelfrei
zurückgegeben wird. Die Fälle des „Carsharing“ würden sich davon jedoch in dem entscheidendem
Punkt unterscheiden, dass hier gerade keine Kontrolle des Zustands des Fahrzeugs bei dessen
Rückgabe stattfinde, denn das Fahrzeug werde nach Ende der Nutzung durch den Mieter irgendwo
stehengelassen und dort irgendwann von einem späteren Mieter übernommen, ohne dass irgendwelche
Zustandskontrollen durch den Vermieter stattfinden. In derartigen Fällen sei die Zuordnung
eines (irgendwann) festgestellten Schadens zu einem bestimmten Mieter dem Vermieter nicht oder nur
mit großen Schwierigkeiten möglich. Aus diesem Grund erstreckt sich der Schutzbereich des § 142 StGB
jedenfalls in Fällen des „Carsharing“ auch auf den Vermieter des Fahrzeugs.
1024 ZAP Nr. 19 10.10.2019