ZAP-2019-19

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Kolumne
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Ein Rück- und Ausblick
Der 25.5.2018 ist in meinem Kalender rot markiert
und das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Die
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltete
zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung –
genau wie das reformierte Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) – und darüber hinaus handelte es
sich auch noch um einen Freitag. Als u.a. auf das
Datenschutzrecht spezialisierter Anwalt hatte ich
die Hysterie, die etwa seit Mitte 2017 rund um die
Einführung der neuen Datenschutzregeln herrschte,
in dieser Form zwar nicht vorhergesehen, aber
doch gewusst, dass ich am Ende dieses besonderen
Tages sicherlich einen „Absacker“ vertragen könnte.
In der Tat beschloss ich den Tag mit einem
alkoholhaltigen Kaltgetränk auf der Terrasse, um
endlich etwas „durchatmen“ zu können. Denn mit
Beginn des Jahres 2018 war zu beobachten, dass
tagtäglich die Panik rund um das „DSGVO-Mysterium“
bei deutschen Unternehmen stark anstieg –
und zugleich auch die diesbezüglichen Anfragen.
Um es mal so auszudrücken: Jeder Datenschutzrechtler
wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass
in dieser Zeit ein Mangel an Mandaten ebenso
wenig vorhanden war wie die Gefahr von Langeweile
– ganz im Gegenteil. Der Zeitraum von
Mitte 2017 bis zum 25.5.2018 war wohl die
arbeitsamste Zeit meiner nun immerhin über
15-jährigen Anwaltstätigkeit, in der ich schon so
manche Gesetzesreform, aber noch nie solch eine
regelrechte Panik erlebt habe. Das mag zum
einen durch die massiv gestiegenen Bußgelder,
zum anderen aber auch durch ein typisches
Verhaltensmuster erklärlich sein. Wenn man zu
Schulzeiten am Montag eine Klausur schreiben
musste, wann hat man dann angefangen zu
lernen? Genau, sonntagabends (jedenfalls haben
das nicht-repräsentative Umfragen im Familienund
Bekanntenkreis ergeben). Und so sind wohl
auch einige Unternehmen das Projekt „DSGVO-
Umstellung“ angegangen, nämlich auf den „letzten
Drücker“. Erschwerend kam hinzu, dass nur
ein verschwindend geringer Prozentsatz der
Mandanten bereits eine vorbildliche Ausgangslage
in puncto Datenschutz vorzuweisen hatte.
Die meisten musste man vielmehr von „Null auf
Hundert“ bringen, obwohl die Zeit drängte und
täglich neue Anfragen hinzukamen.
Genauso unerklärlich wie die entstandene Panik
war ihr plötzliches Nachlassen, denn ab Montag,
den 28.5.2018, herrschte eine fast schon unheimliche
Stille in der Kanzlei und das Telefon stand
tatsächlich einmal länger als fünf Minuten still.
Die wenigen Mandanten, die tatsächlich bis zum
Stichtag die Vorgaben der DSGVO (zumindest
weitgehend) umgesetzt hatten, atmeten durch
und widmeten sich wieder ihrem Tagesgeschäft.
Alle anderen schienen sich zu sagen: „Naja, wenn
wir es bis jetzt nicht geschafft haben, ist es jetzt auch
egal“. Hinzu kam, dass die befürchteten Abmahnwellen
ausblieben, weshalb alle dann halbwegs
beruhigt in die Sommerzeit übergingen. Und fast
schon erwartungsgemäß erwachten nach der
Sommerpause dann die Behörden, die offenbar
bemerkt hatten, dass die DSGVO auch für sie
gilt. Allerdings hatten sie im Verhältnis zu nichtöffentlichen
Stellen deutlich weniger Leidensdruck,
denn der deutsche Gesetzgeber hatte in
§ 43 Abs. 3 BDSG dafür gesorgt, dass gegen sie
keine Bußgelder erlassen werden können.
Leider existiert keine entsprechende Norm für uns
Rechtsanwälte, daher ist im Hinblick auf die
Umsetzung der DSGVO eine „Vogel Strauß“-
Taktik tabu. Dankenswerterweise finden sich
insbesondere auf der Website des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) Vorlagen für die wichtigsten
ZAP Nr. 19 10.10.2019 987