ZAP-2019-19

Fach 23, Seite 1182
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Denn gerade im Hinblick auf die Bedeutung der Kanzleipflicht für die Rechtspflege und im Hinblick
darauf, dass die Kanzleipflicht nur aus ihrer Bedeutung für die Rechtspflege ihre Rechtfertigung findet,
ist in der Praxis kaum zu erwarten, dass der Wegfall der Kanzleipflicht seine Rechtfertigung finden
könnte.
Eine Befreiung zur Vermeidung von Härten i.S.d. § 29 Abs. 1 BRAO kann nur persönliche Härten, die den
Rechtsanwalt unmittelbar betreffen, meinen, wobei Härte eine Belastung im Einzelfall bedeutet, von der
andere Rechtsanwälte nicht betroffen sind (zu denken ist hier heute eigentlich nur noch an
gesundheitliche Gründe oder die Inhaftierung des Rechtsanwalts in Untersuchungshaft, die jedoch
nur eine Befreiung von der Kanzleipflicht auf Zeit ermöglicht. Für die Sondersituation der grenzüberschreitenden
anwaltlichen Tätigkeit ist § 29a BRAO geschaffen worden). Der Umstand, dass eine Kanzlei
keine weiteren Mandate zu übernehmen wünscht, stellt keinen Härtefall i.S.v. § 29 Abs. 1 BRAO dar
(Anwaltsgerichtshof Dresden, a.a.O., BRAK-Mitteilungen 2005, 31 ff.) Vorliegend war es zudem gerade
die Intention, auf diese Weise Mandate zu generieren, so dass von einem Täuschungsbewusstsein des
Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsverkehr auszugehen sein muss.
In einem Fall, wie in dem Verfahren des KG – in dem es ein Einzelrechtsanwalt auf die Spitze trieb, in
dem er 30 Postanschriften in Bürodienstleistungszentren als Postannahmestelle anmietete und diese
Anschriften nach außen als „Kanzleistandorte“ oder „Zweigstellen“ auf Internet und Kanzleibriefbogen, in
Werbeanzeigen und in Telefonbüchern bewarb – kann eine solche Rechtfertigung von einer Ausnahme
der Kanzleipflicht wahrlich nicht gesehen werden.
Die Fehlvorstellung über die Zahl der „Kanzleistandorte“ ist unter zwei Aspekten geeignet, das
Marktverhalten der Rechtssuchenden zu beeinflussen. Zum einen vermittelt diese Zahl eine Marktpräsenz,
die den angesprochenen Verkehr Rückschlüsse auf den beruflichen Erfolg der werbenden
Rechtsanwälte und die Qualität der dort angebotenen Rechtsdienstleistungen ziehen lässt. Zum
anderen vermittelt jeder Hinweis auf einen „Kanzleistandort“ eine Vertrautheit mit den örtlichen
Verhältnissen, d.h. mit den am Ort tätigen Richtern und deren Gepflogenheiten und Rechtsansichten,
von der sich der Rechtssuchende Vorteile bei der Durchsetzung seiner Ansprüche verspricht (KG a.a.O.).
Praxistipp:
Ehrlich währt am längsten. Die Vortäuschung von Büros, bei denen es sich in Wirklichkeit nur
um Postweiterleitungsadressen handelt, ist eine Irreführung. Meist ist weniger mehr: Eine gute
anwaltliche beständige Arbeit spricht sich auch herum und bedarf keiner Vortäuschung größerer
Strukturen, die gar nicht gegeben sind.
Um seine anwaltlichen Dienstleistungen auf dem Markt des Arzthaftungsrechts auf Patientenseite
bundesweit zu bewerben, täuschte er eine Kanzleigröße vor, die er tatsächlich gar nicht hat. In den
Bürodienstleistungszentren eingehende Post wurde ihm in seine Hauptkanzlei in Düsseldorf nachgeschickt.
Selbst ist er in den meisten dieser angeblichen Kanzleistandorte aber noch nie physisch
persönlich anwesend gewesen. Ein solches Verhalten indiziert ein Täuschungsbewusstsein und kann
nicht gewollt sein.
3. „Beratungsbüros“ als Schaffung einer neuen Terminologie
§ 27 BRAO ist abschließend. Danach gibt es nur die Hauptkanzlei, die Zweigstelle und die weitere
Kanzlei.
Auch wenn die Rechtsprechung die irreführende Bezeichnung von „Kanzleistandort“ und „Zweigstelle“
für virtuelle Büros berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich untersagt, nutzt besagter Rechtsanwalt,
der die Anschriften von 30 virtuellen Büros werbend für sich als „Kanzleistandort“ bewarb und
damit vor dem KG unterlegen gewesen ist, die angemieteten Postanschriften heute dennoch weiter.
Er bewirbt die Anschriften dieser Bürodienstleistungszentren, also seine virtuellen Büros, nach
1040 ZAP Nr. 19 10.10.2019