ZAP-2019-19

Fach 23, Seite 1178
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Präsenz und Statik. Er ist mit dem Bild eines nur nach Terminsvereinbarung mit dem Mandanten anreisenden
Rechtsanwalts oder eines Rechtsanwalts, der nur über Telekommunikationsmittel mit Mandant und Gericht
Kontakt hält, nicht in Einklang zu bringen.“
Daran ändert auch die Entwicklung moderner Telekommunikationsmittel nichts. Das Kammergericht
Berlin dazu weiter: „Die Arbeitsweise einiger Rechtsanwälte mag sich infolge dieser Entwicklung so verändert
haben, dass sie den notwendigen Informationsaustausch mit Mandanten und Mitarbeitern auf elektronischem
Weg regeln. Der Regelfall, den der Durchschnittsverbraucher aufgrund eigener Erfahrungen, aber auch durch
Darstellungen in z.B. Fernsehfilmen und -serien kennt, zeichnet sich aber durch ein persönliches Gespräch nach
Vereinbarung eines Termins in Räumen aus, in denen der Rechtsanwalt nicht nur eine Sprechstunde abhält, zu der
er eigens anreist.“
Um eine Kanzlei nach § 27 Abs. 1 BRAO handelt es nicht und auch von einer „weiteren Kanzlei“ nach § 27
Abs. 2 BRAO kann keine Rede sein. Auch als Zweigstelle kann solch eine Konstruktion nicht bezeichnet
werden, da diese Postanschriften nicht von der Hauptkanzlei organisatorisch abhängen und keine
physische Präsenz von Berufsträgern dort in gewisser Beständigkeit vorliegt.
Die Zweigniederlassung unterscheidet sich von der Hauptniederlassung nur dadurch, dass der
Rechtsanwalt dort nicht überwiegend personell anwesend ist. Er muss aber auch dort regelmäßig
physisch präsent sein. § 5 BORA stellt zwischen „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ klar, dass der Rechtsanwalt
an beiden Standorten die im Wesentlichen gleichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen
bereithalten muss.
Dies ist bei einer derartigen einfachen Postannahmesituation über ein Bürodienstleistungszentrum
nicht der Fall.
2. Das Argument des digitalen Zeitalters
Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch
„Telekanzleien“ genannt, so etwa PRÜTTING, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser
Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder
gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to date und noch das letzte
Relikt des abgeschafften Lokalisationsgebots aus § 28 BRAO a.F. sei (so etwa von MÖLLENDORF in:
Kanzleipflicht und Digitalisierung: Das Kanzleischild hat ausgedient, zu finden unter https://www.lto.de/
recht/juristen/b/digitalisierung-kanzlei-kanzleipflicht-liberalisierung-anwaltsberuf/).
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Von einem letzten Relikt vergangener Zeiten zu sprechen,
verkennt den Umstand, dass der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 BRAO bewusst die Kanzleipflicht nicht
abgeschafft hat.
Die heutige Praxiswirklichkeit bedeutet zwar nicht mehr, dass ein Rechtsanwalt nur noch an seinem
Schreibtisch vor einer Wand von Büchern sitzt und dort seinen Mandanten empfängt. Natürlich haben
längst Online-Rechtsberatungen ihren Weg in die anwaltliche Tätigkeit gefunden. Mitunter wird der
Rechtsanwalt sogar schon durch Maschinen im Rahmen von Legal Tech abgelöst. Doch spätestens
dann, wenn sich dem Mandanten die Frage stellt, wer eigentlich für die falsche anwaltliche Beratung
haftet, bedarf es eine Person, die zuständig ist. Es ist ein Irrglaube zu meinen, in einer digitalisierten
Welt bedürfe es keiner persönlichen Erreichbarkeiten von Verantwortlichen. Das Gegenteil ist der
Fall. Je weiter die Digitalisierungsmöglichkeiten voranschreiten, umso wichtiger wird es werden,
klare persönliche Verantwortlichkeiten ausmachen zu können. Ein Verantwortlicher, der nach dem
Impressum auf den Bahamas sitzt, wird dem einzelnen Rechtssuchenden jedenfalls keine Verlässlichkeit
bieten können. Ein Rechtsanwalt, dessen fester Anschriftenbezugspunkt nicht bekannt ist oder erst
durch Abfragen bei Einwohnermeldebehörden ermittelt werden muss, stellt z.B. für rechtswirksame
Zustellungen und den Vertrauensschutz der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Gewährleistung der
Rechtspflege dar. Das Gleiche gilt für Rechtsanwälte, die zwar eine Anschrift angeben, dort eingehende
1036 ZAP Nr. 19 10.10.2019