ZAP-2019-19

Fach 23, Seite 1180
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Der Hauptkritikpunkt an Bürodienstleistungszentren, die einzig zur Annahme und Weiterverschickung
von eingehender Post beauftragt werden, ist aber gerade im digitalen Zeitalter so aktuell wie nie zuvor.
Wenn es doch heute technisch so einfach ist wie noch nie, mit Mandanten in die Kommunikation zu
treten, so bedarf es umso mehr einer Verlässlichkeit für den Mandanten, zu wissen, wo er seinen
Rechtsanwalt auch physisch erreicht.
Die Anmietung von Bürodienstleistungszentren als Briefkastenanschrift dient nicht dem Servicegedanken
des Mandanten. Gerade im digitalen Zeitalter wäre eine solche Rechtfertigung fernliegend. Sie
dient vielmehr einzig dazu, nach außen ggü. potenziellen neuen Mandanten eine Größe und örtliche
Präsenz vorzuspiegeln, die tatsächlich aber nicht besteht. Die Kritik an solchen Konstruktionen ist nicht,
dass der Rechtsanwalt jedenfalls in manchen Rechtsbereichen nicht auch über weitere örtliche
Entfernungen hinweg eine Rechtsberatung erteilen könnte. Sondern die Kritik an solchen Konstruktionen
ist gerade vornehmlich der Schutz der Öffentlichkeit vor dem falschen Glauben, wo er
seinen Rechtsanwalt antreffen könne. Wer sich sehenden Auges einen weit entfernten Rechtsanwalt
anvertraut, kann dies tun. Niemand wird daran gehindert, im Internet nach einem Rechtsanwalt in einer
anderen Stadt zu suchen und ihn zu beauftragen, ohne ihn jemals getroffen zu haben. Ob dies aus
Mandantensicht sinnvoll ist, darf in vielen Fällen bezweifelt werden, soll aber hier nicht bewertet
werden.
Die geschäftliche Entscheidung, vor der der Rechtssuchende geschützt werden soll, ist die Kontaktaufnahme
mit dem Rechtsanwalt in den durch die Werbung des Rechtsanwalts hervorgerufenen irrigen
Vorstellungen. Ob die Fehlvorstellungen nach der Kontaktaufnahme im Gespräch mit dem Rechtsanwalt
ausgeräumt werden, ist damit nicht beachtlich (KG a.a.O.).
Auch eine virtuelle Kanzlei muss irgendwo einen festen Ankerpunkt, eine feste Kanzleianschrift haben,
über die der Rechtsanwalt erreichbar ist und an dessen Gerichtsort er Mitglied der RAK ist. Es muss klare
Orientierungen auch für die Berufsaufsicht geben. Das ändert nichts daran, dass er von dort aus auch
online und über Telekommunikationswege anwaltlich tätig sein kann. Eine virtuelle Kanzlei, die im
luftleeren Raum schwebt, d.h. einem Rechtsanwalt seine Berufsausübung von allen Orten der Welt
ohne jegliche Gebundenheit zu einer festen Kanzleiräumlichkeit ermöglicht, ist ein Irrglaube. Der
Rechtsanwalt dient der Rechtspflege und bedarf dazu auch eines festen Bezugspunkts, die denklogisch
nur in einer Kanzleipflicht begründet liegen kann.
Die Prognose von PRÜTTING (PRÜTTING, AnwBl 2011, 46, 47.), dass langfristig die Vorstellung eines räumlich
erreichbaren Kanzleiorts durch die Möglichkeiten der Digitalisierung überholt sei, verkennt, dass gerade
auch eine sog. reine Telekanzlei ebenso wie jede andere Kanzlei einen festen örtlichen Bezugspunkt
braucht. Ist eine Anschrift nicht bekannt, kann eine Person auch nicht verklagt werden. Daran ändern
auch die Möglichkeiten des elektronischen Anwaltspostfachs nichts. Klageschriften werden stets auch
zur Konkretisierung der bevollmächtigten Person klare Anschriften des Prozessbevollmächtigten im
Rubrum benötigen. Wird eine Anwaltskanzlei von einem Mandanten verklagt, braucht sie eine Anschrift.
Die ZPO ermöglicht zwar, einen rein elektronischen Prozess zu führen mit elektronischer
Einreichung von Schriftsätzen und Zustellungen, mit mündlicher Verhandlung durch Videokonferenz,
mit elektronischem Protokoll und Aktenführung sowie jedenfalls teilweiser elektronischer Beweisaufnahme
(§§ 128a, 130a, 130b, 160a, 298a, 199a, 371a, 416a ZPO). Jedoch sind der Digitalisierung auch
Grenzen gesetzt. Selbst wenn die elektronische Entwicklung noch weiter gehen wird, an dem
Erfordernis einer gewissen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts in einer Kanzlei ändert sich doch nichts
allein deshalb, weil sich die Arbeitsweisen eines Rechtsanwalts mit dem Aufkommen von elektronischen
Prozessen verändert haben. Auch eine reine „Telekanzlei“, also eine Kanzlei, die anwaltliche Beratung
ausschließlich mithilfe von Telekommunikationsmitteln ausübt, unterscheidet sich doch nicht von einer
„herkömmlichen“ Kanzlei. Sie entscheidet sich eben nur dadurch, dass sie Mandanten nicht mehr bei sich
persönlich empfängt, sondern sie nur noch über Telekommunikationswege betreut. Sie machen aus
einer schon bei jedem Rechtsanwalt bestehenden anwaltlichen Übung, mit dem eigenen Mandanten
gelegentlich zu telefonieren oder über E-Mail mit ihm zu kommunizieren, eine Ausschließlichkeit. Eine
1038 ZAP Nr. 19 10.10.2019