ZAP-2019-19

Fach 1, Seite 146 Eilnachrichten 2019
noch nicht fest, wer Erbe ist, ist für die unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Der
Verfahrenspfleger nimmt sodann das rechtliche Gehör für die Erben wahr. ZAP EN-Nr. 553/2019
Erbeinsetzung: Ambulant tätige Pflegekraft
(OLG Köln, Beschl. v. 21.8.2019 – 2 Wx 216/19) • Die testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen
Pflegekraft durch die zu pflegende Person ist nicht gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 WTG NRW unwirksam.
ZAP EN-Nr. 554/2019
Zivilprozessrecht
VKH-Überprüfungsverfahren: Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen
(OLG Bamberg, Beschl. v. 19.8.2019 – 2 WF 183/19) • Die fristgebundene Aufforderung zur Erklärung über
eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO bedarf
in Familienstreitsachen gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 329 Abs. 2 S. 2 ZPO der Zustellung. Wurde nur die
„formlose“ Hinausgabe (formlose Mitteilung gem. § 15 Abs. 3 FamFG), nicht aber eine förmliche
Bekanntgabe i.S.d. § 15 Abs. 2 FamFG verfügt, fehlt es an einem Willen zur förmlichen Bekanntgabe,
weshalb eine Heilung nach §§ 15 Abs. 2 S. 1 FamFG, 189 ZPO ausscheidet. ZAP EN-Nr. 555/2019
Arzthaftungssache: Keine Aussetzung bei anhängigem Strafverfahren
(OLG Dresden, Beschl. v. 15.8.2019 – 4 W 653/19) • In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit
Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht. Hinweis: Das
Gericht hatte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn aus dem Strafverfahren angenommen.
ZAP EN-Nr. 556/2019
Zwangsvollstreckung/Insolvenz
Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle: Streitwert
(OLG Hamm, Beschl. v. 29.7.2019 – 6 W 21/19) • Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom
Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle (§ 182 InsO) ist nach der vom
Prozessgericht zu schätzenden voraussichtlichen Insolvenzquote zu bestimmen; beträgt diese 0 %, so
ist der Streitwert auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe nach der Tabelle in Anl. zu § 34 Abs. 1 S. 3
GKG festzusetzen. ZAP EN-Nr. 557/2019
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
Abfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären: Squeeze-Out
(OLG München, Beschl. v. 6.8.2019 – 31 Wx 340/17) • Bei Spruchverfahren ist es im Rahmen der
Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse nicht zu beanstanden, den nach der Svensson-Methode
hergeleiteten Basiszinssatz auf Prozentpunkte auf- oder abzurunden. Die Rundung dient der Glättung
kurzzeitiger Marktschwankungen und trägt damit zur Planungs- und Rechtssicherheit bei. Die Frage der
Auswirkung der Niedrigzinsphase auf die Gesamtrenditeerwartung ist nicht im Rahmen einer etwaigen
„Normalisierung“ des Basiszinssatzes, sondern bei der Höhe der Marktrisikoprämie zu erörtern.
ZAP EN-Nr. 558/2019
Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht
Anbieten von Zigaretten in Warenausgabeautomaten: Verkaufsmodalität
(OLG München, Urt. v. 25.7.2019 – 29 U 2440/18) • Das Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in
einem Warenausgabeautomaten eines Supermarkts, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl
998 ZAP Nr. 19 10.10.2019