ZAP-2019-19

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Anwaltsmagazin ZAP Positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl Die Europäische Kommission zieht eine positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl. Es sei das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, teilte sie Mitte September anlässlich der Vorlage eines Berichts mit, der u.a. Daten zu der Anzahl der ausgestellten und vollstreckten Europäischen Haftbefehle, der verhafteten Personen, der Art der abgedeckten Straftaten, der angewandten Gründe für die Nichtausführung und die Dauer des Übergabeverfahrens zusammengestellt hat. Diese Daten sollen die Grundlage für statistische Analysen bilden, Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen und ein Gesamtbild der Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls vermitteln. Dem aktuellen Bericht zufolge wurden 2017 über 17.000 Europäische Haftbefehle ausgestellt, die meisten davon in Deutschland (2.600); im Jahr zuvor (2016) waren es 16.636. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt. Bevor es den Europäischen Haftbefehl gab, dauerte ein Auslieferungsverfahren im Schnitt ein Jahr, jetzt sind es nur noch 15 Tage, wenn der Tatverdächtige der Übergabe zustimmt, oder 40 Tage, wenn dies nicht der Fall ist. Damit sei, so die Kommission, der 2004 eingeführte Europäische Haftbefehl zu einem Schlüsselelement bei der Kriminalitätsbekämpfung und zu einem wichtigen Faktor für die innere Sicherheit in der EU geworden. Er sei ein wirksames Instrument, um die Auslieferung eines Tatverdächtigen aus einem anderen Mitgliedstaat zu erwirken und Schlupflöcher innerhalb Europas zu schließen. Die offenen Grenzen sollten nicht dazu führen, dass sich Straftäter der Justiz schlichtweg dadurch entziehen, dass sie sich in einen anderen Mitgliedstaat absetzen. EU-Justizkommissarin VĚRA JOUROVÁ erklärte hierzu: „Dank des Europäischen Haftbefehls leben die EU- Bürger an einem sichereren Ort. Egal, wo sich Kriminelle und Terroristen in Europa verstecken, sie werden vor Gericht gestellt. Dieses Beispiel zeigt, dass die EU auf gegenseitigem Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit beruht. Sein Erfolg hängt von der guten Zusammenarbeit der europäischen und nationalen Behörden ab.“ Der vollständige Bericht zum Europäischen Haftbefehl (derzeit nur in englischer Sprache verfügbar) kann auf der Internetseite der EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/info/law/cross-border-cases/ judicial-cooperation/types-judicial-cooperation/europeanarrest-warrant_en#documents heruntergeladen werden. [Quelle: EU-Kommission] Podiumsdiskussion zur Fehlerkultur in der Justiz Am 11. September fand im Berliner Kammergericht eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ statt. Unter der Moderation einer Journalistin diskutierten Juristen aus Rechtspflege und Wissenschaft, ob sich beim Umgang der Gerichte mit eigenen Fehlern etwas ändern muss. Dass es bisher tatsächlich kein Nachdenken über eine Fehlerkultur – anders als etwa bei Anwälten – gibt, gab der Präsident des LG Berlin, HOLGER MATTHIESEN, bereits in seinem Eingangsstatement zu. Allerdings, so MATTHIESEN, existiere auch kaum mehr Fehlerkontrolle als in der Justiz. Zur Begründung verwies er darauf, dass alle Justizangehörigen der Dienstaufsicht unterliegen. Dies sei auch dort gegeben, wo diese an die Grenzen komme, nämlich an der richterlichen Unabhängigkeit, „throne förmlich die Überprüfung im Instanzenzug“. Die Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof MARGARETE VON GALEN lenkte demgegenüber den Blick auf die Unterschiede in den Auswirkungen eines fehlerhaften Verhaltens für Richter und Anwälte. Während Anwälten die Haftung drohe, seien Richter durch das Spruchrichterprivileg und die hohen Anforderungen an den Rechtsbeugungsvorsatz geschützt. Darin sieht VON GALEN einen Grund für eine ihrer Ansicht nach fehlende Fehlerkultur. Die Anhörungsrüge sei regelmäßig erfolglos und als „totes Recht“ anzusehen. Auch eine an sich notwendige Offenheit fehle, die sich etwa in der fehlenden Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zeige. Im Umgang mit fehlerhaften Haftentscheidungen, die doch für die Betroffenen in erheblichem Maße einschneidend seien, fehle eine notwendige Aufarbeitung, die auch für die betroffenen richterlichen Entscheider wichtig sei. Insoweit sei Hilfe wie Supervision wünschenswert, an der es fehle. Dass Anwälte sich Fehler wünschten, konnte VON GALEN nicht bestätigen. Der Wunsch der Anwälte gehe 992 ZAP Nr. 19 10.10.2019
ZAP Anwaltsmagazin eher dahin, dass eine erkennbare Auseinandersetzung mit dem anwaltlichen Vortrag stattfinde. Dass der offene Umgang mit eigenen Fehlern in der Justiz derzeit eher schwach ausgeprägt ist, war auch die Meinung von Prof. FABIAN WITTREK von der Universität Münster. Er verwies auf den Umgang mit Befangenheitsanträgen und die Selbstkorrektur i.F.v. Wiederaufnahmeverfahren. Dies sei aber auch nicht wirklich verwunderlich, weil hier soziologisch der Gruppengedanke wirke, der den Einzelnen vor Angriffen schütze, solange der Verstoß nicht die Gruppe gefährde, so WITTRECK. Er bestätigte, dass es bisher an belastbaren wissenschaftlichen Studien zu der Frage einer Fehlerkultur in der Justiz fehle. Dies wolle er aber alsbald durch die Vergabe von entsprechenden Promotionsthemen ändern. [Quelle: DRB] Zum Schluss: Rentenberater sind anders Rechtsanwälte und Steuerberater sind Freiberufler. Rentenberater sind es nicht. Dies hat kürzlich der BFH entschieden und letztere Berufsgruppe damit unter die Gewerbetreibenden einsortiert, die nicht unter § 18 EStG fallen. Somit ist nun höchstrichterlich geklärt, dass sie gewerbesteuerpflichtig sind (Urteile v. 7.5.2019 – VIII R 2/16 u. VIII R 26/16). Geklagt hatten zwei Rentenberaterinnen, die im Rechtsdienstleistungsregister registriert waren, jedoch nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin verfügten. Die zuständigen Finanzämter sahen ihre Tätigkeit als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen der beiden Beraterinnen blieben ohne Erfolg. Der BFH prüfte ausführlich, ob Rentenberater unter einen der Tatbestände des § 18 EStG fallen und damit als freiberuflich eingestuft werden können. Jedoch sah er weder einen der Katalogtatbestände direkt als erfüllt an noch wollte er Rentenberater als einem der Katalogberufe zumindest ähnlich einstufen. Bei der Prüfung, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs gleichgestellt werden könne, sei auf die Ähnlichkeit mit einem der genannten Katalogberufe, z.B. dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters, abzustellen. Mit Blick auf letztgenannte fehle es, so der BFH, jedoch schon bei der Ausbildung und auch bei der ausgeübten Tätigkeit. Rechtsanwalt, so führen die Finanzrichter aus, könne nur werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt habe, die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) erfülle oder über eine Bescheinigung gem. § 16a Abs. 5 EuRAG verfüge. All dies treffe auf Rentenberater nicht zu. Selbst wenn man, wie eine der Klägerinnen, über besondere Sachkunde verfüge und in seinem Tätigkeitsschwerpunkt – hier: dem Versorgungsausgleichsrecht – eine anerkannte Expertin sei, fehle letztlich eine Ausbildung, die in Tiefe und Breite der eines Rechtsanwalts vergleichbar sei. Auch sei das Aufgabengebiet der Rentenberater ggü. dem der Anwälte erheblich beschränkt. Während letztere als unabhängige Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten tätig sein dürften, erbrächten Rentenberater eine nur sehr begrenzte Rechtsdienstleistung. Gleiches gelte beim Vergleich mit den Katalogberufen des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten. Deren Ausbildung umfasse das Steuer- und das Steuerstrafrecht sowie Teile des Zivil-, des Wirtschafts- und des Verfahrens- sowie Berufsrechts. Sowohl damit als auch mit der entsprechend breit angelegten Tätigkeit der Steuerberater und -bevollmächtigten sei diejenige des Rentenberaters nicht zu vergleichen. Die Entscheidungsgründe legen nahe, dass die Klägerinnen sich zur Stützung ihrer Rechtsposition historisch weit zurückbegeben haben und sich auch auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs beriefen. Denn der BFH musste auch auf die Tätigkeit früherer „Prozessagenten“ und „Rechtskonsulenten“ eingehen, die offenbar ebenfalls nur eingeschränkte Rechtsdienstleistungen erbracht hatten. Diesen Aspekt „bügelten“ die Finanzrichter aber kurz damit ab, dies ändere nichts an dem zuvor herausgearbeiteten Ergebnis. Fazit: Eine Berufsbezeichnung, die den Begriff „Berater“ enthält, macht ihren Träger noch lange nicht zum Freiberufler. [Red.] Personalia Die amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Prof. Dr. MARIA WERSIG, wurde am 14. September i.R.d. der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in Halle/ Saale als Präsidentin in ihrem Amt für zwei ZAP Nr. 19 10.10.2019 993
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