ZAP-2019-19

Familienrecht Fach 11, Seite 1545
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
den usw.). Dabei kommt es auch auf die angemessene Höhe der Anschaffungen an. Angesichts der
Unterhaltsverpflichtung kann nur der mindestens notwendige Aufwand berücksichtigt werden. Auch
ist der Unterhaltspflichtige gehalten, einen möglichst langfristigen Kredit mit geringen Monatsraten
aufzunehmen. Hier ist auf jeden Fall ausreichender Sachvortrag unverzichtbar, um doch noch eine
Berücksichtigung der Schuldenbelastungen zu erreichen.
Darlehen zur Finanzierung der Zugewinnausgleichsansprüche können nicht abgezogen werden
(BGH FamRZ 2000, 950). Nicht zu berücksichtigen sind auch die im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
zu zahlenden Raten. Auch Zahlungen auf Anwaltskosten aus anderen Verfahren und auf
Unterhaltsrückständesind nicht abzugsfähig.
c) Tilgungsplan
Die Rückzahlung auf ein unterhaltsrechtlich anzuerkennendes Darlehen hat nach einem vernünftigen
Tilgungsplan in angemessenen Raten zu erfolgen. Dabei sind i.d.R. die während der Zeit des
Zusammenlebens gezahlten Raten in gleicher Höhe weiter zu zahlen. Allerdings kann bei engen
finanziellen Verhältnissen gefragt werden, ob der Unterhaltspflichtige, der auch die Schulden tilgt, nicht
gehalten ist, die monatlichen Raten zu strecken. Abzuwägen ist hier das Interesse des Unterhaltspflichtigen,
die Schulden in absehbarer Zeit zu tilgen, gegen das Interesse der Unterhaltsberechtigten
an möglichst hohen Zahlbeträgen.
In die Abwägung mit einzubeziehen sind auch die Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners, seine
Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen (z.B. durch den
Verkauf des beruflich nicht benötigten kreditfinanzierten Pkw), sowie ggf. schutzwürdige Belange des
Drittgläubigers.
Diese Grundsätze gelten auch bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens eines unterhaltsberechtigten
Ehegatten.
2. Schulden beim Unterhalt minderjähriger Kinder
Auch beim Kindesunterhalt kann die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Schuldverpflichtungen
begrenzt oder sogar ausgeschlossen sein. Allerdings müssen sich minderjährige Kinder dabei
grds. auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen, die in der Zeit des Zusammenlebens
der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung – und nicht nur zur Wahrnehmung persönlicher
Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen – eingegangen worden sind (vgl. BGH BGHZ 150, 12 = FamRZ 2002,
536 Rn 19 f.). Ist der Elternteil mit Verbindlichkeiten belastet, beeinträchtigt dies naturgemäß auch die
Lebensstellung des Kindes. Da es beim Kindesunterhalt immer auf das aktuelle, tatsächlich verfügbare
Einkommen ankommt, gilt dies ggf. auch für die nach der Trennung oder Scheidung aufgenommenen
Belastungen. Weil Kinder aber jedenfalls bis zum Ende ihrer Schulpflicht keine Möglichkeit haben, durch
eigene Anstrengungen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs beizutragen, und auf die Entstehung der von
den Eltern aufgenommenen Schulden keinen Einfluss nehmen konnten, wird die Billigkeitsabwägung bei
ihnen im Allgemeinen dazu führen, dass wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen ist, soweit dies nicht
nur auf Kosten einer ständig weiter anwachsenden Verschuldung geschehen kann (vgl. BGH, Beschl.
v. 22.5.2019 – XII ZB 613/16, FamRZ 2019, 1415; BGH, Urt. v. 30.1.2013 – XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616
Rn 19 f. m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.12.1985 – IVb ZR 80/84, FamRZ 1986, 254, 256).
Hinweis:
Mit dem letzten Halbsatz wird deutlich gemacht, dass die vorgenannten Einschränkungen jedenfalls dann
nicht gelten, wenn der verschuldete Elternteil nicht einmal in der Lage ist, die anfallenden Zinsen vollständig
abzudecken und sein Schuldenberg daher weiter anwächst.
Die unterschiedliche Berücksichtigung von Schuldenbelastungen beim Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt
führt dazu, dass u.U. für Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt getrennte Berechnungen
durchzuführen sind!
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1013