ZAP-2019-19

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Fach 11, Seite 1548 Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht Familienrecht Problematisch werden kann auch der Zeitpunkt, zu dem diese weiteren Aufwendungen und Belastungen begründet werden. Eine besonders sorgfältige Prüfung wird angezeigt sein, wenn die Verbindlichkeiten erst nach Bekanntwerden der Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils entstanden sind. Da die Pflegebedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Elternteils sich oft über längere Zeit abzeichnet, kann durch geschickte Dispositionen Einfluss auf die spätere Unterhaltszahlungspflicht genommen werden. 3. Zusätzliche Aufwendungen Trägt das unterhaltspflichtige Kind für den im Heim wohnenden unterhaltsberechtigten Elternteil aus freien Stücken zusätzliche Aufwendungen wie Radiogebühren, Geschenke für Pflegepersonal, Wäschepflege, ergänzende Nahrung, Lesestoff, Kosmetika usw., so mindern diese Ausgaben das zur Verfügung stehende Einkommen, auch wenn es sich um Sonderbedarf handelt (OLG Hamm, Urt. v. 2.11.2004 – 3 UF 263/00, NJW 2005, 369 ff.; HAUß, Elternunterhalt – Grundlagen und anwaltliche Strategien, 5. Aufl. 2015, Rn 521). Fallen für Besuche des unterhaltspflichtigen Kindes beim unterhaltsberechtigten Elternteil erhebliche Fahrtkosten an, stellt sich die Frage, ob diese als unterhaltsrechtlich relevante Unkosten vorab abgezogen werden können. Der BGH hat die Besuche als sittliche Verpflichtung angesehen, die auch dem Unterhaltsberechtigten zugutekommen und vergleichbar dem Umgang mit minderjährigen Kindern unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG fallen (BGH, Urt. v. 17.10.2012 – XII ZR 17/11, FamRZ 2013, 868 Rn 30, STAUDINGER/KLINKHAMMER [2018] BGB § 1603 Rn 227). Da auch die Pflege des Kontakts zu den Eltern vom Schutzbereich des Art. 6 GG umfasst ist, sind daher auch als besondere Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der im Pflegeheim untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen. Es kann nicht verlangt werden, diese aus dem Selbstbehalt zu tragen (OLG Köln, Urt. v. 5.7.2001 – 14 UF 13/01, FamRZ 2002, 572; HAUß, a.a.O. Rn 505 ff.). 1016 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Strafrecht Fach 22 R, Seite 1131 Rechtsprechungsübersicht 2018/2019 Rechtsprechung Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2018/2019 von Rechtsanwalt DETLEF BURHOFF, RiOLG a.D., Leer/Augsburg Inhalt I. Allgemeiner Teil des StGB 1. Fahrverbot (§ 44 StGB) 2. Strafzumessung (§ 46 StGB) bei Leistungserschleichung (§ 265a StGB) 3. Strafaussetzung zur Bewährung bei schweigendem Angeklagten? II. Zueignungsabsicht (§§ 242 ff. StGB) 1. Wegnahme zum Zweck der Datenlöschung 2. Wegwerfen des Behältnisses 3. Fernziel Festnahme III. (Schwerer) Parteiverrat (§ 356 StGB) IV. Verkehrsstrafrecht 1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) 2. Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) 3. Verbotenes Rennen (§ 315d StGB) 4. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) I. Allgemeiner Teil des StGB 1. Fahrverbot (§ 44 StGB) Am 24.8.2017 ist die Neuregelung des § 44 StGB in Kraft getreten (vgl. das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017 [BGBl I, S. 3202]“; zur Neuregelung DEUTSCHER VRR 1/2017, 4; DERS., VRR 3/2018, 4; KÖNIG DAR 2018, 604; POTT StRR 2/2018, 4; SCHÖCH NStZ 2018, 15; ZOPF DAR 2017, 737 1). Danach ist nun nach § 44 Abs. 1 StGB die Anordnung eines Fahrverbots auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten zulässig. Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen zur Neuregelung vor. a) Urteilsgründe (§ 267 StPO) Das OLG Düsseldorf (StRR 5/2019, 22 = VRR 7/2019, 18 = VA 2019, 145) und auch das OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.5.2019 – 4 Rv 28 Ss 175/19, VRR 7/2019, 16) haben sich mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Neuregelung des § 44 StGB ggf. auf den Inhalt der Urteilsgründe hat. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob in den schriftlichen Urteilsgründen die Frage behandelt werden muss, ob ein – zusätzlich zu einer Geldstrafe – angeordnetes Fahrverbot ggf. die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen entbehrlich machen kann. Das wird bejaht. Die Anordnung des Fahrverbots solle bei Delikten ohne Verkehrsbezug nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB „namentlich“ dann in Betracht kommen, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verhindert werden kann. In dieser Aufzählung komme – neben dem Ziel, auf mit der Geldstrafe nicht hinreichend zu beeindruckende, etwa besonders vermögende Täter besser einwirken zu können – insbesondere auch der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, durch die Neufassung des § 44 StGB und die dadurch bewirkte Erweiterung des Strafensystems für den Bereich der kleineren bis mittleren Kriminalität die Anordnung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen in bestimmten Fällen zu vermeiden (BT-Drucks 18/11272, S. 14, ZAP Nr. 19 10.10.2019 1017
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