UNDERDOG #64
Schwerpunkt: Rassismus und Polizeigewalt Rassismus durchdringt verschiedene gesellschaftliche Ebenen, wenn er etwa im Alltag, in den Medien, in der Wissenschaft, im Bildungssystem, am Arbeitsplatz oder aber in Polizei und Justiz wirksam wird. Während individueller Rassismus zuweilen thematisiert wird, wird institutioneller Rassismus und somit auch die Wirkmacht des Rassismus weitgehend außer Acht gelassen. Unsere Schwerpunktausgabe will das ändern.
Schwerpunkt: Rassismus und Polizeigewalt
Rassismus durchdringt verschiedene gesellschaftliche Ebenen, wenn er etwa im Alltag, in den Medien, in der Wissenschaft, im Bildungssystem, am Arbeitsplatz oder aber in Polizei und Justiz wirksam wird. Während individueller Rassismus zuweilen thematisiert wird, wird institutioneller Rassismus und somit auch die Wirkmacht des Rassismus weitgehend außer Acht gelassen. Unsere Schwerpunktausgabe will das ändern.
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Als Sportschützen besaßen manche der
Mitglieder sogar legal Waffen. Gegründet
wurde diese Pseudo-Polizei von Volker
Schöne, damals Fördermitglied bei der
Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen
(DpolG). Während die sächsische
Verfassungsschutz-Behörde von 12
aktiven Personen ausging, richtete sich
das spätere Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Dresden gegen 19
mutmaßliche Führungsmitglieder wegen
des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung. Die Auswertung
von Asservaten, darunter
Interessent*innen- und Mitgliederlisten,
brachte das ganze Ausmaß ans Licht: Bis
zu 400 Personen, vorrangig aus Sachsen,
sollen Beitrittserklärungen abgegeben
haben. Gegen etliche wurde deshalb
zeitweise wegen des Verdachts der
7
https://www.institut-fuermenschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_
Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige_Persone
nkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf
Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung ermittelt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat
eine Studie zu Rassismus in der Polizei
abgelehnt. Dabei gibt es diesbzüglich
hierzulande kaum relevante Studien.
2013 erschien von Hendrik Cremer am
Deutschen Institut für Menschenrechte
eine Arbeit zu „Menschenrechtswidrigen
Personenkontrollen“ 7 . Darin ging es aber
nicht so sehr darum, die Größe des
Problems zu erfassen, sondern mehr um
eine qualitative Bewertung. Die Frage
lautet: Hat die Polizei bezüglich
Rassismus ein strukturelles Problem
oder gibt es Vorkommnisse, die
offiziell und von Behördenseite als
Einzelfälle ausgewiesen werden?
Eine Anfrage 8 des Abgeordneten
Florian Ritter (SPD) zu den Verfehlungen
innerhalb eines Chats von aktiven und
ehemaligen Polizist*innen einer
Münchner USK-Einheit ergab, dass in
den letzten 5 Jahren insgesamt zwölf
Vorfälle gemeldet wurden, bei denen zum
Teil mehrere Beamte beteiligt waren. Die
Botschaften waren vor allem dadurch
geprägt, dass sie sich gegen Flüchtlinge
oder Muslime richteten.
Dass innerhalb der Polizei extrem rechte
und rassistische Ideologien vertreten
sind, ist insbesondere in Hessen bekannt.
Nach Angaben des Hessischen
Innenministers Beuth (CDU)sind
mittlerweile 99 extrem rechte
Drohschreiben bekannt – die meisten
davon mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die
Hassbotschaften und Todesdrohungen
wurden überwiegend an Frauen
verschickt. Beuth berichtete in einer
Ausschusssitzung des Landtags von 99
solcher Schreiben, von denen 82 mit dem
Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet seien.
Sie richteten sich demnach an 28
8
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_
WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_
0002093.pdf
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