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UNDERDOG #64

Schwerpunkt: Rassismus und Polizeigewalt Rassismus durchdringt verschiedene gesellschaftliche Ebenen, wenn er etwa im Alltag, in den Medien, in der Wissenschaft, im Bildungssystem, am Arbeitsplatz oder aber in Polizei und Justiz wirksam wird. Während individueller Rassismus zuweilen thematisiert wird, wird institutioneller Rassismus und somit auch die Wirkmacht des Rassismus weitgehend außer Acht gelassen. Unsere Schwerpunktausgabe will das ändern.

Schwerpunkt: Rassismus und Polizeigewalt
Rassismus durchdringt verschiedene gesellschaftliche Ebenen, wenn er etwa im Alltag, in den Medien, in der Wissenschaft, im Bildungssystem, am Arbeitsplatz oder aber in Polizei und Justiz wirksam wird. Während individueller Rassismus zuweilen thematisiert wird, wird institutioneller Rassismus und somit auch die Wirkmacht des Rassismus weitgehend außer Acht gelassen. Unsere Schwerpunktausgabe will das ändern.

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

wurde 3 , nur durch das Verwenden von

Benzin erreicht werden kann. Wir haben

aufgehört, vom Staat zu fordern. Wir

haben die Aufklärung selbst in die Hand

genommen, um die Ungereimtheiten

aufzuzeigen und die selbst gewonnen

Fakten in die Öffentlichkeit zu bringen.

Und wir sind nicht die Einzigen: es gibt

viele Initiativen und Einzelpersonen, die

für Aufklärung von Morden und

Verbrechen durch Polizeigewalt kämpfen.

So haben wir im Oktober 2019 eine

Internationale Lösungs- und

Strategiekonferenz organisiert, wo wir

mit Initiativen und Angehörigen von

Opfern von Polizeigewalt aus

verschiedenen Ländern Europas

Strategien ausgetauscht und diskutiert

haben. Es gibt zahlreiche Parallelen in

den Methoden und Praktiken der Polizei-,

Justiz- und Politikapparate. Die

Ungereimtheiten selbst zu hinterfragen

und die Aufklärungsarbeit unabhängig in

die Hand zu nehmen, ist eine mögliche

Lösungsstrategie von vielen.

«...die Aufklärung von Ourys

Folterung und Ermordung ist nicht

gewollt.»

Wieso hat die Staatsanwaltschaft in

Halle das Verfahren im Oktober 2017

eingestellt?

Im Jahr 2016 hat die

Staatsanwaltschaft Dessau aufgrund des

Drucks, welche die Initiative in Gedenken

an Oury Jalloh aufgebaut hat, einen

eigenen Brandversuch durchgeführt

(Brandversuch in Schmiedeberg). Und

obwohl dieser Brandversuch nicht dem

Original in der Zelle entsprochen hat –

quasi alle Variablen des Versuchs so

manipuliert waren, dass das Feuer besser

brennt –, haben sie das Brandbild vom

3

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutac

hten/

7.1.2005 ohne Brandbeschleuniger nicht

erreichen können. Daraufhin hat die

Staatsanwaltschaft Dessau im Februar

2017 ein Gutachtertreffen einberufen,

bei welchen die Gutachter zu dem

einstimmigen Ergebnis gekommen sind,

dass das Brandbild ohne

Brandbeschleuniger nicht zu erreichen

ist. Also das, was die Initiative in

Gedenken an Oury Jalloh bereits 2013

veröffentlicht hatte 4 . Daraufhin musste

die Staatsanwaltschaft Dessau sich

eingestehen, dass sie ohne diesen

wissenschaftlichen Fakt Ourys Tod nicht

mehr erklären können. Und der leitende

Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hat

dann ein Mordermittlungserfahren

eingeleitet: Ermittlung wegen Mordes

von zwei namentlich genannten

Polizisten aus dem Revier. Diese

begründete Einleitung des

Ermittlungsverfahrens wurde an den

Generalbundesanwalt weitergeleitet mit

der Bitte um Übernahme des Verfahrens.

Die Bundesanwaltschaft hat dies

abgelehnt und zurückgeleitet an die

Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.

Und unserer Meinung nach wäre es

schwierig den Fall von der gleichen

Staatsanwaltschaft einstellen zu lassen,

die nach 13 Jahren zugegeben hat, dass

es dann doch Mord war, entgegen ihrer

ganzen

bisherigen

Ermittlungsausrichtung und dem

Festhalten an der

Selbstanzündungsthese. Weshalb das

Verfahren dann an eine andere

Staatsanwaltschaft weitergegeben

wurde, die nach nur zwei Monaten das

Verfahren – nach angeblicher Sichtung

von 10.000 Seiten an Akten – eingestellt

hat.

Und die Frage ist: Warum haben sie es

eingestellt? Natürlich deshalb, weil sie es

nicht aufklären wollen. Unsere

4

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutac

hten/pressekonferenz/

40

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