UNDERDOG #64
Schwerpunkt: Rassismus und Polizeigewalt Rassismus durchdringt verschiedene gesellschaftliche Ebenen, wenn er etwa im Alltag, in den Medien, in der Wissenschaft, im Bildungssystem, am Arbeitsplatz oder aber in Polizei und Justiz wirksam wird. Während individueller Rassismus zuweilen thematisiert wird, wird institutioneller Rassismus und somit auch die Wirkmacht des Rassismus weitgehend außer Acht gelassen. Unsere Schwerpunktausgabe will das ändern.
Schwerpunkt: Rassismus und Polizeigewalt
Rassismus durchdringt verschiedene gesellschaftliche Ebenen, wenn er etwa im Alltag, in den Medien, in der Wissenschaft, im Bildungssystem, am Arbeitsplatz oder aber in Polizei und Justiz wirksam wird. Während individueller Rassismus zuweilen thematisiert wird, wird institutioneller Rassismus und somit auch die Wirkmacht des Rassismus weitgehend außer Acht gelassen. Unsere Schwerpunktausgabe will das ändern.
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
wurde 3 , nur durch das Verwenden von
Benzin erreicht werden kann. Wir haben
aufgehört, vom Staat zu fordern. Wir
haben die Aufklärung selbst in die Hand
genommen, um die Ungereimtheiten
aufzuzeigen und die selbst gewonnen
Fakten in die Öffentlichkeit zu bringen.
Und wir sind nicht die Einzigen: es gibt
viele Initiativen und Einzelpersonen, die
für Aufklärung von Morden und
Verbrechen durch Polizeigewalt kämpfen.
So haben wir im Oktober 2019 eine
Internationale Lösungs- und
Strategiekonferenz organisiert, wo wir
mit Initiativen und Angehörigen von
Opfern von Polizeigewalt aus
verschiedenen Ländern Europas
Strategien ausgetauscht und diskutiert
haben. Es gibt zahlreiche Parallelen in
den Methoden und Praktiken der Polizei-,
Justiz- und Politikapparate. Die
Ungereimtheiten selbst zu hinterfragen
und die Aufklärungsarbeit unabhängig in
die Hand zu nehmen, ist eine mögliche
Lösungsstrategie von vielen.
«...die Aufklärung von Ourys
Folterung und Ermordung ist nicht
gewollt.»
Wieso hat die Staatsanwaltschaft in
Halle das Verfahren im Oktober 2017
eingestellt?
Im Jahr 2016 hat die
Staatsanwaltschaft Dessau aufgrund des
Drucks, welche die Initiative in Gedenken
an Oury Jalloh aufgebaut hat, einen
eigenen Brandversuch durchgeführt
(Brandversuch in Schmiedeberg). Und
obwohl dieser Brandversuch nicht dem
Original in der Zelle entsprochen hat –
quasi alle Variablen des Versuchs so
manipuliert waren, dass das Feuer besser
brennt –, haben sie das Brandbild vom
3
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutac
hten/
7.1.2005 ohne Brandbeschleuniger nicht
erreichen können. Daraufhin hat die
Staatsanwaltschaft Dessau im Februar
2017 ein Gutachtertreffen einberufen,
bei welchen die Gutachter zu dem
einstimmigen Ergebnis gekommen sind,
dass das Brandbild ohne
Brandbeschleuniger nicht zu erreichen
ist. Also das, was die Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh bereits 2013
veröffentlicht hatte 4 . Daraufhin musste
die Staatsanwaltschaft Dessau sich
eingestehen, dass sie ohne diesen
wissenschaftlichen Fakt Ourys Tod nicht
mehr erklären können. Und der leitende
Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hat
dann ein Mordermittlungserfahren
eingeleitet: Ermittlung wegen Mordes
von zwei namentlich genannten
Polizisten aus dem Revier. Diese
begründete Einleitung des
Ermittlungsverfahrens wurde an den
Generalbundesanwalt weitergeleitet mit
der Bitte um Übernahme des Verfahrens.
Die Bundesanwaltschaft hat dies
abgelehnt und zurückgeleitet an die
Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.
Und unserer Meinung nach wäre es
schwierig den Fall von der gleichen
Staatsanwaltschaft einstellen zu lassen,
die nach 13 Jahren zugegeben hat, dass
es dann doch Mord war, entgegen ihrer
ganzen
bisherigen
Ermittlungsausrichtung und dem
Festhalten an der
Selbstanzündungsthese. Weshalb das
Verfahren dann an eine andere
Staatsanwaltschaft weitergegeben
wurde, die nach nur zwei Monaten das
Verfahren – nach angeblicher Sichtung
von 10.000 Seiten an Akten – eingestellt
hat.
Und die Frage ist: Warum haben sie es
eingestellt? Natürlich deshalb, weil sie es
nicht aufklären wollen. Unsere
4
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutac
hten/pressekonferenz/
40