UNDERDOG #64

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.
Wie viele Beschwerden gibt es? Wie geht
die Polizei damit um?
Dabei gibt es ja hierzu immer wieder
kleine und große Anfragen aus
Reihen der Parteien wie DIE LINKE. 5
Tahir: In Berlin wurde das
Landesantidiskriminierungsgesetz
(LADG) verabschiedet. Konkret sieht das
Gesetz vor, dass niemand im Rahmen
öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund
des Geschlechts, der ethnischen
Herkunft, der Religion und
Weltanschauung, einer Behinderung und
einer Reihe weiterer Merkmale
diskriminiert werden darf. Vorgesehen
sind unter anderem gegebenenfalls
Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit
einer Verbandsklage sowie die
Einrichtung einer Ombudsstelle. Es gab
danach eine Reihe von Proteste und
Kritik, auch von Seehofer selbst, der mit
diesem Gesetz die Polizei unter
Generalverdacht gestellt sieht. Auch die
Proteste von Polizeigewerkschaften
gegen das neue
Landesdiskriminierungsgesetz in Berlin
zeigen den Widerwillen in den
Apparaten, etwas an diesen Zuständen zu
ändern. Daraus ergibt sich die
Notwendigkeit,
institutionellen
Rassismus durch staatliches Handeln
und Gesetze zu bekämpfen.
Gegenüber Amerika muss ich noch
hinzufügen, ist die Quantität der Angriffe
eine andere, als hier in Deutschland, die
Qualität kommt aber sehr nah dran, weil
eben auch Menschen durch Polizeigewalt
sterben und keine strafrechtlichen
Konsequenzen für die Polizeibeamten
erfolgen. Der Begriff „Die Polizei – dein
Freund und Helfer“ ist bspw. Ein Begriff
aus der Kaiserzeit, den die Nazis im 3.
Reich für sich in Anspruch genommen
haben und heute ein Begriff ist, der nicht
für alle gilt, denn die Ausgegrenzten, die
«Anderen», die am Rande der
Gesellschaft existieren, wissen, dass sie
von der Polizei eher Kontrolle und
Schikane zu befürchten haben. Sie sind
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DIE LINKE fordert die Einrichtung unabhängiger
Beschwerdestellen (Drucksache 19/7119), eine
Dokumentationspflicht von Polizeikontrollen sowie
ein explizites Verbot von Racial Profiling sowie die
Streichung von verdachtslosen Kontrollen aus allen
Polizeigesetzen.
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