Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

und Vorschriften stark reglementiert. Die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen
in den EU-Mitgliedstaaten sind durch europäisches Recht geprägt. Die Europäische
Union hat 1993 ein umfangreiches Vorschriftenpaket mit sechs Richtlinien geschaffen,
das von den EU-Mitgliedstaaten in jeweils nationales Recht umgesetzt
wurde. Die Richtlinien wurden im Rahmen einer Reform zur Vereinfachung, Modernisierung
und Flexibilisierung des Rechtsrahmens zu vier Richtlinien zusammengefasst:
• Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG
• Sektorenkoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG
• Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG
• Rechtsmittelsektorenrichtlinie 92/13/EWG
Die Vergabekoordinierungsrichtlinie und die Sektorenkoordinierungsrichtlinie regeln
die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Beide Richtlinien zum Öffentlichen Auftragswesen gelten seit dem 30. April 2004 und
mussten bis 31. Januar 2006 in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten implementiert
werden.
Die Richtlinien gelten allerdings nur für größere Aufträge, die von der EU definierte
Schwellenwerte überschreiten. Der Schwellenwert ist je nach Typ des Auftraggebers
unterschiedlich. Er liegt bei 137.000 €, sofern der Auftraggeber eine staatliche Institution
ist. Behörden wie Kommunen, Regionen, Universitäten, Stiftungen und ähnliche
wenden die europäischen Bestimmungen bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als
211.000 € an. Sog. „Sektorenauftraggeber“, d. h. öffentliche Auftraggeber aus den
Bereichen Energie-, Wasser und Verkehrsversorgung, müssen europäisches Recht
bei Dienstleistungsvergaben dagegen erst beachten, wenn das Auftragsvolumen
mindestens 422.000 € erreicht.
Die EU-Schwellenwerte in Deutschland liegen derzeit unter oben genannten EU-
Schwellenwerten:
• 130.000 € Liefer-und Dienstleistungen staatlicher Institutionen
• 200.000 € Liefer-und Dienstleistungen
• 400.000 € Liefer- und Dienstleistungen der Sektorenauftraggeber
Kommt europäisches Recht zur Anwendung, ergibt sich für Unternehmen eine Reihe
von Vorteilen. Insbesondere Unternehmen, die sich grenzüberschreitend um öffentliche
Aufträge bewerben wollen, profitieren von den harmonisierten Vorschriften.
Deutliche Vorteile bringen beispielsweise die europaweite Bekanntmachungspflicht
für öffentliche Ausschreibungen, die Vereinheitlichung der Vergabeverfahren, das
Diskriminierungsverbot und der Rechtsschutz mit sich.
Europaweite Bekanntmachungspflicht für öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Auftraggeber aus der EU müssen europaweite Auftragsvergaben mit einer
Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(Amtsblatt S) ankündigen. Das Amtsblatt gehört mit seinen täglich mehr als 600
neuen Ausschreibungen zur Pflichtlektüre für Anbieter, die sich an öffentlichen Ausschreibungen
beteiligen wollen. Die Datenbankversion des Amtsblatts (Datenbank
TED) ist im Internet unter http://ted.publications.eu.int/official/ verfügbar.
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