Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

Eingangsrechnung ausgewiesene deutsche Umsatzsteuer vom deutschen „Bundesamt
für Finanzen“ (www.bff-online.de) nicht mehr vergütet wird, weil sich die Projektierungsleistung
z. B. auf ein Grundstück in Italien oder die Einrichtung eines Büros in
Spanien bezog. Mit Rücksicht auf die Geschäftsbeziehungen zu den ausländischen
Kunden sollte also grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass bei Feststellung
eines Belegenheitsorts des Grundstücks im Ausland auf den Ausweis deutscher Umsatzsteuer
verzichtet werden muss.
Rechnungsstellung
Grundstücksleistungen im Ausland sind gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausnahmslos
ohne deutsche Umsatzsteuer abzurechnen. Eine andere Verfahrensweise, selbst
wenn derartige Umsätze an im Inland ansässige Unternehmer abgerechnet werden,
schließt den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers auch in Deutschland aus. Für
diese Umsätze muss generell die ausländische Umsatzsteuer des Landes, in dem
das Grundstück liegt, in Rechnung gestellt werden, die vom leistenden deutschen
Unternehmer auch geschuldet wird. Voraussetzung hierfür ist die vorherige steuerliche
Registrierung des deutschen Unternehmers im Ausland bzw. die Bestellung eines
Fiskalvertreters im entsprechenden Land. Eine Vereinfachungsregelung kennen
sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Drittstaaten nicht. Beachtet der deutsche
Unternehmer diese Verpflichtung nicht, verwirkt er in dem jeweiligen Land sein Recht
auf Abzug der ihm dort entstandenen Vorsteuern. Für die weiteren Einzelheiten sollte
die Auskunft der zuständigen ausländischen Steuerbehörde eingeholt werden. Ferner
stehen die IHKs als Ansprechpartner zur Verfügung.
Veranlagungsverfahren bzw. Bestellung eines Fiskalvertreters
Unabdingbare Voraussetzung für den Ausweis ausländischer Umsatzsteuer in einer
Abrechnung über grundstücksbezogene Leistungen ist die steuerliche Registrierung
bzw. die Bestellung eines Fiskalvertreters am Belegenheitsort des Grundstücks. Geschieht
dies nicht, wird die ausgewiesene Steuer trotzdem geschuldet, ein Vorsteuerabzug
aber häufig wegen der im Vergleich zum deutschen Recht häufig wesentlich
kürzeren Verjährungsfristen versagt. Es ist daher anzuraten, besonders in Ländern
wie Italien und Spanien, aber auch in Frankreich, die steuerlichen Registrierungspflichten
vor Ausführung des Umsatzes zu erfüllen.
HINTERGRUND
Fiskalvertreterpflicht ab 01.01.2002 in der EU abgeschafft
Der Rat der Europäischen Union hat am 17. 10. 2000 eine Richtlinie zur Änderung
der 6. EG–Richtlinie (77/388/EWG) bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners
angenommen. Einziger Gegenstand der Änderung ist die Abschaffung
jeglicher Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Benennung eines Steuervertreters
verbindlich vorzuschreiben. Damit allen EU-Unternehmen, die in einem
anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten
ausüben, die gleichen Rechte und Verpflichtungen auferlegt werden, wie den
dort ansässigen Unternehmen. Seit dem 01.01.2002 können inländische Unternehmen
zumindest theoretisch ihren Steuerpflichten im direkten Kontakt mit den
EU-ausländischen Steuerbehörden nachkommen; natürlich kann weiterhin ein Fiskalvertreter
für diesen Dienst bestellt werden. Für Rückfragen zu den Optionen, von
den nach den neuen Regelungen Gebrauch gemacht werden kann, stehen die örtlich
zuständigen IHKs zur Verfügung.
49