Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

• Handelsvertretervertrag, Vertragshändlervertrag
Haben die Vertragsparteien keine Rechtswahl getroffen, ist entscheidend, in
welchem Land die so genannte charakteristische Leistung stattfindet. In der
Regel erbringt der Handelsvertreter diese Leistung und das anwendbare
Recht richtet sich nach dem Ort seiner Niederlassung.
Zum Beispiel: Der Auftraggeber hat seinen Sitz in Deutschland und beauftragt
einen Handelsvertreter in Frankreich. Die Vertragspartner haben nicht ausdrücklich
vereinbart, welches Recht Anwendung finden soll. Es gilt französisches
Recht. Das bedeutet aber nicht, dass automatisch auch französische
Gerichte zuständig sind. Hierfür ist allein entscheidend, ob die Parteien eine
Vereinbarung über den Gerichtsstand getroffen haben. Ist demnach vereinbart
worden, dass der Gerichtsstand Deutschland ist, so entscheidet ein deutsches
Gericht unter Anwendung französischer Rechtsnormen. Es empfiehlt sich
deshalb, Bestimmungen über die Rechtswahl wie auch den Gerichtsstand zutreffen.
• Franchisevertrag
Entscheidend ist – soweit die ausdrückliche Vereinbarung fehlt – der engere
Bezug bzw. die charakteristische Leistung, die in der Regel beim Franchisenehmer
liegen wird.
• Lizenzvertrag
Auch bei diesem Vertragstypus wird regelmäßig der Lizenznehmer die vertragstypische
Leistung zu erbringen haben und damit das Recht am Ort seiner
Niederlassung anzuwenden sein, wenn keine anderweitige Regelung getroffen
worden ist.
8.8 Checkliste
Diese Checkliste dient primär zur Prüfung von „normalen“ Dienstleistungsverträgen".
Spezielle Verträge bedürfen auch spezieller Formulierungen
und sind häufig bereits vordefiniert (z. B. EU-Drittstaatenprogramme,
Weltbankprojekte).
• Vertragssprache
• Vertragsparteien
• Vertragsgegenstand
• Qualitative Bestimmung der Dienstleistung
• Preis, Währung
• Zahlungsbedingungen (Zahlungsmodus, Erfüllungsort, Erfüllungszeit)
• Rechtsrahmen
- Anwendbares Recht: Exportland oder Importland oder Drittland
- Verfahrensrecht: Gerichtsstand oder Schiedsgerichtsbarkeit
• Unterschrift der Vertragsparteien mit Ort und Datum
• Klarer Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs),
AGBs beilegen und idealerweise schriftliche Kundenbestätigung der
Kenntnisnahme
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