Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

teil: vorhersehbare Kosten) oder eines Rechtsanwaltes. Die Einschaltung eines
Rechtsanwalts ist nur bei größeren Beträgen und bei vorhandenem Vermögen und
Einkommen des Schuldners sinnvoll.
8.4 Rechtswahl bei internationalen Geschäften
Ein Geschäft ist international, wenn mindestens ein Vertragspartner seinen Sitz im
Ausland hat.
Die rechtlichen Bestimmungen eines Vertrages richten sich immer nach nationalen
Bestimmungen, auch wenn das Geschäft international ist. Das heißt, die Vertragsschließenden
müssen sich darüber verständigen, welches nationale Recht Anwendung
finden soll. Die Einigung sollte unbedingt vor Vertragsschluss erfolgen und
möglichst schriftlich fixiert werden. Andernfalls muss im Steitfalle in einem zeit- und
geldaufwändigen Verfahren nach international-privatrechtlichen Grundsätzen anhand
einer Reihe von Indizien erst ermittelt werden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden
ist. Dabei wird das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht zur
Beurteilung des Sachverhalts herangezogen.
Grundsätzlich können die Vertragsparteien eines internationalen Geschäfts das
Recht, dem der Vertrag unterliegen soll, frei wählen. So kann z. B. bei einem Lizenzvertrag
Deutschland/Italien deutsches Recht (Beispiel: „Dieser Vertrag unterliegt
deutschem Recht.“), italienisches Recht oder das Recht eines Drittlandes vereinbart
werden. Die Vertragspartner können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur
für einen Teil des Vertrages treffen.
Es ist sorgfältig zu prüfen, welches Recht die günstigeren Regeln hat. Besonders zu
beachten sind hierbei die Fragen der Haftung und der Verjährung möglicher Ansprüche.
Häufig liegt es nahe, sich mit der Rechtswahlklausel für das eigene nationale
Recht zu entscheiden, um einen „Heimvorteil“ für die Vertragsgestaltung nutzen zu
können.
8.5 Gerichtsstand
Einigen sollten sich die Vertragsparteien im Vorfeld auch über den Gerichtsstand.
Dabei geht es darum, an welchem Ort eventuell auftretende Rechtsstreitigkeit ausgefochten
werden. Die Frage ist mit erheblichen Kostengesichtspunkten verbunden,
denn ein Gerichtsstand im Ausland kann höhere Kosten verursachen. Berücksichtigt
werden muss auch, wie lange in dem betreffenden Land ein Gerichtsverfahren dauert
oder ob sichergestellt ist, dass ein Urteil auch vollstreckt wird, was bedeutet, dass
der durchgesetzte Anspruch auch tatsächlich umgesetzt wird.
Vier Möglichkeiten bieten sich an:
• Deutsches Gericht: „Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten soll ... (Ort in
Deutschland) sein.“
• Ausländisches Gericht
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