Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

• Wahlklausel Geschäftssitz/Wohnsitz: „Gerichtsstand für alle sich aus diesem
Vertrag ergebenden Streitigkeiten soll das für den Geschäftssitz des Leistungserbringers
(oder Leistungsempfängers) zuständige Gericht sein; dem
Leistungserbringer (oder Leistungsempfänger) steht es frei, statt dessen auch
das für den Wohnsitz des Leistungserbringers/Leistungsempfängers zuständige
Gericht anzurufen.“
• Verzicht auf Vereinbarung (möglichst vermeiden)
Gemäß der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), das
seit dem 21. Oktober 2005 gilt, kann auf Antrag des Berechtigten ein einmal in
Deutschland erstrittenes Urteil ohne ein weiteres Verfahren in den europäischen Mitgliedstaaten
außer Dänemark anerkannt werden.
Auch in Ländern, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bilaterale Vollstreckungsübereinkommen
abgeschlossen hat, oder die dem Luganer Abkommen beigetreten
sind, können deutsche Urteile vollstreckt werden. Anders gewendet: In vielen
Ländern können deutsche Gerichtsurteile nicht vollstreckt werden. Die Forderung
muss dann vor den ausländischen, nationalen Gerichten eingeklagt werden mit folgenden
möglichen Problemen:
• Verfahrensabwicklung in der Landessprache (Übersetzungs-, Dolmetscherkosten)
• Lokaler Rechtsanwalt
• Öffentliche Verhandlung (auch für die Konkurrenz)
• Lange Verfahrensdauer (3-5 Jahre, bei Berufung bis zu 10 Jahre)
8.6 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Die Probleme bei der Vollstreckung ausländischer Urteile haben die Entwicklung der
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend gefördert. Schiedssprüche eines
im Vertrag schriftlich zu vereinbarenden Schiedsgerichts sind international leichter
vollstreckbar. Die Anerkennung und Durchsetzbarkeit ist durch internationale Konventionen
abgesichert. Die wichtigste ist die New Yorker Konvention, die bis heute
über 100 Staaten unterschrieben haben.
Ein Schiedsgericht entscheidet durch private Schiedsrichter, die fachlichen Sachverstand
aufweisen können. Das Schiedsgerichtsverfahren ist grundsätzlich nicht
öffentlich. In aller Regel ist es schneller als staatliche Gerichtsverfahren. Schiedsgerichtsverfahren
sind im Vergleich zu streitigen gerichtlichen Verfahren nicht billiger,
aber kalkulierbarer. Voraussetzung für ein reibungsloses Verfahren ist eine korrekt
formulierte Schiedsgerichtsvereinbarung mit der genauen Bezeichnung des gewünschten
Schiedsgerichts, des Schiedsgerichtsorts, des anzuwendenden Rechts
und der Verfahrenssprache.
Weitere Informationen sind bei den örtlich zuständigen IHKs, den AHKs, der Deutschen
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (www.dis-arb.de) oder der International
Chamber of Commerce (www.iccwbo.org/index_court.asp) zu erhalten.
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