Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

8. Recht und Verträge
Was ist bei Verträgen mit Auslandsberührung zu berücksichtigen?
8.1 Grundsatz der Vertragsfreiheit
National wie international gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Vertragschließende
muss sich darüber Gedanken machen, welche Bestandteile „sein“ Vertrag
umfassen soll und worauf er verzichten kann.
Bei Verträgen mit Partnern aus dem Ausland muss beachtet werden, dass die Vertragspartner
unterschiedlichen Rechtsordnungen angehören und daher oft ein vom
deutschen Recht abweichendes Rechtsverständnis mitbringen.
Daher empfiehlt es sich bei solchen Verträgen, den Rat eines Rechtsanwaltes einzuholen,
um spätere gerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Bei der Suche nach dem
richtigen Rechtsanwalt sollte man auf entsprechende Kenntnisse bzw. Spezialisierungen
auf das IPR (Internationales Privatrecht) und das Recht des jeweiligen Ziellandes
achten. Idealerweise hat die Kanzlei eine Partnerkanzlei im Zielland.
8.2 Vertragstypen
Es gibt viele unterschiedliche vertragliche Formen, den Export von Dienstleistungen
zu regeln (vgl. Kapitel 2.2). Somit gibt es auch keinen ausschließlichen Vertragstyp
für den Dienstleistungsexport, sondern mehrere Gestaltungsmöglichkeiten. Die häufigsten
Vertragstypen sind im Folgenden kurz skizziert:
• Handelsvertretervertrag
Durch den Handelsvertretervertrag verpflichtet sich der Handelsvertreter zur
Absatzvermittlung für seinen Auftraggeber. Handelsvertreter werden grundsätzlich
auf Provisionsbasis tätig.
• Lizenzvertrag
Der Lizenzvertrag räumt dem Lizenznehmer die Nutzung von Patenten,
Gebrauchsmustern oder Know-how des Lizenzgebers ein. Der Umfang der
Nutzungserlaubnis wird individuell vereinbart. Für Lizenzen wird regelmäßig
eine Grundgebühr erhoben und zusätzlich eine umsatzorientierte Lizenzgebühr
vereinbart.
• Franchisevertrag
Der Franchisevertrag gestattet dem Franchisenehmer die Nutzung von Knowhow
und Rechten des Franchisegebers (z. B. Marken-, Firmenname, Vertriebskonzept).
Der Franchisegeber unterstützt den Franchisenehmer bei der
Führung seines Betriebes. Das unternehmerische Risiko trägt allein der Franchisenehmer.
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