Exportratgeber für Dienstleister - Aussenwirtschaftsportal Bayern

• Das Verhandlungsverfahren kann ebenfalls mit einer Interessenbekundungsphase
eingeleitet werden. Ansonsten läuft das Verfahren formlos ab und
erinnert am ehesten an Geschäfte im privatwirtschaftlichen Bereich. Auftraggeber
dürfen Aufträge allerdings nur ausnahmsweise im Verhandlungsverfahren
vergeben.
• Der wettbewerbliche Dialog besteht hingegen aus drei Phasen. Die aus der
Interessenbekundungsphase ausgewählten Teilnehmer nehmen an einer Dialogphase
teil, in der zunächst im Wege des Dialogs entsprechende Lösungen
für komplexe Sachverhalte herausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage
werden die ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der
wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer
Aufträge, wie große Bauprojekte, individuelle Softwareprojekte, individuelle
Werbe- und Marketingkonzepte.
Diskriminierungsverbot und Rechtsschutz in der EU
Die EU beabsichtigt, mit ihren Vergaberegeln faire Wettbewerbe zu gewährleisten.
Die Ausschreibungsbedingungen dürfen beispielsweise keine Bestimmungen enthalten,
die einzelne Bieter bevorzugen, z. B. einheimische Bieter gegenüber ausländischen.
Die Zuschlagserteilung muss nach objektiven Kriterien erfolgen, die schon mit
der Ausschreibung bekannt gegeben werden.
Sollte es zu Verstößen kommen, garantieren die EU-Vergaberichtlinien der Wirtschaft
einen umfangreichen Rechtsschutz. Unternehmen, die Vergabefehler vermuten,
können im Wege eines Nachprüfungsverfahrens eine Sperre der Zuschlagserteilung
erreichen oder Schadenersatz einfordern. Der EU-Rechtsschutz wird von Unternehmen
zunehmend in Anspruch genommen, ist allerdings mit Kosten verbunden.
5.7.1.2 Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Während oberhalb der europäischen Schwellenwerte einheitliche Regeln gelten, sind
die Beschaffungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte durch nationale Traditionen
geprägt. Dementsprechend unterschiedlich sind die Bestimmungen, obwohl in einigen
Ländern langsam eine Annäherung an europäisches Vergaberecht erkennbar
ist. Die Bekanntmachungspflicht und die Bekanntmachungsmedien, die Vergabeverfahren
usw. sind jedoch durchaus verschieden ausgestaltet. Als wichtigstes Prinzip
gilt aber auch unterhalb der Schwellenwerte das Diskriminierungsverbot. Bieter aus
EU-Mitgliedstaaten können sich grundsätzlich an allen öffentlichen Ausschreibungen
in anderen EU-Staaten beteiligen.
Unternehmen sollten also nicht davor zurückschrecken, sich um internationale öffentliche
Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zu bemühen. Diese sind gerade für
kleinere und mittlere Betriebe in der Regel sogar interessanter als Großprojekte. Allerdings
ist zu bedenken, dass die laufende Beobachtung aktueller Ausschreibungen
und die Einarbeitung in nationale Vergabeverfahren und -gesetze mit erhöhtem Aufwand
verbunden sind.
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