regionales einzelhandelskonzept für das östliche ruhrgebiet - Hagen

2.5 Planungsrechtlicher Rahmen
Die Entwicklung von Einzelhandelsstrukturen ist in Deutschland nicht allein den Marktkräften unterworfen.
Vielmehr besteht ein öffentliches Interesse an der Durchsetzung einiger planerischer Ziele, die
sich allein durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage voraussichtlich nicht durchsetzen ließen.
So werden Eingriffe in den Markt grundsätzlich gerechtfertigt mit dem Ziel der Sicherung und Erhaltung
funktionsfähiger Innenstädte und der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und
Dienstleistungen des täglichen Bedarfes.
Die Grundlage zur landesplanerischen Steuerung des Einzelhandels in NRW findet sich im Gesetz zur
Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) 1989, das die „Ausrichtung der städtebaulichen
Entwicklung in den Gemeinden auf Siedlungsschwerpunkte“ (§ 6 LEPro) und die „siedlungsräumliche
Schwerpunktbildung im Rahmen der zentralörtlichen Gliederung“ (§ 7 LEPro) verlangt.
Hierzu sei „für das gesamte Landesgebiet ein funktional gegliedertes System zentralörtlicher Stufen
zugrunde zu legen“ (§ 22 Abs. 1 LEPro).
Die Kernvorschrift für die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung war bislang § 24 Abs. 3 LEPro,
demzufolge „Kerngebiete sowie Sondergebiete für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe
und sonstige großflächige Handelsbetriebe (…)nur ausgewiesen werden (sollen), soweit die in ihnen
zulässigen Nutzungen nach Art, Lage und Umfang der angestrebten zentralörtlichen Gliederung sowie
der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung entsprechen und wenn sie räumlich
und funktional den Siedlungsschwerpunkten zugeordnet sind."
Mit dem sog. „CentrO-Urteil“ 12
des OVG Münster vom 06. Juni 2005 bzw. dessen endgültiger Bestätigung
durch das Bundesverwaltungsgericht 13
wurde dem § 24 Abs. 3 LEPro wegen fehlender Bestimmtheit
die Qualität eines raumordnerischen Zieles abgesprochen.
Hinzu kommt, dass die Zuordnung eines Vorhabens zu Siedlungsschwerpunkten in vielen Fällen nicht
wirksam zur erwünschten Umsteuerung zugunsten integrierter Einzelhandelsstandorte beitragen
konnte. In den Vordergrund gerückt ist daher sinnvollerweise die Diskussion um die Definition von
„zentralen Versorgungsbereichen“, die als privilegierte Einzelhandelsstandorte vor schädlichen Auswirkungen
durch übermäßigen Kaufkraftabzug geschützt werden sollen und grundsätzlich den vorhan-
12
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OVG Münster (06.06.2005) zur Erweiterung des CentrO in Oberhausen (Az.: 10D145/04.NE)
BVerwG (28.12.2005) „Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision“ (Az: BVerwG 4 BN 41.05)
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