regionales einzelhandelskonzept für das östliche ruhrgebiet - Hagen

troffenen Kommunen, zusätzlich können bereits in dieser Phase die zuständigen Träger öffentlicher
Belange (v.a. IHK, Bezirksregierung, EHV) einbezogen werden.
Die Geschäftsstelle der IKZ unterstützt das Verfahren durch Zusammenführung und Bereitstellung aller
notwendigen Informationen zu überörtlichen Planvorhaben und gibt der planenden Kommune Gelegenheit,
alle am REHK Beteiligten bereits zu Beginn im Rahmen des begleitenden Arbeitskreises zu
informieren.
Bei Planungen, die aufgrund ihres Betriebskonzeptes Einzugsbereiche erwarten lassen, die über den
Kooperationsraum hinausgehen, können weitere Kommunen in den Verteiler aufgenommen werden.
Die Entscheidung dazu trifft die ausführende Kommune in Abstimmung mit der Geschäftsstelle der IKZ
und der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg oder Münster.
1. Schritt: Frühzeitige Information
Die planende Kommune legt der Geschäftsstelle bei ausreichender Konkretisierung eines überörtlich
bedeutsamen Ansiedlungsvorhabens alle notwendigen Informationen und eine Begründung vor, die
unter Anwendung der vereinbarten Prüfkriterien aufzeigt, warum das Ansiedlungsvorhaben aufgrund
seines Standortes, seiner Sortimentsstruktur und seiner Verkaufsflächendimension die Voraussetzungen
für einen regionalen Konsens erfüllt (siehe hierzu das Formular im Anhang).
Die Begründung wird von der Geschäftsstelle an den oben genannten Verteiler weiter gegeben und
gleichzeitig eine Aufforderung ausgesprochen, ggf. bestehende Bedenken gegenüber der Planung
innerhalb von vier Wochen zu äußern.
Kommt kein ablehnender Rücklauf, gilt das Vorhaben als regional konsensfähig. Die Beteiligten werden
über das positive Ergebnis informiert, das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Liegen jedoch Bedenken vor, erhält die planende Kommune Informationen über die vorliegende Kritik.
Darüber hinaus lädt die Geschäftsstelle zu einem Erörterungstermin ein (spätestens vier Wochen nach
Aussendung der Einladung), um der Kommune die Möglichkeit zu geben, die bestehenden Bedenken
auszuräumen.
2. Schritt: Erörterung des Vorhabens im Arbeitskreis
Im begleitenden Arbeitskreis begründet die planende Kommune die Konsensfähigkeit des Planvorhabens.
Können die Kritikpunkte geklärt werden, stellt der Arbeitskreis den regionalen Konsens fest. Ein
zweites Treffen des Beratungskreises ist nur in Ausnahmefällen und auf Wunsch der Beteiligten vorgesehen.
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche 80