regionales einzelhandelskonzept für das östliche ruhrgebiet - Hagen

tendenziell gravierender sein müssen, als die großflächigen Einzelhandelsbetrieben nach
§ 11 Abs. 3 BauNVO grundsätzlich unterstellten „negativen“ Auswirkungen.
Die Rechtsprechung hat zuletzt auch noch einmal klargestellt, dass „Großflächigkeit“ bei einer Verkaufsfläche
von mehr als 800 m² gegeben ist. 19
Allerdings sind bei der Berechnung auch die nicht vom
Kunden zu betretenden Thekenbereiche, der Kassenvorraum und beispielsweise ein Windfang einzubeziehen.
Dabei ist auch von Bedeutung, unter welchen Umständen mehrere Betriebe in Nachbarschaft als
„Agglomeration“ oder sogar „Einkaufszentrum“ einzustufen sind. Als Einkaufszentrum ist bislang nach
dem Einzelhandelserlass NRW „nicht nur ein einheitlich geplanter, finanzierter, gebauter und verwalteter
Gebäudekomplex zu betrachten, sondern auch eine im Laufe der Zeit ‚zusammengewachsene’
Konzentration von mehreren Betrieben. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die einzelnen Betriebe
aus Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation
miteinander verbunden, in Erscheinung treten.“ 20
Diese Sichtweise wurde zuletzt durch ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes deutlich relativiert: Demnach ist eine Funktionseinheit mehrerer
Einzelhandelsbetriebe eine Ausnahme, die nicht für „selbständige“ Betriebe gilt. Selbständig ist ein
Betrieb meist schon, wenn er einen eigenen Eingang hat und unabhängig von den anderen Betrieben
geöffnet werden kann. Nicht entscheidend ist, ob die Betreiber wirtschaftlich oder rechtlich verbunden
sind. 21
Zum 1. Januar 2007 ist schließlich das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung
der Städte“ in Kraft getreten, das den neuen § 9 Abs. 2a in das BauGB einfügt. Unter
anderem werden die Kommunen damit ermächtigt, im unbeplanten Innenbereich (nach § 34 BauGB)
über einfache Bebauungspläne einzelne Nutzungen für unzulässig zu erklären, so beispielsweise Einzelhandel.
Die städtebauliche Begründung ist dann nicht mehr im Einzelfall erforderlich, ein kommunales
Einzelhandelskonzept würde voraussichtlich ausreichen.
Mit der Neuregelung im § 24 a des LEPro NRW werden regionale Zusatzvereinbarungen zur Abstimmung
überörtlich bedeutsamer Planvorhaben des Einzelhandels und damit auch das REHK für das
Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche voraussichtlich an Bedeutung gewinnen. Sie bieten
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Umsatzumverteilung durch das Vorhaben das wesentliche Beurteilungskriterium, sondern die Verkaufsfläche des Planvorhabens
im Verhältnis zur bestehenden Verkaufsfläche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (24.11.2005), Az: BVerwG 4 C 10.04
Vgl. Einzelhandelserlass NRW, 2.2
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (24.11.2005), Az: BVerwG 4 C 14.04
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche 26