regionales einzelhandelskonzept für das östliche ruhrgebiet - Hagen

• In Regionalen Einzelhandelskonzepten – sofern sie den Anforderungen des neuen LEPro § 24 a
genügen 16
- dürfen Abweichungen vereinbart werden, insbesondere zu Art und Umfang zulässiger
Nutzungen in zentralen Versorgungsbereichen, zu Hersteller-Direktverkaufszentren, zu den
Kriterien für zentrale Versorgungsbereiche und zu den Beschränkungen für Sondergebiete mit
nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen.
Ergänzend soll auch der sog. „Einzelhandelserlass“ 17
vom 7. Mai 1996 aktualisiert werden, der als
Verwaltungsvorschrift wesentliche Punkte der gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammenfasst und
erläutert. Der Erlass ist anzuwenden bei der Errichtung oder Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes
oder der Umwandlung eines Großhandels- zu einem Einzelhandelsbetrieb und soll den Regionalräten
(früher Bezirksplanungsräten), den Bezirksregierungen, den Kommunen und den Bauaufsichtsbehörden
als Beurteilungsgrundlage dienen sowie für Investoren, Grundstückseigentümer und den Einzelhandel
Planungs- und Investitionssicherheit schaffen (vgl. Pkt. 1.2 des Einzelhandelserlasses).
Die Regionalpläne (früher Gebietsentwicklungspläne) für die Teilbereiche Dortmund / Unna / Hamm,
Bochum / Hagen und Emscher-Lippe übernehmen und konkretisieren die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung für den Untersuchungsraum. So gilt für Kerngebiete und Sondergebiete für Einkaufszentren,
großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe (gemäß
§ 11 Abs. 3 BauNVO) nach Ziel 13 u.a., dass sie „vorrangig aus den ‚Allgemeinen Siedlungsbereichen’
zu entwickeln“ sind. Dies schließe eine Weiterentwicklung solcher Standorte in GIB (Bereiche für
gewerbliche und industrielle Nutzungen) aber auch nicht grundsätzlich aus. Ausdrücklich wird erwartet,
dass durch das REHK „im Vorfeld der landesplanerischen Prüfungen nach § 32 (früher § 20) LPlG
eine ‚Vorfilterung’ solcher Vorhaben und Planungen erfolgt, sodass möglichst nur noch Fälle mit ‚regionalem
Konsens’ dem offiziellen Prüfverfahren unterworfen werden müssen.“
Nach dem zuletzt 2004 novellierten § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Vorhaben im nicht beplanten
Innenbereich keine „schädlichen“ Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgehen – weder
in der eigenen Gemeinde noch in anderen Gemeinden. Nicht abschließend geklärt ist allerdings, worin
genau diese Auswirkungen bestehen und wie sie festzustellen sind. 18
Klar scheint jedoch, dass sie
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Demnach müssen REHK das Gebiet von mindestens drei benachbarten kreisfreien Städten oder Kreisen umfassen sowie
Angaben über städtebauliche Leitlinien und räumlich abgegrenzte Standorte für eine zentrenverträgliche Entwicklung des
Einzelhandels und konkrete und begründete Festlegungen zu Standorten und Verkaufsfläche bei Abweichungen enthalten.
Weiterhin bedürfen Abweichungen der Zustimmung des zuständigen Regionalrats, bei Betroffenheit mehrerer Regierungsbezirke
ggf. auch mehrerer Regionalräte.
genaue Bezeichnung: „Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport, des Ministeriums
für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, der Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
und des Ministeriums für Bauen und Wohnen zur Ansiedelung von Einzelhandelsgroßbetrieben; Bauleitplanung und
Genehmigung von Vorhaben“ vom 7. Mai 1996
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 11.12.2006 (Az. 7 A 964/05) handelt es sich um „schädliche Auswirkungen“,
wenn die Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereiches „beachtlich beeinträchtigt“ wird. Dabei sei nicht die erwartete
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche 25