Teilpläne - Soest

Haushalt 2009
001.001 politische Gremien, Verwaltungsführung und Öffentlichkeitsarbeit
Produkte:
001.010.001 politische Gremien, Rat, Ausschüsse und Ratsbüro
001.010.002 politische Gremien und Fraktionen
001.020.001 Verwaltungsführung
001.070.001 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften
005.010.002 Veranstaltungen für Senioren und Seniorenbüro
Verantwortlich im Vorstand:
Herr Dr. Ruthemeyer
Verantwortliche Abteilungsleitung:
Herr Betten
Beschreibung
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im
Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."(Art.28 II Satz 1 GG)
„Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft
wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.“ (§ 41 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GO NW)
In den Bereich politische Gremien gehören die administrativen Aufgaben für den Rat und seine Ausschüsse.
Angefangen bei der Besetzung der Ausschüsse, kommunaler Gremien, Aufsichtsräten u.ä. über die Vorbereitung
der Beratungsunterlagen, Einladungen und die Protokollierungen der Sitzungen bis zur Abwicklung der
Aufwandsentschädigungen, Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen.
Auch die Bearbeitung von Satzungen der kommunalen Willensbildung und anderem Kommunalrecht z.B.
Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates inklusive der Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des
Ortsrechts fallen in dieses Produkt.
Letztlich werden auch protokollarische Aufgaben abgewickelt. Darunter gehören die Vorbereitung und
Durchführung von Empfängen und Veranstaltungen mit besonderer Bedeutung für die Stadt Soest (z.B.
Philippsessen), Ehrung von Alters- und Ehejubiläen, Koordination der Vertretung des Bürgermeisters bei
Repräsentationsterminen, Vergabe und Verleihung von Ehrenring, Bürgerpreis, Ehrenplakette und Ehrengaben.
Die Verwaltungsführung erfolgt durch den Verwaltungsvorstand. Der Verwaltungsvorstand ist als zentrales
Bindeglied zwischen Rat und Verwaltung für die Steuerungsgeschäfte verantwortlich. Er besteht aus dem
Bürgermeister als „Vorstandsvorsitzendem und –sprecher“, dem Ersten Beigeordneten sowie dem Kämmerer. Der
Vorstand führt im Innenverhältnis gesamtverantwortlich die Geschäfte der Stadtverwaltung, wobei das Recht der
letzten Entscheidung dem Bürgermeister zusteht. Gegenüber dem Rat ist der Vorstand ergebnisverantwortlich
und für die Abteilungen zielverantwortlich. Er erarbeitet auf Basis von Ratsvorgaben das strategische Programm
und vermittelt es den Abteilungen zur Aufstellung von Jahresprogrammen. Der Verwaltungsvorstand stellt sicher,
dass die Programme abgewickelt und die strategischen Ziele der Stadt konsequent verfolgt werden. Er ist dem
Rat gegenüber zu regelmäßigen und außerordentlichen Geschäftsberichten verpflichtet.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Soest wird zentral koordiniert und steht in engem Zusammenhang mit der
Verwaltungsführung. Die Entwicklung der Corporate Identity und des Corporate Designs gehören ebenso zur
Öffentlichkeitsarbeit wie die Internet-Präsentation und die Pressearbeit. Auch die Städtepartnerschaften gehören
dazu. Die Stadt Soest unterhält zur Zeit Partnerschaften zu acht Städten:
Bangor, Guérard, Herzberg, Kampen, Sárospatak, Soest (NL), Strzelce Opolskie und Visby.
Aufgrund der Nähe zum Seniorenbeirat gehört die Aufgabe Veranstaltungen für Senioren und Seniorenbüro zum
Arbeitsbereichh des Ratsbüros. Die weiteren Aufgaben der Seniorenarbeit, allgemeine Seniorenarbeit sowie
Begegnungsstätte Bergenthalpark, werden im Teilplan 005 001 Migranten-, Senioren- und Behindertenbelange
dargestellt.
Mittelfristiges Ziel (MZ):
MZ20 Bis 2010 ist ein Konzept für die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit erstellt.
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