Leitantrag-Wahlprogramm

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Wir fordern, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne und an die
Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge geknüpft wird. Wir setzen uns dafür ein, dass
Tarifverträge wieder in allen Bereichen öffentlicher Vergabe vorgegeben werden
dürfen.
Wenn der Inhaber eines Betriebes wechselt, müssen die bisherigen Tarifverträge
dauerhaft in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben. Tarifflucht
und Lohndumping durch Betriebsübergänge können so verhindert werden.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Die strukturelle Unterbezahlung von Frauen
muss beendet werden. Ungleiche Bezahlung darf nicht durch unterschiedliche
Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel Leiharbeit ermöglicht werden. Die Tarife
in Ost und West müssen angeglichen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der
gesetzliche Mindestlohn stehen auch Menschen mit Behinderung zu.
Entscheidend ist, dass das Sanktionsregime von Hartz IV – der Zwang zur Aufnahme
jedes noch so mies bezahlten Jobs – beseitigt wird. Es ist nicht nur unsozial, sondern
führt auch zur Erpressbarkeit der Beschäftigten. Die Androhung eines
Arbeitsplatzabbaus ist vor diesem Hintergrund bedrohlicher.
Wer niedrige Löhne kritisiert und, dass Menschen trotz ihrer Erwerbsarbeit arm bleiben oder
werden, darf von Managergehältern und explodierenden Vorstandsgehältern in DAX-
Unternehmen nicht schweigen. Wenn der (meist männliche) Vorstand eines DAX-
Unternehmens im Durchschnitt das 54fache dessen erhält, was seine Angestellten verdienen,
dann ist das nicht mit Leistung zu erklären. Was ist daran gerecht? Wir wollen gemeinsam mit
Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und
Wissenschaft – selbst verantwortlichen Unternehmen – eine Debatte anstoßen, wie viel
Ungleichheit bei den Einkommen akzeptabel ist und ab wann der Zusammenhalt und die
Demokratie in unserer Gesellschaft darunter leiden.
Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das
gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe
Million Euro im Jahr. Wir fordern verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen – die
Begrenzung von Managergehältern bei den Landesbanken kann hier ein Vorbild sein – und
streiten dafür, dass solche Regelungen in allen Unternehmen gelten. Wir fordern die
Mitglieder in Aufsichtsräten auf, überhöhten Gehältern nicht mehr zuzustimmen und auf eine
freiwillige Selbstverpflichtung des Unternehmens hinzuwirken.
Wir fordern zudem ein Ende der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Jahresgehältern über
eine halbe Million Euro. Boni und überhöhte Abfindungen wollen wir insgesamt
ausschließen.
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